Rechtstipps zu "Vertragsstrafe" | Seite 49
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22.12.2020 Rechtsanwalt Johannes Richard„… ist jetzt sehr viel schneller möglich. Es reicht bereits ein zu hoher Gegenstandswert und damit zu hohe Abmahnkosten. Auch die Forderung nach einer offensichtlich überhöhten Vertragsstrafe oder einer zu weit …“ Weiterlesen
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19.12.2020 Rechtsanwalt Johannes Richard„… den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung vor. In der der Abmahnung beigefügten vorformulierten Unterlassungserklärung wird eine hohe feste Vertragsstrafe gefordert. Meine Einschätzung: Abmahnungen …“ Weiterlesen
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18.12.2020 Rechtsanwalt Johannes Richard„… schnell als Haftungsfalle herausstellen, denn bei Verstößen gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung besteht das Risiko der Geltendmachung von Vertragsstrafen: https://www.anwalt.de/rechtstipps …“ Weiterlesen
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16.12.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… -auf-amazon-pangv_169812.html https://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnung-vom-ido-ev-vertragsstrafe-nach-verstoss-gegen-unterlassungserklaerung-garantie-werbung_150805.html https://www.anwalt.de …“ Weiterlesen
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16.12.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… hiergegen müsste unser Mandant eine Vertragsstrafe an die BVB Merchandising GmbH zahlen. Weiterhin wird ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht, allerdings noch kein konkreter Betrag gefordert …“ Weiterlesen
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16.12.2020 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… aus! In der Vergangenheit forderte die DUH eine Vertragsstrafe i.H.v. 5.000 €! Vor Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung der Abmahnkosten ist grundsätzlich die Heranziehung einer Beratung …“ Weiterlesen
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14.12.2020 Rechtsanwalt Robin Tafel„… eine Vertragsstrafe an den ursprünglichen Abmahner bezahlen. Des Weiteren soll unser Mandant Schadensersatz bezahlen. Ein konkreter Betrag wird in der Abmahnung noch nicht geltend gemacht. Allerdings …“ Weiterlesen
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14.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… des Abgemahnten, obwohl kein lizenziertes Trainingsprogramm angeboten wird. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 …“ Weiterlesen
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14.12.2020 Rechtsanwalt Johannes Richard„… auch die Wettbewerbszentrale eine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe. Nach unserem Eindruck wird die Wettbewerbszentrale in der Regel aufgrund einer Beschwerde tätig. Dieser Aspekt hat erhebliche …“ Weiterlesen
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12.12.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… eines Verstoßes hiergegen müsste eine Vertragsstrafe an Zapf Creation gezahlt werden. Der Abmahnung ist eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt, deren Unterzeichnung unserer …“ Weiterlesen
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10.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… werden kann, dass eine Berechtigung zum Verkauf der Produkte besteht. Der anliegende Entwurf enthält eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € und sollte in dieser Form nicht unterzeichnet …“ Weiterlesen
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09.12.2020 Rechtsanwalt Timm Drouven„… vorher so gut es geht sicher gestellt sein, dass es zu keiner Wiederholungshandlung kommen kann, die zu einer Vertragsstrafe führen könnte. Daher wäre der Abgemahnte zunächst über die Reichweite …“ Weiterlesen
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08.12.2020 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… auch Vertragsstrafen geltend macht. Auch hierüber hatte ich hier bereits berichtet: https://www.anwalt.de/rechtstipps/fordert-rechtsanwalt-S.-auch-sie-zur-zahlung-einer-vertragsstrafe-auf-ich-berate …“ Weiterlesen
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08.12.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… mit Vertragsstrafe verlangt werden, soweit das abgemahnte Unternehmen weniger als 100 Mitarbeiter hat Die uns aktuell vorliegende Abmahnung von Rechtsanwalt S. wurde wenige Tage vor dem Inkrafttreten …“ Weiterlesen
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07.12.2020 Rechtsanwalt Johannes Richard„… Unterlassungserklärungen offenbar sehr intensiv überwacht, um bei Verstößen gegen die übernommenen Unterlassungsverpflichtungen Vertragsstrafen zu fordern. https://www.anwalt.de/rechtstipps/erneut …“ Weiterlesen
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06.12.2020 Rechtsanwalt Johannes Richard„… kein Unterlassungserklärung mehr mit einer Vertragsstrafe gefordert werden. Es gibt jetzt konkrete formelle Anforderungen an eine Abmahnung. Ausführliche Informationen finden Sie in meinem Beitrag …“ Weiterlesen
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06.12.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… , strafbewährten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an de Möbelfirma vorsieht. Zudem wird die Zahlung …“ Weiterlesen
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25.05.2021 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… Vertragsstrafe von 5.100,00 €. Angeführt wird außerdem das Urteil des BGH vom 07.03.2019, Az. I ZR 195/17 – SAM. Die Entscheidung des BGH befasst sich bereits mit der Marke „SAM“ und der grundsätzlichen …“ Weiterlesen
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03.12.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… unterschreibt. Darin soll er sich verpflichten, in Zukunft nicht erneut die Markenrechte von AUDI zu verletzen. Im Falle eines Verstoßes hiergegen müsste er eine Vertragsstrafe an AUDI bezahlen. Der Abmahnung …“ Weiterlesen
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03.12.2020 Rechtsanwalt Robin Tafel„Der Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. hat aktuell eine unserer Mandantinnen dazu aufgefordert, eine Vertragsstrafe in Höhe von 4.000 …“ Weiterlesen
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02.12.2020 Rechtsanwalt Timm Drouven„… und hatte offenbar das angebotene Unterlassungsversprechen ohne Modifikationen abgegeben. Enthalten war hier u.a. das Versprechen einer fixen Vertragsstrafe iHv. 6.000,00 EUR für jeden Fall …“ Weiterlesen
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01.12.2020 Rechtsanwalt Johannes Richard„… eine Abmahnung halten muss. Zudem darf in einigen Fällen keine Unterlassungserklärung mehr mit einer Vertragsstrafe gefordert werden. In bestimmten Fällen dürfen zudem keine Abmahnkosten geltend gemacht …“ Weiterlesen
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01.12.2020 Rechtsanwalt Timm Drouven„… der Adressat dieses erneuten Anschreibens unter Vertragsstrafe unter anderem versprochen es (künftig) zu unterlassen, „ in Verkaufsanzeigen für den Verkauf von Kraftfahrzeugen zu werben, ohne …“ Weiterlesen
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01.12.2020 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… dürfen weiterhin für alle Verstöße auch bei erstmaliger Abmahnung vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärungen fordern. Die Forderung der Vertragsstrafe ist für kleine Unternehmen (bis 100 Mitarbeiter …“ Weiterlesen