Widerspruch – was Sie wissen und beachten müssen!
- 5 Minuten Lesezeit
Inhaltsverzeichnis
- Die wichtigsten Fakten
- Was ist ein Widerspruch?
- Widerspruch vs. Einspruch: Wo ist der Unterschied?
- Widerspruch einlegen: So gehen Sie richtig vor!
- Wann kann man Widerspruch einlegen?
- In welchen Bereichen ist ein Widerspruch möglich?
- Widerspruchsfrist: Wie lange ist der Widerspruch möglich?
- Widerspruch Muster: Diese Angaben gehören ins Widerspruchsschreiben gegen einen Bescheid
- Häufige Fragen und Antworten zum Widerspruch
Die wichtigsten Fakten
Mit einem Widerspruch kann man sich gegen einen Bescheid wehren.
Der Widerspruch kann persönlich bei der Behörde erklärt oder schriftlich erklärt werden.
Der Widerspruch muss eine Begründung enthalten.
Je mehr Beweise mitgesendet werden, desto höher sind die Erfolgschancen des Widerspruchs.
Es gelten je nach Fall unterschiedliche Fristen.
Was ist ein Widerspruch?
Der Widerspruch wird auch rechtliche Gegenrede genannt. Er ist ein Rechtsbehelf, mit dem man sich gegen Entscheidungen von Behörden und Gerichten wehren kann. Das Ziel eines Widerspruchs ist es, Probleme gütlich zu lösen und ein gerichtliches Klageverfahren zu vermeiden.
In den meisten Fällen hat der Widerspruch aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, die Sache, der man widerspricht, wird nicht rechtskräftig, bis über den Widerspruch entschieden wurde.
Widerspruch vs. Einspruch: Wo ist der Unterschied?
Häufig werden die Begriffe Widerspruch und Einspruch gleichbedeutend verwendet. Bei beiden handelt es sich um eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit einer Entscheidung veranlasst. Es gibt jedoch einen feinen Unterschied.
Der Widerspruch kommt insbesondere bei Verwaltungsakten zur Anwendung. Mit ihm können Sie sich gegen einen Bescheid einer Behörde wehren, der Sie direkt betrifft. Häufig geht es dabei um Bescheide, die eine Entscheidung über einen von Ihnen gestellten Antrag beinhalten. Neben Verwaltungsakten ist der Widerspruch auch im Mahnverfahren, im Wohnraummietverhältnis und im Arbeitsverhältnis möglich.
Der Einspruch kann nur gegen bestimmte Verwaltungsakte eingelegt werden, außerdem gegen Entscheidungen von Gerichten. Möglich ist er z. B. gegen Bußgeldbescheide, Steuerbescheide, Vollstreckungsbescheide, Strafbefehle oder erteilte Patente.
Sollten Sie die beiden Begriffe bei Ihrem Schreiben verwechseln, hat das keine Folgen. Ihr Einspruch oder Ihr Widerspruch werden von der jeweiligen Behörde dennoch akzeptiert und ganz normal bearbeitet.
Widerspruch einlegen: So gehen Sie richtig vor!
Der Widerspruch muss schriftlich erhoben werden. Per E-Mail oder telefonisch ist das nicht möglich. Sie können allerdings persönlich zur Behörde gehen und den Widerspruch direkt dort erklären.
Entscheiden Sie sich für die schriftliche Option, muss das Widerspruchsschreiben die korrekte Adresse des Empfängers und das aktuelle Datum enthalten. Geben Sie darüber hinaus die Bezeichnung und das Datum des Bescheids an, gegen den Sie Widerspruch einlegen möchten.
Fügen Sie eine ausführliche Begründung Ihres Widerspruchs hinzu. Dazu ist es sinnvoll, zunächst Einsicht in betreffende Unterlagen der Behörde zu fordern. So können Sie eine fundierte Begründung verfassen. Fügen Sie außerdem Nachweise bei, z. B. Kontoauszüge, ärztliche Atteste oder Fotos. Je ausführlicher die Begründung ist, desto höher sind die Chancen eines erfolgreichen Widerspruchs.
Der Widerspruch muss eigenhändig unterschrieben werden. Nicht nötig, aber sinnvoll ist es, das Schreiben per Einschreiben zu versenden. Im Zweifelsfall haben Sie so einen Beweis dafür, dass der Widerspruch fristgerecht und tatsächlich erfolgt ist.
Wann kann man Widerspruch einlegen?
Ein Widerspruch ist möglich, wenn:
die Entscheidung der Behörde formal fehlerhaft ist.
die Entscheidung der Behörde Ihre Rechte verletzt.
Sie mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden sind.
Sie sich gegen unberechtigte Ansprüche Dritter wehren müssen.
