Rechtstipps zu "Vertragsstrafe" | Seite 204
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23.08.2010 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… €. Auch die in der Unterlassungserklärung angesetzte Vertragsstrafe erscheint mit 5100, 00 unangemessen hoch. Die Unterlassungserklärung sollte daher von einem im Urheberrecht versierten Anwalt abgeändert werden. Insoweit …“ Weiterlesen
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17.08.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… an Abmahnungen auf rechtsmissbräuchliches Verhalten hindeuten. Auch die Tatsache, dass die verlangte Vertragsstrafe der Höhe nach am oberen Rand liegt und diese auch - entgegen dem üblichen Vorgehen …“ Weiterlesen
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04.08.2010 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… €. Auch die in der Unterlassungserklärung angesetzte Vertragsstrafe erscheint mit 5100, 00 unangemessen hoch. Die Unterlassungserklärung sollte daher von einem im Urheberrecht versierten Anwalt abgeändert …“ Weiterlesen
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02.08.2010 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… Unterlassungserklärung beinhaltet den Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs und eine Vertragsstrafe i.H.v. 5.001 EUR für jeden Fall des künftigen Verstoßes gegen das Unterlassungsversprechen …“ Weiterlesen
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28.07.2010 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… mit der arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeit inhaltlich gleichwertig ist. Vertragsstrafe Es ist durchaus üblich, dass Arbeitsverträge auch Vertragsstrafen enthalten. Eine derartige …“ Weiterlesen
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27.07.2010 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… , ob die geforderte Vertragsstrafe nicht viel zu hoch ist. Es sollte sich daher vorbehalten werden, die Vertragsstrafe durch ein Amts- oder Landgericht überprüfen zu lassen. Konkret rate …“ Weiterlesen
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20.07.2010 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… , wie sie von der abmahnenden Kanzlei beigefügt ist. Zum einen stellt diese regelmäßig ein Schuldanerkenntnis dar. Zum anderen ist nicht geklärt, ob die geforderte Vertragsstrafe nicht viel zu hoch …“ Weiterlesen
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19.07.2010 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… die geforderte Vertragsstrafe nicht viel zu hoch ist. Es sollte sich daher vorbehalten werden, die Vertragsstrafe durch ein Amts- oder Landgericht überprüfen zu lassen. Konkret rate ich zu folgendem: 1. Atmen …“ Weiterlesen
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15.07.2010 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… sollen. Die Vertragsstrafe in der der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung ist auf 25.000,00 Euro beziffert. Abmahnung erhalten - was nun? Wir raten dringend dazu, eine Abmahnung weder zu ignorieren noch …“ Weiterlesen
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13.07.2010 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… beigefügt ist. Zum einen stellt diese regelmäßig ein Schuldanerkenntnis dar. Zum anderen ist nicht geklärt, ob die geforderte Vertragsstrafe nicht viel zu hoch ist. Es sollte sich daher vorbehalten …“ Weiterlesen
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12.07.2010 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… die geforderte Vertragsstrafe nicht viel zu hoch ist. Es sollte sich daher vorbehalten werden, die Vertragsstrafe durch ein Amts- oder Landgericht überprüfen zu lassen. Konkret rate ich zu folgendem: 1. Atmen …“ Weiterlesen
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05.07.2010 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… dar. Zum anderen ist nicht geklärt, ob die geforderte Vertragsstrafe nicht viel zu hoch ist. Es sollte sich daher vorbehalten werden, die Vertragsstrafe durch ein Amts- oder Landgericht überprüfen …“ Weiterlesen
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02.07.2010 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… , wie sie von der abmahnenden Kanzlei beigefügt ist. Zum einen stellt diese regelmäßig ein Schuldanerkenntnis dar. Zum anderen ist nicht geklärt, ob die geforderte Vertragsstrafe nicht viel zu hoch …“ Weiterlesen
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29.06.2010 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… diese Punkte, obwohl er sich in der Unterlassungserklärung verpflichtet hat dies nicht mehr zu tun, wird einer Vertragsstrafe fällig. Selbst wenn sich das Unternehmen an die Unterlassungserklärung hält …“ Weiterlesen
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28.06.2010 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… dar. Zum anderen ist nicht geklärt, ob die geforderte Vertragsstrafe nicht viel zu hoch ist. Es sollte sich daher vorbehalten werden, die Vertragsstrafe durch ein Amts- oder Landgericht überprüfen …“ Weiterlesen
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25.06.2010 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… ist. Zum einen stellt diese regelmäßig ein Schuldanerkenntnis dar. Zum anderen ist nicht geklärt, ob die geforderte Vertragsstrafe nicht viel zu hoch ist. Es sollte sich daher vorbehalten werden …“ Weiterlesen
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21.06.2010 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… ist. Zum einen stellt diese regelmäßig ein Schuldanerkenntnis dar. Zum anderen ist nicht geklärt, ob die geforderte Vertragsstrafe nicht viel zu hoch ist. Es sollte sich daher vorbehalten werden …“ Weiterlesen
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18.06.2010 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… , wie sie von der abmahnenden Kanzlei beigefügt ist. Zum einen stellt diese regelmäßig ein Schuldanerkenntnis dar. Zum anderen ist nicht geklärt, ob die geforderte Vertragsstrafe nicht viel zu hoch …“ Weiterlesen
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15.06.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… wird. Eine Untergrenze für Minidelikte legte das BAG nicht fest. Jeder Einzelfall soll gesondert beurteilt werden. Den Arbeitgebern ist empfohlen sich, gerade vor dem Diebstahl auch geringwertiger Sachen, zu schützen und ggf. erforderliche Vertragsstrafen in die Arbeitsverträge aufzunehmen.“ Weiterlesen
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14.06.2010 GKS Rechtsanwälte„… hohe Vertragsstrafe zahlen zu müssen. Da die neuen Regelungen ohne Übergangszeit zum 11.06.2010 in Kraft getreten sind, läuft den betroffenen Händlern die Zeit weg. Zu beachten ist nämlich …“ Weiterlesen
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14.06.2010 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… ist nicht geklärt, ob die geforderte Vertragsstrafe nicht viel zu hoch ist. Es sollte sich daher vorbehalten werden, die Vertragsstrafe durch ein Amts- oder Landgericht überprüfen zu lassen. Konkret …“ Weiterlesen
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08.06.2010 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… unterschrieben werden, wie sie von der abmahnenden Kanzlei beigefügt ist. Zum einen stellt diese regelmäßig ein Schuldanerkenntnis dar. Zum anderen ist nicht geklärt, ob die geforderte Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte - Horst Schlämmer Isch kandidiere - für Constantin Film Verleih GmbH04.06.2010 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… diese regelmäßig ein Schuldanerkenntnis dar. Zum anderen ist nicht geklärt, ob die geforderte Vertragsstrafe nicht viel zu hoch ist. Es sollte sich daher vorbehalten werden, die Vertragsstrafe durch ein Amts …“ Weiterlesen
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01.06.2010 Rechtsanwalt Peter Koblenz„… im Streitfalle auf deren Angemessenheit zu überprüfenden Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Werk „ ........“ ohne Zustimmung der Gläubigerin im Internet oder auf sonstige Art und Weise …“ Weiterlesen