Vertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Vertrag" | Seite 751
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18.12.2012 GKS Rechtsanwälte„… Eigentümer der Doppelhaushälfte argumentierte, dass er seine Verkehrssicherungspflicht mit dem Mietvertrag rechtsverbindlich auf die Mieterin übertragen habe. Der Vertrag sah vor, dass die Mieterin sämtliche …“ Weiterlesen
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14.12.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… des Mannes, da er im Versicherungsvertrag als Bezugsberechtigter eingetragen worden war. Auch ein wirksamer Widerruf der Berechtigung war nicht ersichtlich. Schließlich kann ein gegenseitiger Vertrag …“ Weiterlesen
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14.12.2012 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… von drei Monaten einen Insolvenzplan vorlegen muss. Dieser sieht eine Art vertragliche Reduzierung der Gläubigerforderungen vor und bedarf der Abstimmung durch verschiedene …“ Weiterlesen
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13.12.2012 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… ihren Hausrat aus nicht näher bezeichneten Gründen zwei voneinander unabhängige Hausratversicherungen. Der Vertrag mit der Beklagten sah die folgende Regelung vor: „Bestehen für versicherte Sachen mehrere …“ Weiterlesen
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13.12.2012 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… des Behandlungsvertrages durch die Patientin (Nichtwahrnehmung weiterer Behandlungsangebote) beendet war. In diesem Falle enden die vertraglichen Hauptpflichten. Der behandelnde Arzt seinerseits habe keinen …“ Weiterlesen
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13.12.2012 Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy„… des Bearbeitungsentgelts heraus, sollte eine Erstattung gefordert werden. Viele Kreditinstitute nehmen nach eingehender Prüfung der Verträge eine Erstattung vor. Dies sollte in jedem Fall angestrebt …“ Weiterlesen
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12.12.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… Urheberpersönlichkeitsrechte gemäß §§ 12, 13 UrhG. Er kann über die Nutzung seines Werkes frei zu entscheiden, abgesehen von eventuellen Verträgen mit Modellen oder anderen Rechten Dritter …“ Weiterlesen
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12.12.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… auf eine so schwerwiegende finanzielle Notlage des Unternehmens schließen zu können, die den Arbeitsplatz gefährdet. Zudem wurde dem Arbeitnehmer innerhalb der vertraglich vereinbarten Probezeit und ohne …“ Weiterlesen
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12.12.2012 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… auf die behauptete Falschberatung beim Abschluss des Vertrags. Da die Rohrleitungen im ursprünglichen Vertrag versichert gewesen seien, hätte sie Versicherungsschutz behalten, wenn der Beklagte …“ Weiterlesen
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11.12.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… ist unwirksam und führt nicht zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Spricht der Arbeitgeber erst eine Kündigung aus und einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer später auf eine vertragliche …“ Weiterlesen
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11.12.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… im Sack zu erwerben. Da wird nicht selten die tatsächliche Laufleistung oder Anzahl der Vorbesitzer des Fahrzeugs verschwiegen. Doch kann man deswegen vom Vertrag zurücktreten? Drei statt …“ Weiterlesen
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11.12.2012 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… vorliegen. Die Meldungen an die SCHUFA Holding AG werden einfach veranlasst und führen stets dazu, dass neue vertragliche Bindungen nicht zustande kommen." Im Fall der jungen Unternehmerin führte …“ Weiterlesen
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11.12.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… einer Pfändung entgehen. Denn normalerweise sind die Ansprüche aus Lebens- und Rentenversicherungsverträgen pfändbar. Nur für bestimmte Verträge zur Altersvorsorge Selbständiger besteht ein gesetzlicher …“ Weiterlesen
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11.12.2012 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… an einen Versicherungsvermittler als Fachmann wendet, so ist dieser zur Beratung verpflichtet, d.h. er muss den Kunden umfänglich über das Produkt und die Vor- und Nachteile des angebotenen Vertrags …“ Weiterlesen
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11.12.2012 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… vertraglich festgelegter Leistungsziele oder allgemein Anreiz für die Erzielung überdurchschnittlicher Arbeitsergebnisse im Bezugszeitraum. Eine erfolgsabhängige Vergütung wird als unmittelbare …“ Weiterlesen
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10.12.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… sich der Arbeitnehmer an die Kündigungsfristen zu halten. Bei vertraglich vereinbarten Fristen gilt dies nicht, wenn die Vereinbarung über die Kündigungsfrist unwirksam ist, zum Beispiel …“ Weiterlesen
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BGH zur Klage einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch eine sog. Interessenschutzvereinigung07.12.2012 SH Rechtsanwälte„… des geschlossenen Vertrages, sondern auf die gesamten diesen zu Grunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung abzustellen. ... Anhand …“ Weiterlesen
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07.12.2012 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… . Ein Rücktrittsrecht des Käufers kommt gegenüber privaten Verkäufern in Betracht, wenn das Fahrzeug nicht der Angebotsbeschreibung entspricht und also von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit …“ Weiterlesen
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06.12.2012 Rechtsanwältin Claudia Köhler„… den Vertrag mit dem Anleger derart, dass der Vertragsteil des Anlegers zu Beginn (weitaus) weniger Wert ist als der Vertragsteil der Deutschen Bank. Da der Vertragsteil der Deutschen Bank mehr Wert …“ Weiterlesen
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05.12.2012 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… auszunutzen- gehen. Ihr individueller Wille ist entscheidend. In der Vorsorgevollmacht legen Sie fest, wer sich einmal um sie kümmern soll, Ihre vertraglichen und geschäftlichen Angelegenheiten regeln …“ Weiterlesen
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03.12.2012 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… Zahlungsverpflichtungen, Kreditverträge oder ähnliches geht, müssen Sie wissen, aus welchen Verträgen Sie durch etwaige Gläubiger in Anspruch genommen werden können, falls Ihr Partner die bisherigen Zahlungen …“ Weiterlesen
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30.11.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„Auch wenn eine Bank mit einer persönlichen Beratung durch einen ihrer Mitarbeiter wirbt, ist sie nicht verpflichtet, mit dem potenziellen Kunden auch einen Vertrag abzuschließen. Wer einen Kredit …“ Weiterlesen
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30.11.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„1. Die Änderungskündigung ist eine Kündigung verbunden mit dem Angebot, einen neuen Vertrag zu geänderten Bedingungen abzuschließen. 2. Wird eine Änderungskündigung ausgesprochen, so hat …“ Weiterlesen
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30.11.2012 Rechtsanwältin Virabell Schuster„Kann eine Persönlichkeitsanalyse einer Online Partnervermittlung widerrufen werden? Viele über das Internet abgeschlossene Verträge können von Verbrauchern widerrufen werden. Auch über das Internet …“ Weiterlesen