In welchen Bereichen ist ein Widerspruch möglich?
Widerspruchsrecht im Verwaltungsrecht
Am häufigsten wird ein Widerspruch im Verwaltungsrecht gegen Bescheide eingelegt, die Behörden erlassen haben. Möglich ist das für alle Personen, die von einem Verwaltungsakt einer Behörde betroffen sind. Das kann z. B. ein Steuerbescheid, Bußgeldbescheid, Vollstreckungsbescheid oder Strafbefehl sein. In Betracht kommen auch Bescheide über den Pflegegrad, einen Schul- oder Studienplatz.
Widerspruchsrecht im Zivilprozessrecht
Im gerichtlichen Mahnverfahren kann ein Widerspruch vom Antragsgegner gegen den Erlass eines Mahnbescheids eingelegt werden. Der Antragssteller kann dann nicht direkt einen Vollstreckungsbescheid erwirken, weil das Mahnverfahren mit dem Widerspruch endet und in ein ordentliches, streitiges Gerichtsverfahren übergeleitet wird. Auch gegen den sog. Arrest nach Zivilprozessordnung (ZPO) ist es möglich Widerspruch einzulegen oder aber auch, wenn eine einstweilige Verfügung (eV) in einem gerichtlichen Eilverfahren erlassen wurde. Wird Widerspruch gegen eine eV erhoben, wird hier das Verfahren vom Eilverfahren in ein „normales“ gerichtliches Verfahren übergeleitet.
Im Zivilprozessrecht kann auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung im Verteilungsverfahren Widerspruch eingelegt werden. Ein oder mehrere Gläubiger können hier gegen den Teilungsplan Widerspruch einlegen.
Widerspruchsrecht im Mietrecht: Widerspruch und Wohnungskündigung
Kündigt ein Vermieter seinem Mieter die Wohnung, kann der Mieter nach § 574 BGB dagegen Widerspruch einlegen. Die Kündigung muss in dem Fall jedoch eine soziale Härte darstellen und die Interessen des Vermieters dürfen die des Mieters nicht überwiegen.
Widerspruchsrecht im Arbeitsrecht
Erhält man als Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Abmahnung, hat man die Möglichkeit der Abmahnung zu widersprechen und kann dafür eine Gegendarstellung formulieren.
Hat ein Betrieb nach einem Verkauf einen neuen Inhaber, gehen die Arbeitsverträge der Arbeitnehmer häufig auf den Erwerber über. Dem kann der Arbeitnehmer gemäß § 613a Abs. 6 BGB widersprechen. Nach dem Verkauf des Unternehmens kann der bisherige Inhaber den Arbeitnehmer jedoch in der Regel nicht weiter beschäftigen. Der Arbeitnehmer geht also ein hohes Risiko einer betriebsbedingten Kündigung ein. Diese Art des Widerspruchs ist deshalb sehr selten.
Widerspruchsrecht im Markenrecht
Wird eine Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen, kann der Inhaber einer älteren Marke dagegen Widerspruch einlegen, falls die neue Marke die Rechte der älteren verletzt. Bei erfolgreichem Widerspruch wird die neu eingetragene Marke teilweise oder ganz gelöscht.
Widerspruchsrecht im Grundbuchrecht
Fällt bei einer Eintragung in das Grundbuch auf, dass ein Eintrag nicht der tatsächlichen Rechtslage entspricht, kann gegen die Richtigkeit des Grundbuchs Widerspruch eingetragen werden. Dieser Widerspruch im Grundbuch weist dann darauf hin, dass das Grundbuch ggf. falsch ist und dient damit der Erhaltung eines möglichen Grundbuchberichtigungsanspruchs.
Sonstige Bereiche des Widerspruchsrecht
Weitere Bereiche in denen Widerspruch mit aufschiebender Wirkung eingelegt werden kann:
Widerspruch beim Jobcenter gegen Hartz-IV -Bescheid
Widerspruch bei Pflegegrad-Ablehnung
Widerspruchsfrist: Wie lange ist der Widerspruch möglich?
Die Widerspruchsfrist variiert je nachdem, wogegen Widerspruch eingelegt wird. Das heißt, ein Widerspruch ist je nach Situation unterschiedlich lange möglich:
Mietrecht / Vermieterkündigung: 2 Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses
Arbeitsrecht / Betriebsübergang: 1 Monat nach Zugang der Unterrichtung über den Betriebsübergang
Markenrecht: 3 Monate nach Tag der Veröffentlichung der Eintragung einer Marke
Verwaltungsrecht / behördlicher Bescheid: 1 Monat ab Bekanntgabe des Verwaltungsakts. Sollten Sie in dem Bescheid, gegen den Sie Widerspruch einlegen möchten, gar nicht darüber informiert werden, dass Sie diese Möglichkeit überhaupt haben, beträgt die Frist ein ganzes Jahr.
