Rechtstipps zu "Vertragspartner" | Seite 17
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07.12.2022 Rechtsanwältin Janina Werner„… muss der Kaufpreis fällig sein. Zudem sieht es das Gesetz vor, dass dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt wurde, bevor ein Rücktritt vom Vertrag erklärt werden kann. Damit …“ Weiterlesen
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11.12.2022 Rechtsanwalt Stephan Lengnick„… den Schluss auf die bewusste oder grob fahrlässige Ausnutzung eines den Vertragspartner in seiner Entscheidung beeinträchtigenden Umstandes rechtfertigen ( ständige Rechtsprechung, vergleiche nur BGH, Urteile …“ Weiterlesen
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27.12.2022 Rechtsanwalt Patrick P. de Backer„… !) damit gutgeheißen, dass ein Eintrag im Insolvenzregister ja viel schlimmer sei, weil „jeder“ reinschauen könne und bei der Schufa könnten dies „nur“ deren Vertragspartner. Diese Grundprämisse …“ Weiterlesen
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09.12.2022 Rechtsanwalt Andrzej Mikulski„… auch mit dem Geschäftseinkommen und dem gemeinsamen Vermögen der Ehegatten. Ein Unternehmer, der ein Geschäft in solch einfacher Form betreibt, sichert die Schulden von Vertragspartnern mit seinem "privaten …“ Weiterlesen
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01.12.2022 Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger„… , weil die Vereinbarung wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung für Spareinlagen widerspricht. Die gesetzliche Regelung geht davon aus, dass derjenige, der seinem Vertragspartner Geld …“ Weiterlesen
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28.11.2022 Rechtsanwalt Kemal Eser„… und ihrer Vertragspartner an einer Verarbeitung, so dass sich die Verarbeitung nicht mehr als rechtmäßig im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit.20.06.2022 darstellt. Rechtliche Handlungsmöglichkeiten …“ Weiterlesen
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28.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… zum Beispiel auf Ihre alten Tage pflegen soll. Beim Erbvertrag geht das mit der Aufhebung oder Änderung durch den Erblasser allein grundsätzlich nicht, sondern da muss dann auch der Vertragspartner …“ Weiterlesen
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24.11.2022 Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)„… schon dann als ausgeführt, wenn die Vertragspartner die für die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlichen Erklärungen in der vorgeschriebenen Form abgegeben haben und der Beschenkte …“ Weiterlesen
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22.11.2022 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… wurden. Der Vertrag wies als Vertragspartner die RV Energy Projekt GmbH aus und den jeweiligen Anleger. Danach sollte gegen Einzahlung von Beträgen in Höhe von mindestens 50.000,00 € (pro Stück) der Erwerb …“ Weiterlesen
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20.11.2022 Rechtsanwalt Dominic Kaiser Maître en droit„… und Verträge. Der Einzelunternehmer bedarf in diesem Fall keine Zustimmung seiner Vertragspartner, die Verbindlichkeiten bzw. die Verträge auf die neu gegründete GmbH zu übertragen. Jedoch ist dabei …“ Weiterlesen
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19.11.2022 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… einer rechtlichen Überprüfung unterscheiden müssen, ob eine willkürliche unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners vorliegt, oder aber ggf. eine entsprechende vertragliche Regelung noch …“ Weiterlesen
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04.03.2024 Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.„… § 307 Abs. 1 BGB: Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen …“ Weiterlesen
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29.11.2022 Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm„… alle Ansprüche und Verpflichtungen der Vertragspartner aus dem Anstellungsverhältnis und aus Anlass seiner Beendigung – soweit gesetzlich zulässig – ausgeglichen und erledigt sind. Dabei …“ Weiterlesen
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16.11.2022 Rechtsanwalt Martin Loibl„… und dieser nicht standhält. Die maßgebliche Vorschrift des § 307 BGB lautet wie folgt: (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen …“ Weiterlesen
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16.11.2022 Rechtsanwalt Hartmut Göddecke„… Widerrufsrecht belehren muss. Das ist immer dann der Fall, wenn es sich beim Vertragspartner um einen schützenswerten Verbraucher handelt und der Vertrag mittels Fernkommunikationsmittel – z.B. über …“ Weiterlesen
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08.11.2022 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… vorzugeben . Über solch eine Freizeichnungsklausel sind Verpflichtungsanforderungen zu modifizieren und Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Vertragspartners zu minimieren bzw. sogar ganz …“ Weiterlesen
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08.11.2022 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… in welchem von dem jeweiligen Vertragspartner behauptet wird, dass durch eine weitere Vereinbarung der ursprüngliche Vertrag außer Kraft gesetzt wurde und ein neuer Vertrag mit weiteren 48 Monaten …“ Weiterlesen
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08.11.2022 Rechtsanwalt Savin Vaic„… und zu Kreditverpflichtungen von ca. 68 Millionen Bürgern und 5 Millionen Unternehmen. Der Konzern ist ein Vertragspartner einer Vielzahl von Banken, Sparkassen und Leasingunternehmen. Daneben gibt …“ Weiterlesen
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23.01.2023 Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko„… Geschäftsbeziehungen auf die gGmbH über, ohne dass die Vertragspartner zustimmen müssten. Stammkapital einer gGmbH Bei einer Gründung muss das Stammkapital in Höhe von 25.000 Euro nicht in bar aufgebracht …“ Weiterlesen
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07.01.2023 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… . Dies, schlichtweg weil anders als ein Wertpapierhändler an der Börse, der CFD - Trader seinen Vertragspartnern von vorne herein systembedingt unterlegen ist. Jedenfalls habe ich bislang keinen Broker …“ Weiterlesen
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04.11.2022 Rechtsanwalt Jens Weber„… sowohl dienstvertragliche, kaufvertragliche und mietvertragliche Elemente; der Vertragspartner tritt als „ Veranstalter “ der Hochzeit auf. Bei der Wahl eines solchen „ Gesamtpaketes “ spielt die reine …“ Weiterlesen
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04.11.2022 Rechtsanwalt Ralph Horbas„… wegen Vorsatzes umfassend. Niemand solle sich der Willkür des Vertragspartners aussetzen müssen. Dieses Verbot ist daher nicht spezifisch auf AGB-Recht zurückzuführen und könne daher …“ Weiterlesen
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05.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser„… beachten: Sind Sie sicher, dass Sie die Forderung im Falle des Zahlungsausfalles beim Vertragspartner auch tatsächlich leisten können? Sind für den Zahlungsausgleich bereits "sichere Mittel" vorhanden …“ Weiterlesen
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02.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch„… werden. Interessenten sollten dabei unbedingt berücksichtigen, dass Sie mit solchen Maßnahmen auch für Ihren Vertragspartner den Wert der Immobilie steigern. Wer große Summen in die Modernisierung …“ Weiterlesen