Rechtstipps zu "Vertragsstrafe" | Seite 100
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29.08.2018 Rechtsanwalt Johannes Richard„… Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € vor. Des Weiteren sollen die Abgemahnten Rechtsanwaltskosten …“ Weiterlesen
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29.08.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… sollte die vorformulierte Unterlassungserklärung in der vorliegenden Form nicht abgegeben werden. Diese ist unserer Auffassung nach nachteilig formuliert und beinhaltet eine pauschale Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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31.08.2018 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… - und Verpflichtungserklärung gefordert. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 Euro vor. Darüber hinaus sollen der Abgemahnten …“ Weiterlesen
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28.08.2018 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… , den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Die Unterlassungserklärung ist dabei eine Erklärung, bei der sich jemand verpflichtet …“ Weiterlesen
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20.05.2021 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… und gleichzeitig eine Vertragsstrafe auslösen, wenn z. B. nicht sämtliche Verletzungshandlungen beendet wurden. In Zeiten von Google Cache und Amazon bestehen hier erhebliche Risiken. Wir raten betroffenen …“ Weiterlesen
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27.08.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… einer „strafbewehrten Unterlassungserklärung“ verpflichtet sich der Unterlassungsschuldner (also der Abgemahnte), eine bestimmte Handlung bei Meidung einer Vertragsstrafe nicht mehr vorzunehmen …“ Weiterlesen
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27.08.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Vertragsstrafe z. B. in Höhe von 5.100,00 € festgeschrieben wird. Wir beraten Sie gerne! Wir bieten Ihnen eine kostenfreie Ersteinschätzung. Erst danach entscheiden Sie, ob wir für Sie tätig werden …“ Weiterlesen
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23.08.2018 Rechtsanwalt Robin Neuwirth„Aktuell wurde mir ein Schreiben des IDO-Verbands vorgelegt, in welchem dieser von meinem Mandanten die Zahlung einer Vertragsstrafe fordert. Was ist der Hintergrund der Forderung des IDO …“ Weiterlesen
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Auch eine Abmahnung von Anton Manuel Brandl über Rechtsanwalt Volker Jakob erhalten? Ich berate Sie.21.08.2018 Rechtsanwalt Johannes Richard„… der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i. H. v. 5.100,00 Euro vorsieht. Die Kosten des Rechtsanwaltes werden auf der Grundlage eines Gegenstandswertes …“ Weiterlesen
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21.08.2018 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… muss. Damit hat der Anspruch nicht nur eine momentane Bedeutung, sondern wegen des nach Abgabe der Unterlassungserklärung drohenden Risikos, irgendwann einmal eine Vertragsstrafe bezahlen zu müssen …“ Weiterlesen
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20.08.2018 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… mit einer flexiblen Vertragsstrafe vor. Der Schadenersatzanspruch in Höhe der Rechtsanwaltskosten wird auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von 10.000,00 Euro geltend gemacht, was Kosten in Höhe …“ Weiterlesen
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15.08.2018 Rechtsanwalt Björn Wrase„… zu unterlassen. Für den Fall, dass er sich nicht an diese Vereinbarung hält, soll er sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichten. Außerdem soll er einen Vergleichsbetrag in Höhe von 915,00 Euro …“ Weiterlesen
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31.12.2023 Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider„… eine Vertragsstrafe zu zahlen. Außerdem hat er die Abmahnkosten zu tragen. Gibt der Täter keine Unterlassungserklärung ab, besteht die Möglichkeit, gerichtliche Schritte einzuleiten z.B. eine einstweiligen …“ Weiterlesen
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14.08.2018 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer„… einer Vertragsstrafe im Falle künftiger Verstöße angezeigt, um der Gefahr der Wiederholung hinreichend Rechnung zu tragen. Die Fristen sind regelmäßig kurz gesetzt, da wegen der Eilbedürftigkeit schließlich …“ Weiterlesen
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12.01.2021 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… formuliert. Auch gelten sie grundsätzlich lebenslang und sind mit einer empfindlichen Vertragsstrafe belegt. In diesen Fällen ist dringend zu raten, die Unterlassungserklärung nur in abgeänderter Form …“ Weiterlesen
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08.08.2018 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… zur Erfüllung des Unterlassungsanspruches ist diese grundsätzlich ein Leben lang binden. Diese Bindung muss auch ernst genommen werden, da bei einem Verstoß gegen die Erklärung eine Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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Abmahnung der Kanzlei HvLS Hämmerling von Leitner-Scharfenberg für Hiddemann & Weiss GbR auf ebay.de07.08.2018 Rechtsanwalt Philipp Muffert„… der Unterlassungserklärung nicht unverändert aus – das uns vorliegende Exemplar ist zu weit gefasst und enthält eine hohe Vertragsstrafe. Geben Sie eine Unterlassungserklärung also allenfalls ab, nachdem …“ Weiterlesen
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07.08.2018 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… bindenden – Unterlassungserklärung gerichtet ist, wobei bei einem Verstoß auch eine Vertragsstrafe fällig würde. Unter Umständen ist dem Schreiben bereits eine Vorlage für die Abgabe …“ Weiterlesen
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21.04.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… ist zu prüfen, ob diese nicht zu modifizieren ist. Andernfalls besteht die Gefahr, dass Sie Vertragsstrafen infolge des erneuten Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung zahlen müssen …“ Weiterlesen
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05.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… zudem zur Zahlung einer Vertragsstrafe in noch unbestimmter Höhe verpflichten. Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, bleiben …“ Weiterlesen
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01.08.2018 Rechtsanwalt Philipp Muffert„… , ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung dennoch niemals vorschnell zu unterzeichnen. Die Entwürfe der Gegenseite sind häufig sehr weit bzw. zu weit gefasst und beinhalten teilweise überhöhte Vertragsstrafen …“ Weiterlesen
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31.07.2018 Rechtsanwalt Philipp Muffert„… werden, ob eine Verpflichtung bestand oder besteht. Sonst führt Ihre Unterschrift zu einem Eingeständnis, einer Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe für die Dauer von 30 Jahren sowie …“ Weiterlesen
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08.06.2021 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… , einen Vertrag mit der Gegenseite einzugehen, der Sie unter Umständen zu weitgehend bindet und die Gefahr einer Vertragsstrafe erhöht. Ein einfaches Beispiel: Beendete Onlineangebote, welche noch im Google …“ Weiterlesen
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30.07.2018 Rechtsanwalt Pascal Murczak„… -Monatsgehalt, zu zahlen, die sog. Vertragsstrafe. Vertragsbruch soll dabei bedeuten, dass der Arbeitnehmer die Arbeitstätigkeit nicht aufnimmt oder ohne Einhaltung der Kündigungsfrist eigenmächtig …“ Weiterlesen