Widerspruch – was Sie wissen und beachten müssen!

Die wichtigsten Fakten 

• Mit einem Widerspruch kann man sich gegen einen Bescheid wehren. 

• Der Widerspruch kann persönlich bei der Behörde erklärt oder schriftlich erklärt werden. 

• Der Widerspruch muss eine Begründung enthalten. 

• Je mehr Beweise mitgesendet werden, desto höher sind die Erfolgschancen des Widerspruchs. 

• Es gelten je nach Fall unterschiedliche Fristen. 

 Der Widerspruch kommt insbesondere bei Verwaltungsakten zur Anwendung. Mit ihm können Sie sich gegen einen Bescheid einer Behörde wehren, der Sie direkt betrifft. Häufig geht es dabei um Bescheide, die eine Entscheidung über einen von Ihnen gestellten Antrag beinhalten. Neben Verwaltungsakten ist der Widerspruch auch im Mahnverfahren, im Wohnraummietverhältnis und im Arbeitsverhältnis möglich. 

Der Einspruch kann nur gegen bestimmte Verwaltungsakte eingelegt werden, außerdem gegen Entscheidungen von Gerichten. Möglich ist er z. B. gegen Bußgeldbescheide, Steuerbescheide, Vollstreckungsbescheide, Strafbefehle oder erteilte Patente. 

Sollten Sie die beiden Begriffe bei Ihrem Schreiben verwechseln, hat das keine Folgen. Ihr Einspruch oder Ihr Widerspruch werden von der jeweiligen Behörde dennoch akzeptiert und ganz normal bearbeitet. 

Widerspruch einlegen: So gehen Sie richtig vor! 

Der Widerspruch muss schriftlich erhoben werden. Per E-Mail oder telefonisch ist das nicht möglich. Sie können allerdings persönlich zur Behörde gehen und den Widerspruch direkt dort erklären. 

Wann kann man Widerspruch einlegen? 

Ein Widerspruch ist möglich, wenn: 

• die Entscheidung der Behörde formal fehlerhaft ist. 

• die Entscheidung der Behörde Ihre Rechte verletzt. 

• Sie mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden sind. 

• Sie sich gegen unberechtigte Ansprüche Dritter wehren müssen. 

In welchen Bereichen ist ein Widerspruch möglich? 

Widerspruchsrecht im Verwaltungsrecht 

Am häufigsten wird ein Widerspruch im Verwaltungsrecht gegen Bescheide eingelegt, die Behörden erlassen haben.  Möglich ist das für alle Personen, die von einem Verwaltungsakt einer Behörde betroffen sind. Das kann z. B. ein Steuerbescheid, Bußgeldbescheid, Vollstreckungsbescheid oder Strafbefehl sein. In Betracht kommen auch Bescheide über den Pflegegrad, einen Schul- oder Studienplatz. 

Widerspruchsrecht im Zivilprozessrecht 

Im gerichtlichen Mahnverfahren kann ein Widerspruch vom Antragsgegner gegen den Erlass eines Mahnbescheids eingelegt werden. Der Antragssteller kann dann nicht direkt einen Vollstreckungsbescheid erwirken, weil das Mahnverfahren mit dem Widerspruch endet und in ein ordentliches, streitiges Gerichtsverfahren übergeleitet wird. Auch gegen den sog. Arrest nach Zivilprozessordnung (ZPO) ist es möglich Widerspruch einzulegen oder aber auch, wenn eine einstweilige Verfügung (eV) in einem gerichtlichen Eilverfahren erlassen wurde. Wird Widerspruch gegen eine eV erhoben, wird hier das Verfahren vom Eilverfahren in ein „normales“ gerichtliches Verfahren übergeleitet.   

Im Zivilprozessrecht kann auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung im Verteilungsverfahren Widerspruch eingelegt werden. Ein oder mehrere Gläubiger können hier gegen den Teilungsplan Widerspruch einlegen. 

Widerspruchsrecht im Mietrecht: Widerspruch und Wohnungskündigung 

Kündigt ein Vermieter seinem Mieter die Wohnung, kann der Mieter nach § 574 BGB dagegen Widerspruch einlegen. Die Kündigung muss in dem Fall jedoch eine soziale Härte darstellen und die Interessen des Vermieters dürfen die des Mieters nicht überwiegen. 

