Vollstreckung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Vollstreckung" | Seite 3
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02.03.2024 Rechtsanwätin Maria Fedorova„… Sie vollstrecken könnte. Unser Rat Schaffen Sie Waffengleichheit und lassen Sie sich anwaltlich beraten. Der Vorwurf sollte juristisch überprüft werden: so ist zunächst zu prüfen ob und inwieweit überhaupt …“ Weiterlesen
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29.02.2024 Rechtsanwalt Oliver Worms„… die Grundlage, um den Unterhaltsanspruch gegebenenfalls zwangsweise zu vollstrecken. Geht es um Kindesunterhalt, kann der Unterhaltspflichtige den Unterhaltsanspruch des Kindes in einer Jugendamtsurkunde …“ Weiterlesen
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29.02.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… einer sofortigen Beschwerde der Schuldnerin aufgehoben. Hintergrund war, dass das zu vollstreckende Urteil des OLG Hamm mit Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH Az. I ZR11 / 23) aufgehoben worden war …“ Weiterlesen
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28.02.2024 Rechtsanwalt Jannis Staudt„… aber ein Gerichtsverfahren nie bestreiten. So sind z.B. die Möglichkeiten der Vollstreckung – sich das Geld also im Zweifel zu holen – recht begrenzt. Daher ist jedes Vorgehen gegen Sportwetten …“ Weiterlesen
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28.02.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… bisher häufig ohne Strafe oder Geldbuße davon gekommen. Dieser Praxis setzt der neue deutsch-schweizerische Polizeivertrag seit dem 01.01.2024 ein Ende, denn ab jetzt ist mit einer Vollstreckung …“ Weiterlesen
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27.02.2024 Rechtsanwalt Oliver Worms„… ). Sollte es zu einem Gerichtsverfahren kommen, könnte eine zwangsweise Vollstreckung gegen den Partner zwar notwendig werden, was vermutlich aber das Ende der Ehe bedeuten würde. Nach der Trennung ändert sich bekanntlich …“ Weiterlesen
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26.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„… ist - dass der Schiedsrichter über Angelegenheiten entschieden hat, die nicht der Schiedsgerichtbarkeit unterliegen - dass der Schiedsspruch gegen die öffentliche Ordnung verstößt Vollstreckung …“ Weiterlesen
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26.02.2024 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… der einem Vermächtnisnehmer auferlegten Beschwerungen sorgt. Vollstreckung bei Vor- und Nacherbschaft: Der Erblasser kann sein Vermögen an mehrere Personen in zeitlich versetzter Reihenfolge übertragen. Der Nacherbe hat …“ Weiterlesen
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23.02.2024 Rechtsanwalt Klaus Maier„… , vorab im Wege der Einzelzwangsvollstreckung zu vollstrecken. Die Krankenkasse war uneinsichtig und trug vor, sie habe zwar versucht, bei einem Hauptzollamt als Vollstreckungsorgan …“ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwalt Marc Gericke„… der Verkäufer? Der Verkäufer stand nun vor dem Problem, entweder (vergeblich) die Vollstreckung des Kaufpreises zu versuchen oder aber vom Kaufvertrag zurückzutreten und dann die Immobilie neu zu verkaufen …“ Weiterlesen
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19.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… : Sie werden im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten eingesetzt, um beispielsweise die Vollstreckung eines Urteils zu verhindern, solange noch Rechtsmittel eingelegt werden können. Kreditgarantien: Banken …“ Weiterlesen
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26.02.2024 Rechtsanwalt Isaak Schumann„… , musste es eine Gesamtstrafe aus den Einzelstrafen bilden. Das hat nun zur Folge, dass die Vollstreckung der Strafe wegen Handeltreibens noch Bestand hat. Denn auch nach zukünftiger Rechtslage bleibt das Handeltreiben strafbar …“ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.„… nunmehr verpflichtet, die zu einer Geldstrafe Verurteilten auf mögliche Zahlungserleichterungen (z.B.. Ratenzahlungen) nach § 459 a StPO sowie die Möglichkeit, die Vollstreckung …“ Weiterlesen
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12.02.2024 Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka„… -Übereinkommen = Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – LugÜ) eine enge Beziehung zur Europäischen Union …“ Weiterlesen
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10.02.2024 Rechtsanwältin Alexandra Epure LL.M.„… im Eilverfahren zur Vollstreckung anerkannt . Nach Zustimmung des Titels zur Zwangsvollstreckung vor den rumänischen Gerichten können verschiedene Maßnahmen wie die Übermittlung der Mahnung …“ Weiterlesen
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26.02.2024 Rechtsanwältin Yana Krause„… gemäß § 140 Abs. 3 MarkenG vermutet wird, die gerichtliche Bescheidung und die Vollstreckung der Schutzmaßnahmen innerhalb einer kurzen Frist von wenigen Tagen. Klageansprüche im Markenrecht …“ Weiterlesen
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08.02.2024 Anwalt Luka Vodinelic„… Steuerverwaltung als nicht residenter Steuerpflichtiger registrieren lassen, um eine serbische Steuernummer zu erhalten. Diese rechtlichen Anforderungen sind durch das Gesetz über die Vollstreckung und Sicherung …“ Weiterlesen
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08.02.2024 Rechtsanwältin Claudia Ernst„… sollten darauf achten, den höheren Zahlbetrag geltend zu machen bzw. zu vollstrecken. Wenn ein Unterhaltstitel vorliegt, sollten Unterhaltsschuldner vorliegendes beachten: Die Gehaltsgruppen der ab 01.01.2024 …“ Weiterlesen
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14.02.2024 Rechtsanwältin Katharina Handermann„… auf die Unterschiede zwischen Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe sowie auf die aktuelle Reform, die die Vollstreckung erheblich beeinflusst. Geldstrafe: Die finanzielle Sanktion Die Geldstrafe …“ Weiterlesen
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04.02.2024 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… von bis zu zwei Jahren gegen alle drei Angeklagten, wobei die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gemäß den Urteilsfeststellungen des Landgerichts beriet der Amtsrichter, entgegen den Bestimmungen …“ Weiterlesen
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04.02.2024 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… . Bei einer Jugendstrafe kann die Vollstreckung bereits unter engen Voraussetzungen vor Ablauf von sechs Monaten ausgesetzt werden, abhängig von besonderen Umständen. Das Hinzuziehen eines Strafverteidigers …“ Weiterlesen
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03.02.2024 Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum„… weiterhin gegen das Unternehmen wegen des Verdachts auf Kapitalanlagebetrugs. (hier Greenwashing ). Die Frankfurter Staatsanwaltschaft teilte mit, die Behörde vollstrecke damit …“ Weiterlesen
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05.02.2024 Attorney-at-Law Esq. Alexander Thorlton„… bis zur praktischen Umsetzung der Vollstreckung wird dieser Artikel die verschiedenen Aspekte dieses Prozesses aufzeigen und Einblicke bieten, um die Erfolgsaussichten zu maximieren. Erfahren Sie mehr über …“ Weiterlesen
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30.01.2024 Anwalt Luka Vodinelic„… verantwortlich. Neben professionellen Nutzern können einige öffentliche Behörden (Notare, Gerichte, Vollstrecker) weiterhin Dokumente im Rahmen ihrer Befugnisse wie bisher einreichen. Ausnahmsweise …“ Weiterlesen