Verjährung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Fast täglich schließen wir Verträge untereinander ab: Kaufverträge, Werkverträge, Mietverträge etc. Dadurch entstehen Ansprüche, z. B. eine Kaufpreisforderung, Gewährleistungsansprüche etc. Allerdings hat der Gesetzgeber der Geltendmachung solcher Ansprüche und Forderungen eine zeitliche Grenze gesetzt, nach der der Anspruch nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden kann.
Verjährung verhindern – welche Möglichkeiten gibt es?
- Prüfen Sie in der Liste, ob Ihre Frist dort enthalten und abgelaufen ist.
- Kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt, um sich juristisch beraten zu lassen.
- Beantragen Sie einen Online-Mahnvertrag. Der Online-Mahnantrag ermittelt automatisch das zuständige Gericht, welches dann den Mahnbescheid an den Schuldner schickt.
- Reichen Sie Klage ein – am besten mit Unterstützung eines Anwaltes.
- Kontaktieren Sie bei einer Verbraucherschlichtungsstelle einen Ombudsmann.
- Schließen Sie sich, falls es Ihren Fall betrifft, einer Musterfeststellungsklage an.
Verjährungsfristen
Verjährungsfristen können gehemmt werden oder neu beginnen. Eine Hemmung erfolgt beispielsweise durch die rechtzeitige (vor Ablauf des 31. Dezembers) Beantragung und Zustellung eines gerichtlichen Mahnbescheids oder durch die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner. Ein Neubeginn der Verjährung erfolgt, wenn ein Anerkenntnis des Schuldners vorliegt oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird (§ 212 BGB).
Definition: Frist
Als Frist bezeichnet man einen Zeitraum, in dem ein Bürger seine subjektiven Rechte geltend machen kann oder geltend macht. Dies kann sich durch eine Handlung oder den Eintritt eines Ereignisses realisieren. Fristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) können nicht an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag enden. Gemäß § 193 BGB verlängern sie sich deshalb automatisch auf den nächsten Werktag. Fällt eine Frist auf einen bundesweit nicht einheitlichen Feiertag, kann sie bundeslandabhängig sein.
Unterscheidung zwischen Terminfrist und Ereignisfrist
Man unterscheidet zwei Arten von Fristen: Als Terminfrist bzw. Beginnfrist bezeichnet man eine Frist, die an einem festen Datum, um null Uhr an diesem Termin beginnt. Dagegen hängt eine Ereignisfrist vom Eintritt eines Ereignisses ab, dessen Datum nicht von vornherein feststeht. Gemäß § 187 BGB beginnt Letztere erst an dem auf das Ereignis folgenden Tag, wiederum um null Uhr.
Regelmäßige Verjährung nach drei Jahren
Ob aufgrund eines Kaufvertrags, eines Werkvertrags oder eines Dienstvertrags und unabhängig davon, ob es sich um einen Vertrag zwischen Kaufleuten oder einem Kaufmann und einem Verbraucher handelt – zivilrechtliche Forderungen verjähren regelmäßig in drei Jahren. Diese sog. Regelverjährung berechnet sich gemäß § 199 BGB. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Beispiel: Ist die Forderung am 25.02.2021 entstanden, begann die Verjährung am 31.12.2021. Bis zum 31.12.2024 ist sie nicht verjährt. Ab dem 01.01.2025 tritt Verjährung ein.
Es gibt jedoch auch Tatbestände und Rechtshandlungen, die die Verjährung neu beginnen lassen oder sie hemmen.
Neubeginn der Verjährung
Die zivilrechtliche Regelung zum Neubeginn der Verjährung enthält § 212 BGB: Danach beginnt sie neu zu laufen zum Beispiel, wenn der Schuldner die Schuld anerkennt. In diesem Fall beginnt die Verjährung dann mit dem auf das Anerkenntnis folgenden Tag gemäß § 187 I BGB. Im Kaufrecht tritt ein Neubeginn der Verjährung im Rahmen einer Nacherfüllung mit Lieferung der neuen Sache ein.
Wird eine gerichtliche Vollstreckungshandlung beantragt oder vorgenommen, beginnt die Verjährung ebenfalls neu. Beispiele hierfür sind etwa der Antrag des Gläubigers auf Zwangsvollstreckung oder die Bestimmung des Zwangsversteigerungstermins. Die Verjährung beginnt neu mit dem auf die Vollstreckungshandlung folgenden Tag.