Widerspruchsrecht im Arbeitsrecht 

Erhält man als Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Abmahnung, hat man die Möglichkeit der Abmahnung zu widersprechen und kann dafür eine Gegendarstellung formulieren.  

Hat ein Betrieb nach einem Verkauf einen neuen Inhaber, gehen die Arbeitsverträge der Arbeitnehmer häufig auf den Erwerber über. Dem kann der Arbeitnehmer gemäß § 613a Abs. 6 BGB widersprechen. Nach dem Verkauf des Unternehmens kann der bisherige Inhaber den Arbeitnehmer jedoch in der Regel nicht weiter beschäftigen. Der Arbeitnehmer geht also ein hohes Risiko einer betriebsbedingten Kündigung ein. Diese Art des Widerspruchs ist deshalb sehr selten. 

Widerspruchsrecht im Markenrecht 

Wird eine Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen, kann der Inhaber einer älteren Marke dagegen Widerspruch einlegen, falls die neue Marke die Rechte der älteren verletzt. Bei erfolgreichem Widerspruch wird die neu eingetragene Marke teilweise oder ganz gelöscht. 

Widerspruchsrecht im Grundbuchrecht 

Fällt bei einer Eintragung in das Grundbuch auf, dass ein Eintrag nicht der tatsächlichen Rechtslage entspricht, kann gegen die Richtigkeit des Grundbuchs Widerspruch eingetragen werden. Dieser Widerspruch im Grundbuch weist dann darauf hin, dass das Grundbuch ggf. falsch ist und dient damit der Erhaltung eines möglichen Grundbuchberichtigungsanspruchs.   

Sonstige Bereiche des Widerspruchsrecht 

Weitere Bereiche in denen Widerspruch mit aufschiebender Wirkung eingelegt werden kann: 

• Widerspruch beim Jobcenter gegen Hartz-IV -Bescheid 

• Widerspruch bei Pflegegrad-Ablehnung  

Widerspruchsfrist: Wie lange ist der Widerspruch möglich? 

Die Widerspruchsfrist variiert je nachdem, wogegen Widerspruch eingelegt wird. Das heißt, ein Widerspruch ist je nach Situation unterschiedlich lange möglich: 

• Mietrecht / Vermieterkündigung: 2 Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses 

• Arbeitsrecht / Betriebsübergang: 1 Monat nach Zugang der Unterrichtung über den Betriebsübergang 

• Markenrecht: 3 Monate nach Tag der Veröffentlichung der Eintragung einer Marke 

• Verwaltungsrecht / behördlicher Bescheid: 1 Monat ab Bekanntgabe des Verwaltungsakts. Sollten Sie in dem Bescheid, gegen den Sie Widerspruch einlegen möchten, gar nicht darüber informiert werden, dass Sie diese Möglichkeit überhaupt haben, beträgt die Frist ein ganzes Jahr. 

Widerspruch Muster: Diese Angaben gehören ins Widerspruchsschreiben gegen einen Bescheid  

• Absenderadresse 

• Adresse der zuständigen Behörde 

• Eingangsdatum des Bescheids 

• Aktenzeichen/Geschäftszeichen 

• Aussage über Widerspruch 

• Begründung des Widerspruchs (nicht zwingend notwendig, aber sinnvoll)  

• Relevante Belege (Schreiben, Auszüge, Fotos, …)  

• Datum, Ort 

• Unterschrift  

Widerspruch Vorlage (gegen Bescheid): Beispiel  

Widerspruch gegen den Bescheid vom ________ 

Aktenzeichen ______ 

Sehr geehrte Damen und Herren,  

hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid vom _______________ein und bitte um eine erneute Prüfung der Angelegenheit.  

Ich bin mit der im Bescheid getroffenen Entscheidung aus folgenden Gründen nicht einverstanden: 

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Mit freundlichen Grüßen 

______________ (Ort, Datum) ________________ (Unterschrift)

Häufige Fragen und Antworten zum Widerspruch