Rechtstipps zu "Wettbewerbsbeschränkung" | Seite 2
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06.06.2019 Rechtsanwalt Roosbeh Karimi„… als auf der booking.com-Seite. Diese Klausel ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts nicht wettbewerbsbeschränkend, stattdessen wird nur ein „illoyales Umlenken von Kundenbuchungen“ verhindert. Denn …“ Weiterlesen
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25.11.2019 Renate Held, anwalt.de-Redaktion„… . Die Verwendung der Meistbegünstigungsklausel sei ein Verstoß gegen § 1 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Bereits damals wurde Kritik an der Entscheidung des Bundeskartellamts geübt …“ Weiterlesen
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14.05.2019 Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze„… ein unzulässig bedingtes Wettbewerbsverbot gilt. Die nachträgliche Wettbewerbsbeschränkung und der Anspruch auf eine Karenzentschädigung sollen in beiden Fällen von einer Entscheidung des Arbeitgebers abhängig …“ Weiterlesen
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04.04.2019 Rechtsanwältin Anne Werthschützky„… Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genannten Auftraggeber grundsätzlich eine europaweite Vergabe vornehmen bzw. die Regelungen hierzu beachten. Der Schwellenwert für die europaweite Vergabe liegt seit 01.01.2018 …“ Weiterlesen
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27.07.2018 Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer„… . Die Richter in Frankfurt hatten nun zu klären, ob eine solche wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung zulässig sein kann. Europarecht steht nicht entgegen Zunächst musste allerdings geklärt werden, ob …“ Weiterlesen
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17.07.2018 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… auch entsprechende Delikte für den privaten Wirtschaftsverkehr, die entsprechend Teil des Wirtschaftsstrafrechts sind. So werden in den §§ 298 ff. StGB wettbewerbsbeschränkende Absprachen …“ Weiterlesen
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Kein Primärrechtsschutz bei Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte – Bieter dennoch nicht schutzlos06.05.2018 Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme„… Primärrechtsschutz nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geltend. Diesen Schutz sieht das Vergaberecht allerdings nur vor, wenn es sich um eine Vergabe oberhalb der Schwellenwerte handelt …“ Weiterlesen
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18.04.2018 Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.„… ? Ist eine Schadensersatzklage überhaupt möglich und lohnt sich eine solche? Gem. § 33 des Gesetzes gegen wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen (GWB) können durch ein Kartell Geschädigte von den Kartellanten …“ Weiterlesen
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08.02.2018 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… gerade mit einem sogenannten Markttest, ob die Regel 40 in Deutschland für Sportler und Sponsoren wettbewerbsbeschränkend ist und dadurch eine missbräuchliche Marktbeherrschung vorliegt. Vorläufige …“ Weiterlesen
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07.12.2017 GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft„… : Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen sind nach Art. 101 Abs. 1 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) im Grundsatz verboten. Das deutsche Pendant hierzu ist § 1 GWB. Allerdings gibt es Ausnahmen …“ Weiterlesen
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30.06.2017 Rechtsanwalt Dr. Bert Howald„… zu den Arbeitsgerichten gegeben sei. Denn stellten sich in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren kartellrechtliche Vorfragen im Sinne von § 87 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und könne …“ Weiterlesen
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23.06.2017 Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.„… , die Distributionskanäle der Händler im Rahmen des Vertriebssystems des Herstellers zu beschränken. Allerdings müssen auch vertikale Wettbewerbsbeschränkungen einer kartellrechtlichen Beurteilung nach Art. 101 I AEUV …“ Weiterlesen
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12.06.2017 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„Die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist am 09.06.2017 in Kraft getreten Nach langem Ringen konnte die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… Anforderungen Steuer-, Abgaben- und Sozialversicherungsregelungen Verjährungsregelungen, Kundenschutz und Wettbewerbsbeschränkungen zu Lasten des Verkäufers Schiedsklauseln für den Fall eines späteren …“ Weiterlesen
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03.02.2017 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„… , die das Vergaberecht auf nationaler Ebene regeln, sind unter anderem: Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) Die Vergabeordnung für …“ Weiterlesen
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21.12.2016 Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf„… Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sind die Kartellanten zum Ersatz des aus dem Kartell entstehenden Schadens verpflichtet. Personen, die den Lkw weiterveräußert haben, können ebenfalls Schadensersatzansprüche geltend machen …“ Weiterlesen
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19.10.2016 Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.„… Auswirkungen. Verschiedene Wettbewerbsverbote und Wettbewerbsbeschränkungen dürfen nämlich nach europäischem Kartellrecht nur für die Dauer von fünf Jahren vereinbart werden. Eine Ausnahme …“ Weiterlesen
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27.08.2016 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… ersetzt werden. In Deutschland verpflichtet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Kartellteilnehmer zum Schadensersatz. Allerdings müssen die überführten LKW-Hersteller nicht von sich aus tätig …“ Weiterlesen
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25.08.2016 Rechtsanwalt Philipp Bartholomé„… der vorgenannten fünf Lkw-Bauer erworben oder geleast haben. Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) besteht die Möglichkeit, Schadenersatz von den wettbewerbswidrig handelnden Lkw …“ Weiterlesen
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23.08.2016 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… und -leasingnehmer, die zwischen 1997 und dem Ende des Kartells 6- und mehr-Tonner kauften bzw. leasten, können Schadensersatz fordern. Im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist geregelt …“ Weiterlesen
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20.08.2016 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… , der auf das Kartell zurückzuführen ist. Dies ist gesetzlich geregelt. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bestimmt, dass jede Person und jeder Unternehmer, der durch ein Kartell geschädigt …“ Weiterlesen
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11.08.2016 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… , der die Absprachen offenlegte, war zwar Teil des Kartells, musste aber keine Geldbußen zahlen. Wer kann Schadensersatz fordern? In Deutschland ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verankert …“ Weiterlesen
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08.08.2016 Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte„… Die Geschädigten können nun Schadensersatzansprüche gegen die Schädiger geltend machen. Diesbezüglich regelt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gemäß § 33 Abs. 3 S. 1 GWB, dass derjenige …“ Weiterlesen
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05.08.2016 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… “ das Kartell aufgedeckt hat. Wer kann Schadensersatz fordern? In Deutschland ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verankert, dass jede Person und jeder Unternehmer, der durch ein Kartell …“ Weiterlesen