Hemmung der Verjährung
Von einer Verjährungshemmung spricht man, wenn eine Zeitspanne nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird. Nach Ablauf der Hemmung läuft die Verjährung weiter, der bereits zuvor abgelaufene Zeitraum wird hierbei also mitberücksichtigt. Mit anderen Worten: Die Frist verlängert sich um den Zeitraum der Hemmung, § 209 BGB. Das gilt beispielsweise, wenn um den Anspruch verhandelt wird (§ 203 BGB), wenn ein Klage erhoben wird bzw. die Klageschrift eingereicht und in Kürze zugestellt wird oder ein selbstständiges Beweisverfahren oder ein Anspruch im Insolvenzverfahren angemeldet wird (§ 204 BGB).
Mahnbescheid im Mahnverfahren
Zudem wird die Verjährung gemäß § 204 BGB mit Zustellung des Mahnbescheids gehemmt. Hier ist die gerichtliche Geltendmachung per Mahnbescheid gemeint. Außergerichtliche Mahnungen spielen dagegen für die Verjährung keine Rolle. Eine Mahnung ändert an der Verjährung nichts. Eine Hemmung greift also nur bei einer gerichtlichen Geltendmachung der Forderung, entweder in Form einer Klage oder in Form eines Mahnbescheids. Wird der Mahnbescheid eingereicht, verlängert sich die Verjährungsfrist um sechs Monate. Für beide Rechtsmittel gilt: Sie müssen vor Ablauf der Verjährungsfrist beim Gericht eingehen, also bis zum 31.12. des Jahres, in dem der Anspruch noch nicht verjährt ist.
Notieren der Verjährung
Wer nicht auf sein Geld verzichten will, sollte Wert auf gutes Forderungsmanagement legen. Damit man keine Frist verpasst, sollte man die Verjährung von Ansprüchen notieren. So geht man sicher, dass man die Forderung nicht zu spät gerichtlich geltend macht und der Schuldner sich auf die Einrede der Verjährung berufen kann. Einrede bedeutet, dass die Verjährung vom Gericht nicht selbstständig berücksichtigt wird, sondern sich der Schuldner auf diese Einrede berufen muss.
Hinweis: Beim kleinen Schadenersatz behält der Gläubiger die mangelhafte Sache und macht den Wertunterschied zu einer mangelfreien Sache geltend. Gibt er die mangelhafte Sache zurück und fordert er Schadensersatz für die Nichterfüllung des ganzen Vertrages, spricht man vom großen Schadensersatz.
Fazit
Der 31. Dezember ist ein wichtiges Datum für Geschäftsleute. Unterliegt ein Zahlungsanspruch der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren gemäß §§ 195, 199 BGB, verjährt er mit Ablauf dieses Tages. Vorausgesetzt, der Gläubiger kennt sowohl seinen Anspruch als auch den Schuldner. In der Praxis dürfte das oft der Fall sein. Deshalb heißt es zum Jahresende: handeln. Denn nach Ablauf dieser Frist kann sich der Schuldner dann auf Verjährung berufen. Der Gläubiger hat dann das Nachsehen und kann seinen Anspruch nicht mehr gerichtlich durchsetzen – obwohl der Anspruch an sich weiter besteht.
(WEL)
FAQ zu Verjährung und Verjährungsfristen
Wann beginnt die Verjährungsfrist?
Die regelmäßige Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger vom Bestehen des Anspruchs und den diesbezüglich näheren Umständen erfahren hat. Auch wenn dem Gläubiger infolge grober Fahrlässigkeit diese Kenntnis fehlt, er also von der ihm zustehenden Forderung hätte wissen müssen, beginnt die Frist zu laufen.
Darf der Schuldner nach Ablauf der Verjährungsfrist die Zahlung verweigern?
Bei einem verjährten Anspruch hat der Schuldner das Recht, die Leistung an den Gläubiger zu verweigern. Wird der Schuldner wegen einer verjährten Forderung in Anspruch genommen, so darf er sich aber keinesfalls passiv verhalten. Die eingetretene Verjährung berechtigt ihn zwar zur Zahlungsverweigerung. Dazu muss er sich aber auf dieses Recht berufen. Das Gericht prüft nicht von Amts wegen – wie oft vom Laien fälschlich angenommen – ob die Verjährung eingetreten ist.
Gibt es besondere Verjährungsregeln?
