Rechtstipps zu "Vergleich" | Seite 288
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27.10.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… durch das Faktorverfahren wird der Lohnsteuerabzug weitgehend genau an die voraussichtliche Jahressteuerschuld angenähert. Allerdings hat dies wiederum zur Folge, dass die Lohnsteuer im Vergleich …“ Weiterlesen
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27.10.2009 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… “) im „Wege eines Vergleichs“ zu beenden. Der Empfänger der Abmahnung ist erst einmal geschockt. Er weiß zunächst nicht, ob er es mit „Internet-Abzockern“, „Massenabmahnern“ oder seriösen …“ Weiterlesen
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27.10.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… “ und andere. Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines „Vergleichs“ in Höhe von 480 € angeboten. Die Abmahnung ist ein effektives und vom Gesetzgeber als zulässig …“ Weiterlesen
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27.10.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… Schadensersatzverpflichtung abgelehnt haben, konnten spätestens vor Gericht wirtschaftlich interessante Vergleiche geschlossen werden. Zwischenzeitlich haben auch diverse Landgerichte zu Gunsten von Lehman-Anlegern …“ Weiterlesen
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26.10.2009 GKS Rechtsanwälte„… und die Prüfung endet. Auswahl-Ebene 1: Vergleich der Gesamtnote der aktuellen dienstlichen Beurteilungen Auswahl-Ebene 2: Qualitative Ausschärfung der aktuellen dienstlichen Beurteilungen - Vergleich …“ Weiterlesen
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26.10.2009 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… 60 v. H. und danach 80 v.H. der für Erwachsene geltenden Regelleistung. Im Vergleich zum vorherigen Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland, die drei abgestufte Altersgruppen kannte, erbrachte …“ Weiterlesen
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26.10.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… eines „Vergleichs" in Höhe von 650 € angeboten. Die Abmahnung ist ein effektives und vom Gesetzgeber als zulässig vorgesehenes Mittel, um Rechtsverletzungen aus dem Urheber-, Marken-, Namen …“ Weiterlesen
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14.10.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… Sally - Kreuzfeuer" und andere. Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines „Vergleichs" in Höhe von 480 € angeboten. Die Abmahnung ist ein effektives …“ Weiterlesen
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05.10.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… . Der Arbeitslose bestritt hingegen eine Vertragsverletzung. Die fristlose Kündigung sei unwirksam. Nach dem vor dem Arbeitsgericht geschlossenen Vergleich sei das Arbeitsverhältnis durch ordentliche …“ Weiterlesen
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30.09.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… ist dies also eine deutliche Verbesserung im Vergleich zur alten Regelung. 5. Weiterhin wurde die Verjährung von Ansprüchen des Familien- und Erbrechts überarbeitet. Hier werden die speziellen …“ Weiterlesen
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25.09.2009 K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz„… überlassen, die Kriterien hierfür herauszubilden. Nach wie vor benachteiligt bleiben Ehegatten, wenn die Ehe erst durch den Tod des Erblassers aufgelöst wird. Für sie ändert sich im Vergleich zum früheren …“ Weiterlesen
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24.09.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Die sog. kleinen Anfragen erfolgen schriftlich und können sich auf alle möglichen Bereiche des Regierungshandelns beziehen und dienen hauptsächlich zur Information der Abgeordneten. Im Vergleich zu kleinen …“ Weiterlesen
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21.09.2009 Pilz Rechtsanwälte„Im Zuge der Forderungsbeitreibung ergibt sich oft folgende Situation: Der säumige Schuldner wird auf Zahlung seiner Schuld verklagt und bietet im Zuge des Gerichtsverfahrens einen Vergleich …“ Weiterlesen
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16.09.2009 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Gebrauch. Eine angemessene Abfindung ist in der Regel nur im Kündigungsschutzprozess zu erstreiten oder besser: zu verhandeln! Denn in der Regel werden Abfindungen durch einen Vergleich vereinbart …“ Weiterlesen
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14.09.2009 Fachanwalt für Steuerrecht Christoph Hussy„… die bezogenen Renten haben, ist eine strafbefreiende Selbstanzeige möglich. In diesem Falle werden allenfalls Hinterziehungszinsen festgesetzt, die aber im Vergleich zu der drohenden Strafe ziemlich gering …“ Weiterlesen
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14.09.2009 Rechtsanwalt Jan Marx„… Owi 871/08, DAR 2009, 156). Zur Geschwindigkeitsfeststellung durch Schätzung im Allgemeinen vergleiche OLG Karlsruhe Beschl. v. 19. 6. 2008, NZV 2008, 586 = NJW 2008, 3156 = DAR 2008, 709 = NStZ-RR 2008 …“ Weiterlesen
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14.09.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„Wird einem Arbeitnehmer gekündigt und erhebt dieser Kündigungsschutzklage, wird vor dem Arbeitsgericht sehr häufig ein Vergleich abgeschlossen, wonach der Arbeitnehmer für den Verlust …“ Weiterlesen
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21.08.2009 Rechtsanwältin Mirjam Rose„… geltend machen können. Bei der außergerichtlichen Schuldenbereinigung wird der Abschluss eines Vergleichs mit allen Gläubigern angestrebt, so dass der Versuch der außergerichtlichen Schuldenbereinigung …“ Weiterlesen
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21.08.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… wirtschaftlich interessante Vergleiche geschlossen werden. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte rät deshalb nach wie vor allen Lehman-Anlegern, ihren Sachverhalt von einer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei überprüfen zu lassen.“ Weiterlesen
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13.08.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… kann auch nicht ohne Weiteres reduziert werden. So ist die Tatsache, dass die Online-Bilder qualitativ minderwertig im Vergleich zur Printausgabe sind, unerheblich.(OLG Hamburg, Urteil vom 21.05.2009 - Az. 5 U …“ Weiterlesen
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12.08.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der Ausfall eines Firmenwagens durchaus stärkere Nachteile für den Geschädigten mit sich bringen kann im Vergleich zu dem Nichtgebrauch eines rein privat genutzten Fahrzeuges, für …“ Weiterlesen
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28.07.2009 GKS Rechtsanwälte„… zu entscheiden hatte. Bei diesem mussten sich zwei Häftlinge über einen Zeitraum von fünf Monaten eine nur acht Quadratmeter kleine Zelle teilen - zum Vergleich: eine handelsübliche Garage für ein einzelnes …“ Weiterlesen
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24.07.2009 Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt„… wird sich jedoch kaum auf einen solchen Vergleich einlassen, weil er - um Zeit in der Wohnung zu gewinnen - alle vorhandenen Rechtswege ausschöpfen wird oder schlicht nicht zahlungsfähig ist. Realistischer …“ Weiterlesen
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16.07.2009 Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann„… sind, eingereicht. "Wir erwarten in Kürze weitere positive Urteile in erster Instanz, was auch die Chancen für die Durchsetzung von Vergleichen deutlich verbessern dürfte", so Dr. Petra Brockmann weiter …“ Weiterlesen