Vertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Vertrag" | Seite 750
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04.05.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„Eine Klausel, die in einem „Internet-System-Vertrag" eine Vorleistungspflicht des Kunden begründet, ist grundsätzlich wirksam, wenn dies durch die Interessen des Verwenders gerechtfertigt …“ Weiterlesen
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03.05.2010 Rechtsanwalt Michael Borth„… gestellt wird (BAG 8 AZR 523/04). Anwaltstipp: Wenn Sie früher einen „anderen Arbeitgeber" hatten und mit dem Firmenübernehmer ein neuer Vertrag geschlossen worden ist, sollte die Frage geklärt werden …“ Weiterlesen
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Voraussichtlich verbotenes Geschäftsmodel für den Ankauf von Lebensversicherungen von BaFin gestoppt03.05.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… abgeschlossen werden. So sollte der Kunde unter Abtretung sämtlicher Ansprüche, die nur zum Zwecke der Kündigung des Vertrages sowie der Einziehung des Vertragsguthabens erfolgten seine Verfügungsmacht über …“ Weiterlesen
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29.04.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Manch einer wundert sich, warum er bei bestimmten Verträgen immer benachteiligt wird - sei es, dass ihm ein Handyvertrag verweigert wird, dass er bei Warenlieferungen immer Vorauszahlungen leisten …“ Weiterlesen
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28.04.2010 Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann„… in der mündlichen Verhandlung und in dem Prospekt die Rede davon war, dass lediglich eine Ausfallgarantie für die tatsächlich vertraglich vereinbarten Mieten bestehe. Diese widersprüchlichen Prospektpassagen …“ Weiterlesen
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27.04.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… nicht die ursprünglich im Vertrag vorgesehenen Zinsen zu Lasten des Darlehensnehmers berechnen. Damit können in Einzelfällen ganz beträchtliche Kostenvorteile zu Gunsten der Darlehensnehmer realisiert werden.“ Weiterlesen
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26.04.2010 Rechtsanwalt Peter Koblenz„… . Sie ergänzten die Daten und sandten das Formular unterschrieben zurück. Daraufhin erhielten sie weitere Post mit welcher man ihnen mittelte, dass sie einen Vertrag über die kostenpflichtige Eintragung …“ Weiterlesen
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23.04.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… worden ist. Danach habe bereits im Jahr 2000 die wirtschaftliche Verfügungsmacht der Arbeitnehmerin über die gesamte Abfindung bestanden, von der sie durch Abschluss des dreiseitigen Vertrages Gebrauch …“ Weiterlesen
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23.04.2010 Rechtsanwalt Fatih Bektas„… Stelle entscheiden die vertraglichen, betrieblichen und tarifvertraglichen Vereinbarungen und Normen. Ist der Arbeitsplatz während der EZ weggefallen, so muss der Arbeitgeber sich zunächst um …“ Weiterlesen
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23.04.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… annehme, bestehe aber nach der gesamten vertraglichen Konstruktion auch keine persönliche Haftung der Kläger für die Darlehensverbindlichkeit als Gesellschafter der Fondsgesellschaft nach § 128 HGB …“ Weiterlesen
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22.04.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Anfechtung bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung nicht die vertraglich vereinbarte Miete, sondern die unter Umständen wesentlich niedrigere ortsübliche Vergleichsmiete geschuldet ist. Ein Beitrag …“ Weiterlesen
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22.04.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… Combispar-Verträge sahen die gleichbleibende monatliche Einzahlung eines bei Vertragsschluss vereinbarten Sparbeitrags mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist und der Verfügung über höchstens 3.000 DM …“ Weiterlesen
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21.04.2010 Rechtsanwalt Alexander Grundmann„… vertragliche Verbindung zwischen Verlegern und Autoren dar. Die Hauptpflicht des Verlagsvertrags ist die Vervielfältigung und Verbreitung durch den Verleger (§ 1 Satz 2 iVm. §§ 14 ff VerlG). Anders …“ Weiterlesen
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20.04.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… stehen oder in Erwägung ziehen, in eine solche Geschäftsbeziehung zu treten, d.h. Dienstleistungen des Auskunftspflichtigen in Anspruch zu nehmen und einen Vertrag mit ihm zu schließen. Aufgrund …“ Weiterlesen
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19.04.2010 Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt„… in Bauverträgen nicht alles im Festpreis mit inbegriffen ist. Hierzu informiert der Verband Privater Bauherren (VPB): Viele Bauträger sehen zum Beispiel in ihren Verträgen die Führung der Fallrohre nur …“ Weiterlesen
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25.02.2020 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… Gewinne oder Geschenke oftmals an einen Kaufvertrag gebunden. Besonders vorsichtig sollte man vor allem bei der Angabe seiner persönlichen Daten im Vertrag sein, denn in den meisten Fällen werden …“ Weiterlesen
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14.04.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 10. März 2010 (VIII ZR 144/09) erneut zu Gunsten von Mietern entschieden. Ist die tatsächliche Wohnfläche um 10 % oder mehr geringer als die im Vertrag …“ Weiterlesen
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13.04.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… , dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen zur Verfügung zu stellen ist demnach Voraussetzung um wirksam von einem Vertrag zurückzutreten, der über eine mangelhafte Sache …“ Weiterlesen
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09.04.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Abrechnung entsteht (BGH, Urteil v. 31.10.07, Az. VIII ZR 261/06). Im entschiedenen Fall war vertraglich eine Abrechnung der Kosten von 70 % nach Verbrauch und 30 % nach Wohnfläche vereinbart …“ Weiterlesen
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07.04.2010 Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner„Viele Lieferverträge, z.B. Verträge der Kommunen über die Wasserbelieferung und Abwasserentsorgung, sahen und sehen neben der Zahlungspflicht der rechtlich selbständigen …“ Weiterlesen
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06.04.2010 Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB„Versicherungsunternehmen rufen oftmals bei Kunden an, die seit vielen Jahren einen Vertrag mit dem Unternehmen haben und teilen sinngemäß mit: „Es gibt neue Bedingungen, deshalb muss der Vertrag …“ Weiterlesen
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06.04.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… den nicht im Vertrag aufgeführten Mitbewohner als Zeugen, z.B. für Mängel, fehlende Treppenhausreinigung, o.ä., zur Verfügung. Steht der Partner im Mietvertrag, scheidet es als Zeuge aus. Tipp für Mieter …“ Weiterlesen
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01.04.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Wer sich mit dem Gedanken trägt, eine Immobilie zu kaufen, ein Eigenheim zu bauen, zu vererben oder zu verschenken, der sollte neben den baulichen, vertraglichen und erbrechtlichen Fragen …“ Weiterlesen
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01.04.2010 Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB„… und Medizinrecht tätig, „dass wegen der Vielzahl von Verträgen und Bedingungen, eine kompetente Beratung immer wichtiger wird." Denn ansonsten drohe möglicherweise ein Verlust von Ansprüchen, sagt …“ Weiterlesen