Rechtstipps zu "Vertragspartner" | Seite 73
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18.06.2015 Prem & Pauli PartG mbB„… an den Architekten geschrieben. Dies reicht oft nicht aus! Nicht der Architekt, sondern der Bauherr ist Vertragspartner des Handwerkers. Ob der Architekt für den Empfang solcher Erklärungen …“ Weiterlesen
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16.06.2015 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… solange, bis der Vertragspartner ordnungsgemäß über sein Recht aufgeklärt wurde. Dem Ganzen liegt das so genannte Deutlichkeitsgebot zugrunde, welches das Verbraucherrecht stärkt …“ Weiterlesen
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16.06.2015 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… Miete, so ist die fristlose Kündigung unwirksam. Vorliegend hat der Mieter bereits nach Erhalt der Mietvertragskündigung – und damit innerhalb der sog. Schonfrist – das Geld an seinen Vertragspartner …“ Weiterlesen
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12.06.2015 Rechtsanwältin Susanna Hertzberg„… richten. Zugang der Kündigung Die Kündigung muss nicht nur ausgesprochen worden, sondern dem Vertragspartner oder den Vertragspartnern auch zugegangen sein. Per Brief Der Zugang per Brief ist rechtzeitig …“ Weiterlesen
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11.06.2015 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… ) erneut jemand eine oder mehrere Folgen der Serie „2 Broke Girls“ über den Anschluss des Vertragspartners der Unterlassungserklärung anbietet, wird eine Vertragsstrafe fällig, die in der Regel …“ Weiterlesen
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10.06.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… , die in § 355 Abs. 2 BGB festgesetzt ist, nicht zu laufen beginnen. Diese Frist fängt erst dann an zu laufen, wenn der Vertragspartner ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden …“ Weiterlesen
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09.06.2015 Rechtsanwältin Melanie Kesting„… seines Vertragspartners nicht informiert sei. Die Widerrufsbelehrung sei daher fehlerhaft, mit der Konsequenz, dass die Widerrufsfrist nicht wirksam in Gang gesetzt worden ist. Daher konnte …“ Weiterlesen
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08.06.2015 Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.„… bei weiterem Zahlungsverzug in den Raum stellen, obgleich die Forderung vom Vertragspartner aus begründetem Anlass eindeutig bestritten wurde.“ Weiterlesen
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01.06.2015 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… festgestellt, dass Banken und Sparkassen über einen anfänglich negativen Marktwert aufklären müssen, wenn sie selbst Vertragspartner sind und sie nicht lediglich eine Vermittlerrolle einnehmen. So müssen …“ Weiterlesen
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01.06.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… , kann er sein Widerrufsrecht auch nicht ausüben. Aus diesem Grund beginnt die in dem § 355 Abs. 2 BGB festgelegte 14-tägige Widerrufsfrist auch nicht zu laufen. Diese fängt erst dann an zu laufen, wenn der Vertragspartner …“ Weiterlesen
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31.05.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… die Widerrufsfrist solange nicht an zu laufen bis der Vertragspartner ordnungsgemäß über sein Recht aufgeklärt wurde. Hier spricht man von dem sogenannten Deutlichkeitsgebot, welches das Verbraucherrecht stärkt …“ Weiterlesen
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31.05.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… . Und das zwar solange, bis der Vertragspartner ordnungsgemäß über sein Recht aufgeklärt wurde. Dem Ganzen liegt das so genannte Deutlichkeitsgebot zugrunde, welches das Verbraucherrecht stärkt …“ Weiterlesen
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Darlehenswiderruf: LG Nürnberg spricht Darlehensnehmer Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung zu28.05.2015 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„… , dass es sich der Kenntnis des Darlehensnehmers entzieht, wann der Vertrag bei dem Kreditinstitut eingeht, da der Verbraucher über interne Abläufe seines Vertragspartners nicht informiert sei. Aufgrund …“ Weiterlesen
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28.05.2015 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… nicht zu laufen beginnt. Und das zwar solange, bis der Vertragspartner ordnungsgemäß über sein Recht aufgeklärt wurde. Dem Ganzen liegt das so genannte Deutlichkeitsgebot zugrunde, welches …“ Weiterlesen
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27.05.2015 Rechtsanwalt Nico Werdermann„… in die Kostenfalle Pikant: Der Vertrag verlängert sich nach Nr. 4 der AGB jeweils um ein weiteres Jahr, wenn der Vertragspartner nicht drei Monate vor Vertragsablauf kündigt. Eine vorzeitige ordentliche …“ Weiterlesen
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22.05.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… , wenn der Vertragspartner ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt wird. Soweit es bis dato keine solche Aufklärung gibt, kann der Kreditnehmer also jetzt noch widerrufen. Dem liegt das sogenannte …“ Weiterlesen
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22.05.2015 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… zusteht. Die Widerrufsbelehrung muss falsch sein. Nur wenn die Widerrufsbelehrung Fehler enthält, kann der Vertragspartner widerrufen, da er nur in diesem Fall nie ordnungsgemäß über …“ Weiterlesen
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19.05.2015 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… auf den konkreten Fall an In einigen der mir vorliegenden Abmahnungen heißt es, aus „gesichert dokumentierten Angeboten“ ergebe sich, dass die Abgemahnten „ohne Vertragspartner/Lizenznehmer“ der NB …“ Weiterlesen
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19.05.2015 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… seines Vertragspartners verletzt. Hinzu kam, dass sich der Mieter bis zum Schluss nicht entschuldigt hat. Auch war ein Fortbestand des Mietverhältnisses für den Vermieter unter anderem deswegen unzumutbar, weil …“ Weiterlesen
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13.05.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Sie fängt erst dann an zu laufen, wenn der Vertragspartner ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt wurde. Wenn der Darlehensnehmer also bis heute …“ Weiterlesen
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05.05.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… ist, dass die in § 355 Abs. 2 BGB verankerte 14-tägige Frist zum Widerruf nicht zu laufen beginnt. Und zwar solange nicht, bis der Vertragspartner ordnungsgemäß über sein Recht aufgeklärt wurde. Dem Ganzen liegt …“ Weiterlesen
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05.05.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… BGB verankerte 14-tägige Frist zum Widerruf nicht zu laufen beginnt. Und zwar solange nicht, bis der Vertragspartner ordnungsgemäß über sein Recht aufgeklärt wurde. Dem Ganzen liegt das sogenannte …“ Weiterlesen
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28.04.2015 Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff„… und zugleich Vertragspartner des Swaps ist, musste über den negativen Marktwert aufklären, was häufig unterblieben ist. Gleichwohl hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben …“ Weiterlesen
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28.04.2015 Rechtsanwalt Simon Bender„Der BGH hat mit Urteil vom 28. April 2015, Aktz.: XI ZR 378/13 klargestellt, dass eine Bank, die Vertragspartner eines nicht zu Absicherungszwecken geschlossenen Swaps ist und den Kunden …“ Weiterlesen