Rechtstipps zu "Vertragsstrafe"
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03.05.2024 Rechtsanwalt Timm Drouven„… , dass die Gegenseite eine hohe Vertragsstrafe von 5.100 € je Zuwiderhandlung verlangen könnte. Auch ist die Rechtslage in Fällen wie dem vorliegenden nicht immer so eindeutig, wie es nach der Schilderung …“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… aber auch zu horrenden Vertragsstrafen führen. Hintergrund ist die extreme Reichweite der Beseitigungspflichten vor Abgabe der Unterlassungserklärung. Die Abgabe einer auch eingeschränkten …“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer„… , eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Mit der Unterlassungserklärung verspricht der Verletzer, dass er die Markenverletzung für alle Zukunft unterlässt und eine Vertragsstrafe (von mehreren …“ Weiterlesen
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30.04.2024 Rechtsanwalt Robert Meyen„… Nutzung der Marke "Mensch ärgere Dich nicht" zukünftig zu unterlassen. Die Unterlassungserklärung enthält in der Regel eine Vertragsstrafe für den Fall, dass der Abmahngegner gegen …“ Weiterlesen
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29.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… -mit-muster/ Eine riesen Problem für die Betroffenen sind in der Regel die umfangreichen Beseitigungspflichten, die erhebliche Vertragsstrafen auslösen können und deren Reichweite in der Regel nur von Anwälte …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… . erhalten, mit dem unter Verweis auf eine vorangegangene gerichtliche Entscheidung mit Untersagungsanordnung Gelegenheit zu einer außergerichtlichen Stellungnahme gegeben wird? Sollen Sie Vertragsstrafe an den Vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. zahlen?“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwalt Timm Drouven„… ist wichtig, um das Risiko einer Vertragsstrafe (meist einhergehend mit einer weiteren Abmahnung) nach Möglichkeit zu vermeiden. Die Zahlungsforderungen werden üblicherweise verhandelt, wobei …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„Mit seinem schon dem Schgawort-Titel nach bezeichnenden Urteil vom 07.03.2024, Az. I ZR 83/23 – "Vielfachabmahner II" – hat der BGH eine wettbewerbsrechtliche Vertragsstrafe-Forderung des berühmt …“ Weiterlesen
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21.04.2024 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… enthaltener Lichtbilder oft schwieriger als es zunächst scheint. Das Risko empfindlicher Vertragsstrafen ist groß. Keinesfalls sollte eine Unterlassungserklärung abgegeben werden, bevor sichergestellt wurde …“ Weiterlesen
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19.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„Zu einem von mir geführten Verfahren des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) wegen einer Vertragsstrafe hatte ich bereits über …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt Timm Drouven„… deren Konsequenzen und ohne professionelle Modifikation der Erklärung unschöne finanzielle Folgen in Form einer Vertragsstrafe haben. Denn dem Abgemahnten sind die Pflichten, welche sich aus der Erklärung …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… ist es auch, keine Unterlassungserklärung abzugeben, bevor nicht die Gefahr späterer Vertragsstrafen zuverlässig ausgeschlossen werden kann. Sonst drohen künftig weitaus größere Schäden …“ Weiterlesen
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13.04.2024 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… sind. Keinesfalls jedoch sollte man eine Unterlassungserklärung abgeben, bevor nicht das Risiko späterer Vertragsstrafen zuverlässig ausgeschlossen werden kann. Sonst drohen künftig noch viel erheblichere …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… den Verein allerdings nicht davon ab, wegen Verstößen gegen die alten Unterlassungserklärungen Vertragsstrafen geltend zu machen. In den mir vorliegenden Fällen liegen die Vertragsstrafenforderungen …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… und den Aufwendungsersatz zu zahlen. Eine einmal abgegeben Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden. Die Abgabe und auch die Formulierung sollte gut …“ Weiterlesen
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10.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 5.001,00 Euro vor. Meine Einschätzung …“ Weiterlesen
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09.04.2024 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… einer strafbewehrte Unterlassungserklärung Abmahnkosten in Höhe von 353,60 € Vertragsstrafe in Höhe von 250,00 € Unterzeichnen Sie auf keinen Fall ungeprüft die vorformulierte Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Robin Tafel„… in Höhe von 353,60 € geltend gemacht. Der VfL Bochum behält sich hierbei vor, eine etwaige Vertragsstrafe oder eine Ticketsperre für den zukünftigen Erwerb von Tickets zu vollziehen. Zudem …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… Konsequenzen. Bei einem Verstoß droht eine Vertragsstrafe. Es gibt also genug Gründe, sich sorgfältig zu überlegen, ob es überhaupt erforderlich oder sinnvoll ist, eine Unterlassungserklärung abzugeben …“ Weiterlesen
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07.04.2024 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… der Unterlassungsschuldnerin angezeigt. Dies stuft das OLG Nürnberg allerdings als unbedenklich ein. Aufruf urheberrechtlich geschützer Werke über Wayback Maschine löst keine Vertragsstrafe aus, OLG Nürnberg, 3 U 2291/23 …“ Weiterlesen
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04.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… mehr, sich die vorgeschlagene Erklärung etwas genauer anzusehen. Eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in einer Größenordnung von 5.000,00 Euro sollte man …“ Weiterlesen
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Vertragsstrafenregelung: 5 % der Auftragssumme ist im Rahmen eines Einheitspreisvertrages unwirksam!29.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… , den er als Vertragsstrafe geltend machte. Der AN klagte auf Zahlung des einbehaltenen Betrags. Seine Klage hatte Erfolg. Denn der BGH erachtete die Vertragsstrafenklausel als unwirksam gem. § 307 Abs. 1 BGB. Der AG …“ Weiterlesen
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02.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… - und Verpflichtungserklärung verpflichtet sich der Abgemahnte zum einen dazu, ein bestimmtes Verhalten zukünftig zu unterlassen und zum anderen dazu, für den Fall der Wiederholung des Verhaltens eine Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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27.03.2024 Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.„… . Berücksichtigt werden muss bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung, dass diese eine lebenslange Bindung entfaltet und im Falle eines Verstoßes gegen sie eine empfindliche Vertragsstrafe geschuldet …“ Weiterlesen