Volksverhetzung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Foto(s): ©Pexels/ Edmond Dantès
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Rechtstipps zu "Volksverhetzung" | Seite 5
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07.05.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… vorgeworfen wird, auch rechtsradikale Anschauungen geäußert zu haben, so ist auch dies von der Meinungsfreiheit umfasst, es sei denn, er verwirklicht einen Straftatbestand wie den der Volksverhetzung …“ Weiterlesen
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11.03.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Eine strafrechtliche Verurteilung wegen Volksverhetzung kann das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Art.5 Abs.1 GG verletzen. Dies ist dann der Fall, wenn eine Volksverletzung von den Gerichten …“ Weiterlesen
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25.09.2009 K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz„… Vereinigung oder Volksverhetzung fallen. Rechtsprechung zur Entziehung des Pflichtteils wegen Straftaten ist allerdings kaum vorhanden. § 2333 Nr.5 BGB fehlt es somit insgesamt an praktischer Relevanz …“ Weiterlesen