Rechtstipps zu "Wettbewerb" | Seite 113
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25.11.2009 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… . Er ist geschäftsführender Gesellschafter der Rechtsanwaltskanzlei WAGNER HALBE Rechtsanwälte. Rechtsanwalt Halbe berät und vertritt private wie gewerbliche Abmahnopfer in allen Fragen des Wettbewerbs-, Marken …“ Weiterlesen
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16.11.2009 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… WAGNER HALBE Rechtsanwälte . Rechtsanwalt Halbe berät und vertritt private wie gewerbliche Abmahnopfer in allen Fragen des Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrechts - diskret, unabhängig und loyal!“ Weiterlesen
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Abmahnung von DigiProtect wegen Musik-Download durch Rechtsanwälte Denecke, von Haxthausen & Partner09.11.2009 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… private wie gewerbliche Abmahnopfer in allen Fragen des Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrechts - diskret, unabhängig und loyal!“ Weiterlesen
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03.11.2009 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… der Rechtsanwaltskanzlei WAGNER HALBE Rechtsanwälte . Rechtsanwalt Halbe berät und vertritt private wie gewerbliche Abmahnopfer in allen Fragen des Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrechts sowie Internetrechts …“ Weiterlesen
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29.10.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… hier § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ( § 12 UWG ). Unter einer Abmahnung versteht man ein Anschreiben eines Unternehmens, Rechtsanwalts, Vereins oder Verbandes (z.B. Wettbewerbszentrale …“ Weiterlesen
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27.10.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… hier § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 12 UWG). Unter einer Abmahnung versteht man ein Anschreiben eines Unternehmens, Rechtsanwalts, Vereins oder Verbandes (z.B. Wettbewerbszentrale …“ Weiterlesen
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26.10.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… - und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Als Rechtsgrundlage fungiert hier § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 12 UWG). Unter einer Abmahnung versteht …“ Weiterlesen
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14.10.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… . Als Rechtsgrundlage fungiert hier § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ( § 12 UWG ). Unter einer Abmahnung versteht man ein Anschreiben eines Unternehmens, Rechtsanwalts, Vereins oder Verbandes …“ Weiterlesen
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02.10.2009 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… Handlungen geschützt werden und dabei dem Interesse der Allgemeinheit an unverfälschtem Wettbewerb Rechnung getragen werden. Nicht ganz einfach ist die Bewerbung von Eigenschaften einer Ware oder Leistung …“ Weiterlesen
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02.10.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… der Mitbewerbern kaum Auswirkungen entstehen, liegt die Vermutung eines rechtsmissbräuchlichen Vorgehens nahe. Ein Vorgehen gegen einen Mitbewerber, das von mehreren Wettbewerbern gezielt und abgesprochen …“ Weiterlesen
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25.09.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Als Rechtsgrundlage fungiert hier § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 12 UWG). Unter einer Abmahnung versteht man ein Anschreiben …“ Weiterlesen
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25.09.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… wenn der private Wettbewerber sein Angebot beim Hoheitsträger vorgestellt hat, muss auch dieser den Prüfungskandidaten über dieses Angebot informieren. Irrelevant ist auch, wenn der Hoheitsträger …“ Weiterlesen
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07.09.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… vor, wenn das beherrschende Motiv bei der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen sachfremde Ziele sind. Hauptsächlich muss es dem Gläubiger gerade um die Unterbindung des unlauteren Wettbewerbs …“ Weiterlesen
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OLG Hamm: Missbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen Verstoßes gegen Vorschrift07.09.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… an der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs dienen und deshalb, auch bei umfangreichen Tätigkeiten, insoweit für sich allein einen Missbrauch noch nicht hinreichend belegen (...) Es müssen weitere …“ Weiterlesen
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09.07.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… an, die an bestimmten Erkrankungen litten oder schlechte Erfahrungen mit ortsansässigen Optikern gemacht hätten. Nach Ansicht der Klägerin, der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, verstößt der Beklagte …“ Weiterlesen
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09.07.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Im Rahmen einer Vorabentscheidung hatte der EuGH die Kriterien festzulegen, unter denen ein abgestimmtes Verhalten zu einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise im Wettbewerb führt. Dabei muss …“ Weiterlesen
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09.06.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… angenommen werden. Auch spricht für eine nicht ernst gemeinte Wettbewerbsüberwachung, wenn sich ein Wettbewerber lediglich auf die Verfolgung eines bestimmten Verstoßes quasi spezialisiert hat …“ Weiterlesen
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25.05.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… im Wettbewerb mit dem Anzeigenmarkt in der Zeitung der Beklagten stehen könnte, da sich beide Angebote an denselben Kundenkreis richten und aus dessen Sicht austauschbar wären. Jedoch konnte …“ Weiterlesen
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18.05.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… Wettbewerbs, wenn sich ein Wettbewerber nur auf die Verfolgung eines bestimmten Wettbewerbsverstoßes gewissermaßen spezialisiert. Dies zeigt, dass es ihm eben nicht insgesamt um die Wahrung …“ Weiterlesen
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20.04.2009 Rechtsanwalt Holger Barth„… , dass niedergelassene Fachärzte verdrängt werden." Unter Ziff. 7 wird überdies - durchaus noch passend - nachgelegt: "Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass der Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern …“ Weiterlesen
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06.03.2009 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… des Wettbewerbs durch den Geschäftsführer hat. Fehlt ein solches Interesse, so ist sie nichtig. 2. Stufe: Aber auch bei Vorliegen des berechtigten Interesses, muss in der zweiten Stufe betrachtet …“ Weiterlesen
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12.02.2009 Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland„… hinein, doch der Reihe nach. Ausschreibungen bringen viele Probleme mit sich Bedingt durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung, dem sog …“ Weiterlesen
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23.01.2009 Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland„… : „Unter den Bedingungen des vom Gesetzgeber angestrebten freien Wettbewerbs bestimmen beim Güteraustausch Angebot und Nachfrage den Preis einer Ware; dies ist die leistungsgerechte Vergütung …“ Weiterlesen
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20.01.2009 Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland„… und die unmittelbaren Wettbewerber liegen z. B. bei 2,3. Dass sich das sehr schnell auf die Neubelegungsquote der eigenen Einrichtung auswirkt, muss wohl nicht besonders erläutert werden. ... – verschiedene …“ Weiterlesen