Widerspruch Muster: Diese Angaben gehören ins Widerspruchsschreiben gegen einen Bescheid
Absenderadresse
Adresse der zuständigen Behörde
Eingangsdatum des Bescheids
Aktenzeichen/Geschäftszeichen
Aussage über Widerspruch
Begründung des Widerspruchs (nicht zwingend notwendig, aber sinnvoll)
Relevante Belege (Schreiben, Auszüge, Fotos, …)
Datum, Ort
Unterschrift
Widerspruch Vorlage (gegen Bescheid): Beispiel
Widerspruch gegen den Bescheid vom ________
Aktenzeichen ______
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid vom _______________ein und bitte um eine erneute Prüfung der Angelegenheit.
Ich bin mit der im Bescheid getroffenen Entscheidung aus folgenden Gründen nicht einverstanden:
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Mit freundlichen Grüßen
______________ (Ort, Datum) ________________ (Unterschrift)
Häufige Fragen und Antworten zum Widerspruch
Wie lange kann man Widerspruch einlegen?
Wollen Sie gegen einen behördlichen Bescheid o. Ä. Widerspruch einlegen, ist dafür die Frist maßgeblich, die Sie in der Rechtsbehelfsbelehrung zum Bescheid finden. Fehlt diese in Ihrem Bescheid, verlängert sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr.
Wie kann man Widerspruch einlegen?
Ein Widerspruch gegen einen behördlichen Bescheid o. Ä. muss persönlich mündlich oder schriftlich erhoben werden. Telefonisch ist es nicht möglich, einen Widerspruch zu erheben. Ein schriftlicher Widerspruch sollte folgende Informationen beinhalten:
Absender(adresse)
Empfängeradresse
Datum
Aktenzeichen und Datum des Bescheids
Begründung des Widerspruchs (wenn möglich mit Nachweisen) – nicht zwingend notwendig, aber sinnvoll
Unterschrift
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Widerspruch?
Rechtstipps zu "Widerspruch" | Seite 24
-
16.08.2023 Rechtsanwalt Adriano Clausen„… die Zeit und in verschiedenen Situationen konstant? Widerspruchsfreiheit: Gibt es innere Widersprüche oder Inkonsistenzen in der Aussage? Originalität: Gibt es einzigartige oder unerwartete Details …“ Weiterlesen
-
13.08.2023 Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider„… . Dieser wird dem Antragsgegner zugestellt und enthält alle relevanten Informationen zur Forderung sowie eine Frist zur Reaktion. Widerspruch: Falls der Antragsgegner innerhalb der gesetzten Frist Einspruch erhebt …“ Weiterlesen
-
12.08.2023 Rechtsanwältin Ann-Kathrin Schönekeß„… eingeleitete Portierungen wieder rückgängig gemacht werden sollen. 3.Widerspruch der Verarbeitung der personenbezogenen Daten Falls Sie in der Vergangenheit keine Vertragsbeziehung mit der 1N Telecom GmbH …“ Weiterlesen
-
11.08.2023 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… , die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung durch einen Beschluss des Arbeitsgerichts ersetzen zu lassen, wenn der Widerspruch des Betriebsrats nicht rechtmäßig ist. Der Betriebsrat muss die Verweigerung …“ Weiterlesen
-
10.08.2023 Rechtsanwalt Jochen Resch„… virtuelle Büros führt, wirft zusätzliche Fragen auf, zumal die Webdomain (auf .ch endend) auf die Schweiz hinweist – warum steht dort somit eine österreichische Adresse? Hier klaffen Widersprüche …“ Weiterlesen
-
09.08.2023 Rechtsanwalt Ralph Baier„… . und beantragte über seine Anwälte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs. Mit Erfolg , das Oberverwaltungsgericht ordnete die aufschiebende Wirkung an und M. bekam seinen Führerschein …“ Weiterlesen
-
03.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.„… und Korea schaffen ferner die Möglichkeit für interessierte Parteien, gegen Markenanmeldungen Widerspruch einzulegen. Geografische Angaben In einem eigenen Annex zum FTA werden die durch das Abkommen …“ Weiterlesen
-
07.08.2023 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… sich an, nicht nur einfach einen Widerspruch gegen diese Termine zu erheben, sondern als Handwerker bzw. Bauunternehmer selbst Termine vorzuschlagen, die jedoch nur Ca.-Angaben enthalten sollten. Denn …“ Weiterlesen
-
06.08.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… : „Die Art und Weise seines Vorgehens steht überdies in offenkundigem Widerspruch zu seinen späteren Beteuerungen, sein Handeln zutiefst zu bereuen. Der Kl. mag die Tragweite und Folgen seines Handelns …“ Weiterlesen
