Vertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Vertrag" | Seite 749
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29.10.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… von Termingeschäften. Darin verpflichtete sich B. unter anderem zur Vermittlung eines Brokereinzelkontos bei der Beklagten. Unter der mit "Vergütung" überschriebenen Ziffer 4 dieses Vertrages heißt …“ Weiterlesen
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22.10.2010 Rechtsanwältin Janine D. Wagner„… auf unbestimmte Zeit unverwertbar, wenn der Verbleibende den Ausgezogenen nicht ausbezahlen kann. TIPP: Für diesen Fall empfiehlt sich eine vertragliche Abrede, in welcher Sie gemeinsam einen Zeitpunkt …“ Weiterlesen
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20.10.2010 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe handelt es sich vielmehr um einen vertraglichen Anspruch. (...) Die örtliche Zuständigkeit folgt auch nicht aus § 29 ZPO. Grundsätzlich kann bei Zahlungsansprüchen …“ Weiterlesen
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19.10.2010 Rechtsanwalt Bernd Jager„Der Einzug von Forderungen in Frankreich stellt für Deutsche Gläubiger generell ein Problem dar. Denn trotz der Europäischen Union endet das Deutsche Recht an der Staatsgrenze. Je nach vertraglicher …“ Weiterlesen
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19.10.2010 Laux Rechtsanwälte PartGmbB„… , den Vertrag kündigen. Das ist jedoch eine falsche Behauptung, denn da die unterlassene Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht keine Obliegenheitsverletzung darstellt, darf der Versicherer …“ Weiterlesen
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18.10.2010 Rechtsanwalt Thomas Fertig„… war und nachfolgend der Arbeitnehmer sowohl den Vertrag als Versicherungsnehmer als auch die Beitragszahlung weiter übernommen hat. Eine anderslautende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts wurde …“ Weiterlesen
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18.10.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… . Der VN war nicht mehr in der Lage, seinen Beruf laut Sachverständigengutachten wenigstens zu 50 % auszuüben. Der Versicherer (= VR) bestreitet die Berufsunfähigkeitsversicherung, wollte vom Vertrag …“ Weiterlesen
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12.10.2010 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… den Job wechselt? Bei Direktversicherern, Pensionskassen und Pensionsfonds gilt für alle seit 2005 abgeschlossenen Verträge eine Unverfallbarkeit, die gesetzlich geregelt ist. Das bedeutet …“ Weiterlesen
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11.10.2010 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… unbegründet sind. So mangelt es zumeist an einem wirksamen Vertrag. Ein solcher würde voraussetzen, dass der Verbraucher bereits vor Vertragsabschluss klar und deutlich über den Vertragsschluss …“ Weiterlesen
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11.10.2010 GKS Rechtsanwälte„… Frau mit einem Maler- und Lackiererunternehmen einen so genannten „Anlernvertrag" geschlossen. Inhalt des Vertrages war die Vermittlung von Grundkenntnissen und Fertigkeiten des Maler …“ Weiterlesen
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08.10.2010 Rechtsanwalt Tobias Ziegler„… Beraters wurde bestimmt, dass dieser innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Vertrages nicht für Kunden, bei denen er im Rahmen der Anstellung eingesetzt wird oder die er im Rahmen der Anstellung …“ Weiterlesen
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08.10.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… meint und die Mitgliedschaft im Fitnessstudio dauerhaft nutzen will. Denn wer den Vertrag unterschrieben hat, der hat über die Laufzeit die Beiträge zu bezahlen, unabhängig davon, ob …“ Weiterlesen
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07.10.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Wenn sich die Haftungsbedingungen im Laufe der Zeit ändern, sollte man bestehende Verträge gegebenenfalls an die neuen Gefährdungslagen anpassen. Beispielsweise haben sich für nahezu alle Branchen …“ Weiterlesen
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05.10.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Leistungen erbringen und dafür den Kunden ordentlich abkassieren. Damit die Suche nach der großen Liebe nicht zur Kostenfalle wird, sollte man sich den Vertrag und auch die Allgemeinen …“ Weiterlesen
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04.10.2010 MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR„… seine Tätigkeit aufgenommen, ist bereits ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Parteien formlos vereinbart hatten, dass der Vertrag befristet …“ Weiterlesen
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01.10.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… eine einseitige Willenserklärung des Abgemahnten darstellt, den Wettbewerbsverstoß zukünftig zu unterlassen. Ein Unterlassungsvertrag ist als "normaler" Vertrag zu qualifizieren, bei dem immer zwei …“ Weiterlesen
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01.10.2010 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… oder zu vereiteln - er wollte nur selbst aus dem Vertrag entlassen werden, worin der Vermieter auch bereits eingewilligt habe. Dem Ehemann stand daher ein Anspruch auf Zustimmung zu seiner Entlassung aus dem gemeinsamen Mietvertrag gegen seine Ehefrau zu.“ Weiterlesen
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01.10.2010 Rechtsanwalt Alexander Grundmann„… sind nicht mehr benötigte Verträge, wie beispielsweise Zeitschriftenabonnements etc. Der Arbeitgeber des Verstorbenen ist zu benachrichtigen. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft Wenn man erfährt, dass man …“ Weiterlesen
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28.09.2010 MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB„… zu fragen ist, in welcher Höhe die Parteien eine Lizenzgebühr vereinbart hätten, wenn sie sich im Vorfeld der Nutzung unter vernünftigen Umständen vertraglich geeinigt hätten, ist die Höhe …“ Weiterlesen
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OLG Köln bestätigt: Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn Versicherer die AVB nicht aktualisiert19.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel„Das Landgericht Köln hat Anfang dieses Jahres ein wegweisendes Urteil zu der Frage gefällt, was passiert, wenn ein Versicherungsnehmer vertragliche Obliegenheiten (z.B. in AVB enthaltene …“ Weiterlesen
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27.09.2010 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„In letzter Zeit häufen sich in meiner Kanzlei wieder Anfragen wegen angemahnter Forderungen aus angeblichen Abo-Verträgen. Insbesondere die Firmen Online Content Ltd. und Webtains GmbH verschicken …“ Weiterlesen
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24.09.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„Maßgeblich war nach Ansicht des Bundesgerichtshofes u.a., dass beide Verträge wechselseitig aufeinander Bezug nehmen. Ferner, dass der Darlehensvertrag die teilweise Verwendung des Darlehens …“ Weiterlesen
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24.09.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… seinen Lebensunterhalt. Der Vermieter sollte einen monatlichen Mietzins in Höhe von insgesamt 10.176 Euro erhalten, laut Vertrag spätestens am dritten Werktag eines Monats im Voraus. Nachdem der Mieter trotz …“ Weiterlesen
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23.09.2010 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… Verbraucher aber klar und deutlich geregelt sein, ab wann eine Benutzung vorliegt, denn ein Kauf in Online-Shops hat den Nachteil, dass es eben keine Möglichkeit gibt, das Produkt vor Abschluss des Vertrages …“ Weiterlesen