Rechtstipps zu "Vertragspartner" | Seite 60
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03.06.2017 Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.„… vertraut der Verleger auf die Inhalte. Beide Seiten haben demnach alle Handlungen zu unterlassen, die dem jeweiligen Vertragspartner die Durchführung des bestehenden Vertrages erschweren könnten …“ Weiterlesen
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30.04.2018 Rechtsanwalt Timm Drouven„… , in der Widerrufsbelehrung fehle der Name, die Adresse und die Telefonnummer des Vertragspartners. Daher wüsste der Verbraucher nicht, an wen die Widerrufserklärung zu richten sei. Die Angabe des Adressaten sei jedoch …“ Weiterlesen
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01.06.2017 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… der BGH, bei Darlehensverträgen – als solche werden Bausparverträge behandelt – mit einer Festzinsvereinbarung jeweils der Vertragspartner, zu dessen Lasten die Zinsänderung geht, hier also die Bausparkasse …“ Weiterlesen
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30.05.2017 Rechtsanwalt Timm Drouven„Der Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) aus Berlin macht in einer aktuellen Abmahnung die Rechte eines professionellen Fotografen geltend. Der Fotograf sei Vertragspartner …“ Weiterlesen
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26.05.2017 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… Vertragspartner einer Lebensversicherung geworden sind. Ausstieg aus Deutscher Ring mittels Widerspruch Welche Möglichkeiten haben die Kunden, diesem Verlust bzw. dieser Enttäuschung zu entgehen? Manche mögen …“ Weiterlesen
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23.05.2017 Rechtsanwalt Rolf Mertens„… eine geringe Provision und eine Sicherheitsleistung (sog. Margin) den Anspruch auf den Gewinn der Aktie gewährt. Der Vertrag auf den Gewinn einer Aktie würde dann bei dem Vertragspartner nur …“ Weiterlesen
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23.05.2017 Rechtsanwalt Werner Hogrefe„… ist darzulegen, aufgrund welcher Tatsachen und Umstände denn die Ratingagentur haften soll. Denn sie war nicht Vertragspartner des Anlegers. Dabei kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Ratingagentur …“ Weiterlesen
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18.05.2017 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… ausgesprochen. Es existieren aber auch andere Urteile, in denen zugunsten der Vertragspartner (Händler) entschieden wurde, die die vom Abgasskandal betroffenen VW-Pkw verkauft hatten. Allerdings sind die meisten …“ Weiterlesen
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27.03.2024 Rechtsanwalt Oliver Schöning„… nicht zu. Eine Verwirkung komme nur dann in Betracht, wenn der Vertragspartner nicht mehr ernsthaft mit einer Kündigung rechnen musste. Hier verschickte der Vermieter allerdings eine Mahnung; die Mieterin musste folglich …“ Weiterlesen
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12.05.2017 Rechtsanwalt Henning Schaum„… entrichten muss. 1. Zum Kündigungsgrund Ein vertragswidriges, die Kündigung des Vertragspartners veranlassendes Verhalten im Sinne des § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt eine schuldhafte Verletzung …“ Weiterlesen
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11.05.2017 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Regeln. AGB müssen danach insbesondere klar verständlich sein, sich im üblichen Rahmen dessen bewegen, was ein Vertragspartner durchschnittlich erwarten kann. Zudem dürfen sie das Gegenüber …“ Weiterlesen
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10.05.2017 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… unterliegen jedoch auch einer gerichtlichen Kontrolle, §§ 307 – 309 BGB. Dies dient vornehmlich dem Verbraucherschutz. Denn AGB werden einseitig vom Vertragspartner (Unternehmer) gestellt. Oft soll Kunden …“ Weiterlesen
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09.05.2017 Rechtsanwalt Tobias Pielsticker„… Nachteilen verbunden und sollte nicht ungeprüft hingenommen werden. Der Vertragspartner sitzt zukünftig auf der Isle of Man und die Kunden verlieren wohl die Möglichkeit, sich an den deutschsprachigen Service …“ Weiterlesen
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08.05.2017 anwalt.de-Redaktion„… Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auch, wenn ein Vertrag zweimal ausgedruckt wird und beide Seiten nur das Exemplar des jeweils anderen Vertragspartners unterzeichnen. Nachträgliche Befristung nicht mehr …“ Weiterlesen
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05.05.2017 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… eines Risikoanteils zurück. Durch einen Widerspruch erleidet der Versicherte also keinen Verlust. Wer die Möglichkeit hat und Vertragspartner einer finanziell angeschlagenen Versicherung …“ Weiterlesen
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04.05.2017 Rechtsanwältin Helen Vollprecht„… mit dem Abmahnenden ein Vertrag geschlossen werden. Im Falle des zukünftigen Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung kann der Vertragspartner die Vertragsstrafe geltend machen …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… große rechtliche Unterschiede. Bei einem Asset Deal werden im Kaufvertrag Verbindlichkeiten und Rechtsbeziehungen zu Vertragspartnern, zum Teil durch komplexe Treuhandgestaltungen, speziell vertraglich …“ Weiterlesen
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26.11.2019 anwalt.de-Redaktion„… Komponente) und andererseits der andere Vertragspartner hierzu bewusst eine Notlage, Unerfahrenheit oder Ähnliches der benachteiligten Partei ausgenutzt hat (subjektive Komponente). Nur wenn beide …“ Weiterlesen
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23.04.2017 Rechtsanwalt Mustafa Moussa„… , die er nicht beeinflussen kann, eine weitere Nutzung der Leistungen des anderen Vertragspartners nicht mehr zumutbar sei. Dies könnte der Fall sein, wenn beispielsweise aufgrund einer Erkrankung die Nutzung …“ Weiterlesen
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26.11.2019 anwalt.de-Redaktion„… , solange diese noch nicht oder nur beschränkt geschäftsfähig sind. Die Vertretung beim Abschluss von Verträgen zeichnet sich rechtlich gerade dadurch aus, dass nicht der Vertreter selbst zum Vertragspartner …“ Weiterlesen
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08.04.2017 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… kann der Anleger (und Eigentümer des betroffenen Containers!) nichts gegen den Dritten unternehmen, da er nicht selbst Vertragspartner des Containernutzers ist. Solvium selbst muss dem Anleger …“ Weiterlesen
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06.04.2017 Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel„… das Arbeitsverhältnis beraten. Es gibt keine Vorschriften oder Rechtsgrundsätze, die es verbieten, den Vertragspartner „schlauzumachen“. Dies gilt selbst dann, wenn – wie im Arbeitsverhältnis – beide …“ Weiterlesen
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Reiserücktrittsversicherung darf nicht pauschal Vorerkrankungen vom Versicherungsschutz ausschließen14.02.2018 Rechtsanwälte Weiss & Grunert Partnerschaftsgesellschaft„… ist und im Besonderen, ob die Klausel den Vertragspartner – hier die Versicherungsnehmer – unangemessen benachteiligt. Kommt das Gericht zu diesem Ergebnis, ist die Klausel generell unwirksam, selbst wenn der Grund …“ Weiterlesen
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28.03.2017 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… sowohl Vertragspartner des Kapitalanlegers als auch des Kapitalsuchenden besteht ein nicht zu überbrückender Interessenkonflikt. Offenbart der Berater nicht, dass er auch im Lager des Vertragsgegners …“ Weiterlesen