-
03.08.2023 Rechtsanwalt Jochen Resch„… tief verborgen im World Wide Web. Ein Puzzle ohne Lösung: Diskrepanzen und Identitätsmissbrauch Die Widersprüche zwischen der vorgeblichen Existenz des Unternehmens (laut Angaben auf der Website …“ Weiterlesen
-
03.08.2023 Rechtsanwalt Adam Cofala„… des konkreten Falls berücksichtigt. Anwendung auf den konkreten Fall - Widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers (Tatsächliche Vermutung). In diesem Fall hier hat der AG seine fristlose Kündigung damit …“ Weiterlesen
-
03.08.2023 Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger„… . Wir legen Wert auf eine offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit, bei der Sie sich gut aufgehoben fühlen. Wir vertreten Arbeitgeber und Arbeitnehmer Nein, das ist nicht widersprüchlich. Die Vertretung …“ Weiterlesen
-
03.08.2023 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… der Veröffentlichung der Anmeldung haben Dritte 3 Monate Zeit, etwaige Einwände gegen die Markenanmeldung vorzubringen. Wenn das EUIPO einem Widerspruch zustimmt, wird das Anmeldeverfahren eingestellt …“ Weiterlesen
-
03.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… Mahnungen sowie Kündigungsschreiben geschickt hätte. Die Mahnschreiben konnte der Betroffene jedoch nicht erhalten, da die von der AMEX genutzte Adressdaten teilweise widersprüchlich waren. Der Fehler lag …“ Weiterlesen
-
02.08.2023 Rechtsanwältin Marianne Schörnig„… zur Krankenversicherung beantragen. Der Zuschuss entspricht der Hälfte des Versicherungsbeitrags. Kann ich gegen einen Bescheid der Krankenkasse Widerspruch einlegen? Ja, Sie können Widerspruch einlegen …“ Weiterlesen
-
02.08.2023 Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann„… von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht. Ansonsten gilt die Kündigung als wirksam und kann nicht mehr angegriffen werden, §§ 4, 7 KSchG. Ein Widerspruch oder sonstige …“ Weiterlesen
-
13.03.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… hundertprozentige Sicherheit, einen Love Scammer zu erkennen. Allerdings können bestimmte Anzeichen, wie übertriebene Liebesbekundungen, unrealistische Lebensgeschichten, widersprüchliche Angaben …“ Weiterlesen
-
02.08.2023 Rechtsanwalt Maximilian Klein„… aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit ihm in Verbindung stehen, erledigt" auch Ansprüche auf Urlaubsabgeltung erfasst. Dies verwundert erst einmal, scheint es doch in direktem Widerspruch …“ Weiterlesen
-
02.08.2023 Rechtsanwalt Jochen Resch„… , widersprüchlichen Aussagen bezüglich etwaiger Geschäftszeiten (einerseits 07.30h-14.30h , andererseits 10.00h-18.00h , was stimmt denn final?), einem Potpourri an Kontaktnummern ( +4922194899034 (DE …“ Weiterlesen
-
11.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.„… beruhen. Einträge, die auf falschen Daten beruhen, sind rechtswidrig. In solchen Fällen können Betroffene das Recht auf Berichtigung haben. Ein begründeter Widerspruch, unterstützt durch entsprechende …“ Weiterlesen
-
01.08.2023 Rechtsanwalt Andreas Jakobs„Gleich zu Beginn möchte ich mit einem meiner Erfahrung nach noch weit verbreitetem Irrtum aufräumen: Ein Widerspruch des Betriebsrats* nach § 102 Abs. 3 BetrVG hat keine Auswirkungen …“ Weiterlesen
-
01.08.2023 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… , wobei die Gesellschaft im Juni 2022 Widerspruch gegen die Maßnahme eingelegt hat. Nun bietet die Gesellschaft offenbar erneut ein Holzinvestment ohne den erforderlichen Prospekt an. Anleger dürften …“ Weiterlesen
-
04.04.2024 Avvocato Dr. Ulrich Stoll„… , fehlendes Beweisfoto, fehlendes Warnschild usw.) sinnvoll und rechtlich ratsam ist. Der Widerspruch sollte mit anwaltlicher Vertretung erfolgen , um eine ordnungsgemäße telematische Einreichung …“ Weiterlesen
-
31.07.2023 Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.„… kann. Gleichzeitig wird dem Schuldner eine Frist gesetzt, in der der Widerspruch gegen die Forderung erhoben werden muss. Wird kein Widerspruch erhoben, wird die Forderung so zur Tabelle festgesetzt …“ Weiterlesen