Neben der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist gibt es auch noch spezielle Verjährungsfristen – kürzere und längere. So verjähren Mängelansprüche bei beweglichen Sachen grundsätzlich zwei Jahre nach der Übergabe. Für ab 2022 geschlossene Kaufverträge kann dieser Zeitraum in folgenden Fällen länger als zwei Jahre dauern. Zeigt sich ein Mangel innerhalb der zwei Jahre, tritt die Verjährung erst vier Monate später ein. Die Gewährleistungsfrist beträgt danach bei einem Mangel, der sich einen Tag vor Ablauf der zweijährigen Gewährleistung zeigt, bis zu zwei Jahre und vier Monate. Hat der Verkäufer dagegen nacherfüllt durch Reparatur oder Ersatz der Sache tritt die Verjährung erst zwei Monate nach deren Übergabe an Verbraucher ein. Bei Mängeln an Bauwerken oder an üblicherweise dazu verwendeten Sachen können Ansprüche dagegen bis zu fünf Jahre nach der Abnahme geltend gemacht werden. Ansprüche wegen Reisemängeln verjähren gegenüber dem Reiseveranstalter (z. B. Reisepreisminderung) in zwei Jahren nach dem vertraglich vorgesehenen Ende der Reise.
Kann man die Verjährungsfrist für die Gewährleistung verkürzen?
Ein Unternehmer kann in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Verkauf von gebrauchten Sachen an eine Privatperson die Verjährungsfrist nur auf ein Jahr verkürzen. Seit 2022 muss ein unternehmerisch auftretender Verkäufer den Verbraucher vor Vertragserklärung selbst darüber informieren und die verkürzte Verjährungsfrist im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart sein. Umgekehrt kann beim Verkauf einer Sache durch eine Privatperson, also eines Verbrauchers, an einen Unternehmer die Gewährleistung ausgeschlossen werden. Dasselbe gilt, wenn es sich bei Käufer und Verkäufer nur um Privatpersonen oder um Unternehmer handelt. Der Ausschluss ist unwirksam, wenn der Verkäufer Mängel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie gegeben hat.
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Rechtstipps zu "Verjährung" | Seite 125
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07.06.2018 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… eine Verjährung der im Jahre 2010 stattgehabten Behandlung eingetreten sei. Trotz schriftlicher Widerlegung des Einwandes hielten die gegnerischen Parteien an selbigem fest und versagten der nunmehrigen …“ Weiterlesen
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21.04.2017 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„CLLB Rechtsanwälte warnen vor baldiger absoluter Verjährung von möglichen Schadensersatzansprüchen der Anleger Berlin, 20.04.2017 – Der ab Spätherbst 2007 vertriebene geschlossene Immobilienfonds …“ Weiterlesen
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20.04.2017 Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV„… unverbindlich die Erfolgsaussichten für Sie ein. Bei zurückliegenden Behandlungen gilt eine dreijährige Verjährung ab Fälligkeit, so dass bis zurück ins Jahr 2014 die Behandlungskosten noch durchgesetzt werden …“ Weiterlesen
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13.04.2017 Rechtsanwalt Thomas Ritter„… Benutzung der Tochterunternehmen und deren Händler – vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft verwirklicht hätten. Verjährung prüfen Sollten Sie über ein etwaiges Fahrzeug verfügen …“ Weiterlesen
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13.04.2017 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… zum Jahresende 2017 Verjährung einzutreten. Betroffene sollten also nicht zögern, umgehend ihre Ansprüche fachanwaltlich prüfen zu lassen“. Die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB hat …“ Weiterlesen
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12.04.2017 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… , Verjährung droht. In einigen Fällen wurde die Anlage den Anlegern nämlich im Jahr 2007 vermittelt, sodass Schadensersatzansprüche in diesen Fällen, da im 10. Jahr gem. §§ 195, 199 BGB taggenau …“ Weiterlesen
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11.04.2017 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… dürfen Sie mit der Beantwortung des Anhörungsbogens abwarten, bis Sie den wahrscheinlichen Fahrer in Erfahrung gebracht haben. Es laufen hier noch keine Fristen zu Ihrem Nachteil, aber die Verjährung …“ Weiterlesen
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10.04.2017 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… die Einrede der Verjährung nicht gelingen, da die Rückgewähransprüche erst 10 Jahre seit Empfang der Leistung verjähren. Gern sind wir für Sie da. Anwaltskanzlei Bontschev Rechtsanwältin Kerstin Bontschev Fachanwältin für Steuerrecht Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht“ Weiterlesen
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06.04.2017 Rechtsanwalt Kai Malte Lippke„… Vermögensverwaltung Treuhand GmbH vorliegend unterlassen hatte. Sie muss dem Anleger daher den Anlagebetrag Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligung erstatten. Solche Schadensersatzansprüche verjähren …“ Weiterlesen
