Vertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Vertrag" | Seite 302
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20.08.2020 Rechtsanwalt Christian Rugen„… die DSL Bank mit dem erklärten Anerkenntnis vermeiden, dass das für die Bank zuständige Oberlandesgericht Rechtsausführungen zu Fehlern im Vertrag in ein Urteil schreibt“, erklärt der Hamburger …“ Weiterlesen
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20.08.2020 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… nicht durch richtige Angaben an anderer Stelle des Vertrags geheilt werden. Die Widerrufsfrist sei daher nie in Lauf gesetzt worden und der Widerruf wirksam erfolgt, so das OLG Köln, das den Fall zur erneuten …“ Weiterlesen
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24.08.2020 niederländische Anwältin Irith Hoffmann„… wie Was sind die Unterschiede zwischen einem deutschen und einem niederländischen Arbeitsvertrag? Worauf muss ich bei einem Muster-Vertrag in den Niederlanden achten? In diesem Rechtstipp werden häufige Fragen …“ Weiterlesen
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20.08.2020 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… lassen, dass er sich diese ersparen kann, wenn er bei Abschluss des Vertrages unzureichend über sein Widerrufsrecht aufgeklärt worden ist (hierzu zählt auch die fehlerhafte Belehrung über die Methode …“ Weiterlesen
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20.08.2020 Rechtsanwalt Guido Lenné„… hatte jedoch an der bestellten Ware und der VIP-Mitgliedschaft kein Interesse und fragte uns. Unsere Hilfe Der Abschluss eines VIP-Vertrages war unserer Mandantin überhaupt nicht bewusst und eine solche …“ Weiterlesen
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20.08.2020 Rechtsanwalt Finn Streich„… Vereinbarung über die Bauzeiten geschlossen werden. Als Mindestregelungen sind hier die konkrete Angabe des Leistungsbeginns sowie die voraussichtliche Fertigstellung zu nennen. Sofern ein Vertrag …“ Weiterlesen
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17.03.2022 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… von 488,84 Euro für 11 Monate. Zu beachten ist dabei, dass es sich wahrscheinlich um einen 24-monatigen Vertrag handelt, also insgesamt Gebühren von mehr als 1.000,- Euro im Raum stehen können …“ Weiterlesen
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19.08.2020 Rechtsanwalt Johannes Kromer„Dass ein Vertrag mit einem Immobilienmakler üblicherweise über Fernkommunikationsmittel zustande kommt und der Makler daher den Kunden über sein Widerrufsrecht belehren muss, ist weitestgehend …“ Weiterlesen
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19.08.2020 Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel„… erfolgt gemäß § 2 Abs. 4 AGB der KfW im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrages. Aus diesem Grund ist nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts München (Beschluss vom 22.6.2020, Az. M 12 K 20.817) für …“ Weiterlesen
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19.08.2020 Rechtsanwältin Claudia Eschborn„… auf den Unterhaltsanspruch aus. Anders als auf nachehelichen Unterhalt, kann auf Trennungsunterhalt nicht vertraglich verzichtet werden. Im Zeitraum zwischen Trennung und Scheidung müssen die Eheleute also immer noch …“ Weiterlesen
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19.08.2020 Rechtsanwalt Dr. Christoph Friedrichs„… Generalzolldirektion, muss dann mit diesem die Ware Anbietenden einen Vertrag schließen, kann also seine Vertragspartner nicht auswählen, indem sie einzelne Anbieter zum Beispiel ablehnt. Hier scheint …“ Weiterlesen
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19.08.2020 Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt„… vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten, muss im Regelfall aber Stornogebühren bezahlen (§ 651h Abs. 2 BGB). Nach § 651h Abs. 3 BGB können Verbraucher eine Pauschalreise jedoch kostenfrei stornieren …“ Weiterlesen
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18.08.2020 Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann„… Beitragshöhe der Man- dantin betrug ab Vertragsbeginn 110,00 € betragen. Der Vertrag hatte eine Laufzeit von 42 Jahren. Es wurde eine 10 %ige dynamische Anpassung der Ratenzahlungen p.a. vereinbart …“ Weiterlesen
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18.08.2020 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… ! Mit der Unterzeichnung würden Sie einen lebenslangen (Unterlassungs-)Vertrag mit der LEONINE Licensing AG eingehen und sich dazu verpflichten, für jeden weiteren Verstoß eine hohe Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro …“ Weiterlesen
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21.04.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… . Fehler in einer Widerrufsinformation ließen sich nicht durch zutreffenden Angaben an anderer Stelle im Vertrag heilen, stellte das OLG Köln klar. Das Landgericht Köln, das sich örtlich nicht für …“ Weiterlesen
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18.08.2020 Rechtsanwalt Ansgar Dittmar„… “. Auch wenn eine vertragliche Vereinbarung über Dienstreisen besteht, kann der Arbeitgeber gem. §106 GewO einen Arbeitnehmer nicht ohne weiteres einfach auf eine Dienstreise schicken. Das ihm …“ Weiterlesen
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18.08.2020 Rechtsanwältin Hülya Dalkilic„… vom Vertrag. Vielmehr dient es als Indiz. Dass eine konkrete Gefahr gegeben wäre, kann zudem mit anderen Mitteln nachgewiesen werden. Die Ausbreitung des Virus ist wohl nachweisbar. Auch kann eine später …“ Weiterlesen
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07.01.2021 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… unerwarteten Werbeanrufen, werden Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbständige in ein Telefongespräch verwickelt. Dort wird wahrheitswidrig behauptet, dass bereits ein Vertrag bestehe …“ Weiterlesen
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17.08.2020 Rechtsanwalt Stephan Glaser„… zu Gunsten des Arbeitnehmers auch mehr Arbeitstage als gesetzlich geregelt vereinbart werden. 2. Kündigung in der Probezeit Wie bereits oben erwähnt, darf der Arbeitgeber bei der vertraglich …“ Weiterlesen
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17.08.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Zweifel an der wirksamen Einbeziehung der "Einverständnis-Klausel" (Checkbox) in den "Generator - Vertrag". Des Weiteren stellt sich bei urheberrechtlichen Abmahnungen natürlich immer die vorgelagerte …“ Weiterlesen
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17.08.2020 Rechtsanwalt Ulrich Kerner„… eingesetzt werden. Reine Abrufrufarbeit nach den betrieblichen Bedürfnissen ist arbeitsrechtlich nicht zulässig. Das Gesetz korrigiert solche „Null-Stunden-Verträge“ dahingehend, dass zwanzig Stunden …“ Weiterlesen
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08.03.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… dem Guthaben zugeschrieben. So weit, so scheinbar gut. Doch nun stellt sich heraus, dass viele dieser Verträge Zinsanpassungsklauseln enthalten, die rechtswidrig sind. Rechtswidrige Zinsanpassungsklausel …“ Weiterlesen
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17.08.2020 Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz„… ) und durch einen zeitnahen Grundbuchauszug nachweisen. Klarheit über Einzelaspekte der „Wunsch-Immobilie“ Bevor Sie schriftlich oder mündlich etwas vereinbaren (auch mündliche Verträge können …“ Weiterlesen
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15.08.2020 Rechtsanwalt Martin Loibl„… einen Reisemangel darstellen, gehen zu Lasten des Reiseveranstalters. 2. Rücktritt des Reisenden Der Reisende kann gem. § 651h Abs. 1 S. 1 BGB vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten …“ Weiterlesen