Rechtstipps zu "Vertragsstrafe" | Seite 51
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12.11.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… , bei denen der IDO Interessenverband Vertragsstrafen einklagt, da er Verstöße gegen die von Abmahnadressaten abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärungen sieht. Reine Klagen, die auf Unterlassung gerichtet …“ Weiterlesen
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08.04.2021 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… vor. Bei den Schreiben handelte es sich entweder um eine Abmahnung oder um eine Aufforderung zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Wenn Sie auch eine Abmahnung des IDO e.V. oder eine Aufforderung zur Zahlung …“ Weiterlesen
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12.11.2020 Rechtsanwalt Dr. Péter Csingár„… überaus engagiert -, ob bestimmte Klausel in Ihren Arbeitsverträgen (zu den Themen Urlaubsanspruch, Vertragsstrafe, Kündigungsfrist, Kurzarbeit, Vergütung, Dienstwagen, Zuschläge, Mehrarbeit …“ Weiterlesen
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11.11.2020 Rechtsanwalt Timm Drouven„… Entwurfs. Ohne Änderungen bestehen hier ggf. deutlich erhöhte Risiken, unwissentlich Vertragsstrafen zu verwirken. Kostenlose telefonische Ersteinschätzung durch Rechtsanwälte | Fachanwälte Unsere …“ Weiterlesen
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11.11.2020 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… Vertragsstrafen in Anspruch genommen . Die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung ist zwar häufig der vermeintlich kostengünstige und auch für den Vertreter „bequeme“ Weg, kann aber bei Fehlern …“ Weiterlesen
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11.11.2020 Rechtsanwalt Jens Leiers„… Unterlassungserklärung abgegeben wird, beachten Sie dringend, das weitere Vorgehen zu planen, damit keine Vertragsstrafe verwirkt wird. Sprechen Sie uns an ! Frönd Nieß Leiers | MUENSTER LEGAL beraten Sie bundesweit mit dem Ziel, eine vor allem wirtschaftlich vernünftige Lösung für Sie zu finden.“ Weiterlesen
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10.11.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… eine Unterlassungserklärung muss grundsätzlich eine Vertragsstrafe an den ursprünglichen Abmahner gezahlt werden. Dem uns aktuell vorliegenden Abmahnschreiben ist bereits eine vorformulierte strafbewehrte …“ Weiterlesen
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09.11.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… einer Vertragsstrafe an die Firma vorsieht. Zudem wird die Zahlung eines Schadensersatzes gefordert. Damit nicht genug: Es wird die Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren ausgehend von einem Streitwert i.H.v. 50.000 …“ Weiterlesen
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09.11.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… , die gerügte Handlung in Zukunft nicht zu wiederholen. Wenn gegen eine wirksam abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung in Zukunft verstößt, muss eine Vertragsstrafe gezahlt werden. Des Weiteren …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… mindestens 30 Jahre vertraglich an die Gegenseite und hat in jedem Fall der Zuwiderhandlung eine feste Vertragsstrafe von 5.100,00 € zu zahlen. Eine solch weitreichende Erklärung sollte daher …“ Weiterlesen
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06.11.2020 Rechtsanwalt Johannes Richard„… , wenn der Gegenstandswert, aufgrund dessen sich die Abmahnkosten berechnen, unangemessen hoch angesetzt werden oder in der der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung eine überhöhte Vertragsstrafe gefordert …“ Weiterlesen
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06.11.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung, welche für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an die jeweilige Innung vorsieht. Zudem …“ Weiterlesen
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05.11.2020 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… durch die Abgabe der Erklärung bindet sich der Abgemahnte mindestens 30 Jahre vertraglich und hat im Falle der Zuwiderhandlung eine nicht unerhebliche Vertragsstrafe an die Gegenseite zu zahlen …“ Weiterlesen
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05.11.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… unterschreiben. In dieser würde er sich sodann dazu verpflichten, die angebliche Markenrechtsverletzung in Zukunft nicht zu wiederholen. Im Falle eines Verstoßes müsste eine Vertragsstrafe an den HSV …“ Weiterlesen
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05.11.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… Vertragsstrafe droht. Die Vorwürfe sind juristisch zu überprüfen. Hier ist insbesondere zu prüfen, ob die Grafik Urheberrechtsschutz genießt. Dies ist eine Einzellfallfrage. Sollten sich der Vorwurf …“ Weiterlesen
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11.11.2020 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… gefordert. Des Weiteren wird in einem aktuellen Fall eine Vertragsstrafe von 15.000 € in Bezug auf den erneuten Verkauf von weiteren Fahrzeugen gefordert. Dies ist möglich, da der Betroffene gedankenlos …“ Weiterlesen
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03.11.2020 Rechtsanwalt Timm Drouven„… mit einer Forderung auf Zahlung einer hohen Vertragsstrafe, nach sich. Um dies verhindern zu können, müssen Sie erst einmal die genaue Reichweite des Unterlassungsversprechens kennen, das deutlich über den Text …“ Weiterlesen
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03.11.2020 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Bindungswirkung entfaltet und im Falle eines Verstoßes auch eine Vertragsstrafe nach sich zieht. Möglicherweise liegt der Abmahnung bereits eine vorgefertigte Unterlassungserklärung bei. Einige Kanzleien …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… die Kündigung mehrerer Stammarbeitnehmer? Vertragsstrafe in Verschwiegenheitsvereinbarung Die enge Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen oder freien Mitarbeitern eröffnet diesen tiefe Einblicke …“ Weiterlesen
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02.11.2020 Rechtsanwalt Timm Drouven„… anzuraten, um nachträgliche Forderungen auf Zahlung von Vertragsstrafe und auch weitere Abmahnungen so gut wie möglich auszuschließen. Kostenlose telefonische Ersteinschätzung durch Rechtsanwälte …“ Weiterlesen
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02.11.2020 Rechtsanwalt Robin Tafel„… Unterlassungserklärung beigefügt, in der für jeden Fall des Verstoßes eine Vertragsstrafe i.H.v. 5.000,- € vorgesehen ist. Außerdem soll unser Mandant eine abmahnbezogene Kostenpauschale i.H.v. 288,84 …“ Weiterlesen
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02.11.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… eines Verstoßes gegen eine abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung müsste eine Vertragsstrafe an die FRIDA KAHLO CORP. gezahlt werden. Darüber hinaus soll unser Mandant Auskunft erteilen, u.a …“ Weiterlesen
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02.11.2020 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… Achtung! Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden! Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben und einen Anwalt beauftragen …“ Weiterlesen
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01.11.2020 Rechtsanwalt Robin Tafel„… Versprechen, in Zukunft die gerügte Handlung nicht zu wiederholen. Im Verstoßfall müsste eine Vertragsstrafe an die T. & D. Versand GbR gezahlt werden. Der Abmahnung ist bereits eine vorformulierte …“ Weiterlesen