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04.04.2017 Rechtsanwalt Roosbeh Karimi„… . Denn mit der Abnahme beginnt in den meisten Fällen unter anderem die Verjährung der Mängelrechte. Aber in Ausnahmefällen hält der BGH die Abnahme weiterhin für entbehrlich. Er stellt nochmal …“ Weiterlesen
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04.04.2017 SH Rechtsanwälte„… Sie dabei, dass Ihre Ansprüche, die bereits im Jahr 2014 entstanden sind, zum 31.12.2017 verjähren. SH Rechtsanwälte stehen Ihnen gerne für eine Beratung zur Verfügung.“ Weiterlesen
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03.04.2017 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… . Geschädigte sollten jetzt schnell handeln, da zumindest die Ansprüche gegen die Händler Ende 2017 zu verjähren drohen.“ Kostenfreie Erstberatung unter: https://www.vw-schaden.de/“ Weiterlesen
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03.04.2017 Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt„… vorliegen. Juristisch betrachtet gibt es keine „MPU-Verjährung“ im eigentlichen Sinne, denn laut Fahrerlaubnisverordnung können Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde nicht verjähren. Entscheidend …“ Weiterlesen
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15.05.2019 Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow„… : Verjährung mit Ablauf des 31.12.2019? Aber auch der Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensgebühr aus ungerechtfertigter Bereicherung unterliegt der regelmäßigen 3-jährgen Verjährung. Damit könnte im Ergebnis …“ Weiterlesen
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30.03.2017 Rechtsanwalt Ronald Hofmeister„… oder Audi, geltend gemacht werden können. Ferner, dass Gewährleistungsansprüche zwei Jahre ab Gefahrübergang, also ab Übergabe des Fahrzeuges, verjähren. Dies betrifft sowohl Neuwagen wie auch gebrauchte …“ Weiterlesen
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25.11.2021 BRÜLLMANN Rechtsanwälte„… den Aktionären die kostengünstige Möglichkeit, ihre Ansprüche geltend zu machen, ohne eine Verjährung der Forderungen befürchten zu müssen oder selbst Klage erheben zu müssen. Die Anmeldung muss von Gesetzes …“ Weiterlesen
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29.03.2017 Rechtsanwalt Frederik Neumann„… . Gerade wenn es sich um Altverbindlichkeiten bzw. Altschulden handelt, ist, die Frage der Verjährung immer zu prüfen. Die Verjährung wird im Wege der Einrede geltend gemacht und sollte nachweislich …“ Weiterlesen
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29.03.2017 SH Rechtsanwälte„… Sie Fragen zu Ansprüchen bei Berufsunfähigkeit? Betroffene sollten sofort handeln, bevor etwaige Ansprüche verjähren. Wir unterstützen Betroffene gern bei der Geltendmachung Ihrer Rechte. Vereinbaren Sie einen Beratungstermin mit unserem Büro.“ Weiterlesen
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28.03.2017 Rechtsanwalt Helge Petersen„… die Sparkasse offenbar, andere Anleger könnten nun verstehen, dass sie ebenfalls Ansprüche geltend machen sollten. Die Zeit hilft hier allerdings der Sparkasse. Sobald Verjährung eingetreten …“ Weiterlesen
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21.03.2017 Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft„… und Nachhaftung aufgeklärt worden, besteht die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Da entsprechende Ansprüche spätestens zehn Jahre nach der Beitrittszeichnung verjähren, sollten betroffene …“ Weiterlesen
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21.03.2017 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… . Auch sollen betroffene Audi-Käufer immer eine eventuelle Verjährung ihrer eventuellen Ansprüche überprüfen lassen. Betroffene Audi-Käufer können sich daher der kostenlosen Interessengemeinschaft „Audi-Abgasskandal“ von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte anschließen, um ihre eventuellen Ansprüche prüfen zu lassen.“ Weiterlesen
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20.03.2017 Rechtsanwalt Markus Jansen„… rechtzeitig Schadensersatzansprüche geltend zu machen, bevor sie verjähren“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner bei der Kanzlei AJT in Neuss. Rund 92 …“ Weiterlesen
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19.03.2017 Rechtsanwalt Martin Ellinger„… Bußgeldbescheides berufen darf, da die Verjährung im Bußgeldverfahren nicht der Dispositionsfreiheit des Betroffenen unterliegt. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens …“ Weiterlesen
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17.03.2017 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… zu machen. Allerdings verjähren die Forderungen spätestens zehn Jahre nach dem Beitritt zur Fondsgesellschaft, sodass die Anleger jetzt handeln sollten, wenn ihre Ansprüche nicht untergehen sollen“, sagt …“ Weiterlesen