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Webinar zum Thema 2. Instanz / OLG im Abgasskandal
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Diese Dienstaufsichtsbeschwerde dürfte BGH-Richter Stephan Seiters noch Kopfzerbrechen bereiten. Dem BGH-Richter und Vorsitzendem der mit dem Abgasskandal befassten Kammer beim Bundesgerichtshof wird vorgeworfen, gegen ein Grundgesetz verstoßen zu haben. Dabei geht es um das Recht auf rechtliches Gehör, das jedem vor den Gerichten der Bundesrepublik zusteht. Rechtsanwältin Stefanie Bauer: „Wird einem Dieselfahrer im Streit um fälligen Schadenersatz der Gang zu einem Gericht verwehrt oder erschwert, dann ist das verfassungsrechtlich problematisch“.
Konkret soll Richter Seiters die Präsidenten der deutschen Oberlandesgerichte dazu aufgefordert haben, aktuelle Verfahren nicht zu entscheiden, da seine Kammer derzeit mit Dieselfällen überlastet sei. Bauer: „Dadurch kommt es zu erheblichen Verzögerungen zu Lasten betroffener Dieselfahrer, die den Richterspruch zum Abschluss ihres Verfahrens erwarten dürfen, ohne dass die damit befassten Gerichte aus nicht zwingend notwendigen Anlässen auf der Bremse stehen!“
In Zusammenarbeit mit der IG Dieselskandal lädt die Kooperationsanwältin am Donnerstag, 1. Juli 2021 ab 18 Uhr zu einem Webinar ein. Hier soll es insbesondere um die Thematik "2. Instanz" gehen. Rechtsanwältin Bauer wird die aktuell relevanten Entscheidungen aufgreifen, ihre Prognose der weiteren Entwicklung darstellen und alle Fragen rund um den Gang zum Oberlandesgericht beantworten.
Interessenten können sich unter info@ig-dieselskandal.de oder telefonisch unter 0800 000 1961 zum Online-Webinar anmelden und Zugangsdaten anfordern.
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