Rechtstipps zu "Widerspruchsfrist" | Seite 3
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11.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… widerrufen worden und muss die ganze Hilfe oder Teile zurückgezahlt werden, ist es sinnvoll Widerspruch gegen die Rückforderung einzulegen. Die einmonatige Widerspruchsfrist muss ebenso eingehalten werden …“ Weiterlesen
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16.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… geben wohl eine erste Richtung vor! Wer als Unternehmer einen Rückzahlungsbescheid erhalten hat, sollte unverzüglich Widerspruch dagegen einlegen! Dabei ist aber die kurze Widerspruchsfrist bzw. kurze …“ Weiterlesen
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19.09.2022 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… , auf die kein Anspruch besteht. Ohne einen solchen Anspruch ist keine begründete Klage erfolgreich möglich. Ich habe einen Rückforderungsbescheid erhalten, dessen Widerspruchsfrist abgelaufen …“ Weiterlesen
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07.02.2024 Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.„… und absolute Schutzhindernisse. Nach erfolgreicher Prüfung wird die Marke eingetragen und veröffentlicht, worauf eine dreimonatige Widerspruchsfrist beginnt. Die Schutzdauer beträgt 10 Jahre …“ Weiterlesen
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05.09.2022 Rechtsanwalt Nico Werdermann„… der Betroffene die Widerspruchsfrist verstreichen, kann ein Vollstreckungsbescheid ergehen. Dieser kann (und sollte) zwar gegebenenfalls auch angegriffen werde. Die Rechtsposition ist jedoch …“ Weiterlesen
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26.08.2022 Rechtsanwalt Stefan Loebisch„… das Mahngericht immer zuerst einen Mahnbescheid. Der Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheides kann nicht vor Ablauf der Widerspruchsfrist gestellt werden. Im Antrag muss die Gläubigerpartei außerdem …“ Weiterlesen
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21.08.2022 Rechtsanwalt Bernd Koch„… Sie beantragt werden. TIPP : Ihr Bescheid ist fehlerhaft, Sie haben aber die Widerspruchsfrist von einem Monat versäumt? Kein Problem! Auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist können Sie die Jobcenter …“ Weiterlesen
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20.08.2022 Rechtsanwalt Björn Schüller„… will. Solange läuft die Widerspruchsfrist... Aber auf derlei Nervenkitzel hatte der Anwalt kein Interesse und zeigt wenigstens an dieser Stelle Durchsetzungsvermögen: Rechtsmittelverzicht heißt …“ Weiterlesen
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15.08.2022 Rechtsanwalt Achim Bensch„… einen Vollstreckungsbescheid beantragen. 💡 Der Gläubiger hat nach Ablauf der zwei Wochen Widerspruchsfrist 6 Monate Zeit, um den Vollstreckungsbescheid zu beantragen. Der Vollstreckungsbescheid wird dem Schuldner dann …“ Weiterlesen
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11.08.2022 Rechtsanwalt Marc Pflüger„… die Widerspruchsfrist zu überwachen und eine ausführliche rechtliche Begründung der Widersprüche gegen die Bescheide einreichen.“ Weiterlesen
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22.02.2024 Rechtsanwalt Volkan Ulukaya„… , muss eine 3-monatige Widerspruchsfrist einhalten. Ansonsten gilt die nicht vorgenommene Erhöhung der Betriebsrente gem. § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG als zurecht unterblieben. Gern unterstütze ich Sie dabei, Ihre Ansprüche auf eine auskömmliche Betriebsrente zu sichern.“ Weiterlesen
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20.07.2022 Rechtsanwältin Anna Domanski„… vor dem französischen Markenamt die kollidierende Markenanmeldung ganz oder teilweise zu löschen. Widerspruchsfrist vor dem französischen Markenamt INPI Die Widerspruchsfrist vor dem französischen …“ Weiterlesen
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16.07.2022 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… Sie die Klage- oder Widerspruchsfrist von einem Monat in Ihrem Kalender. Wenn Sie diese Frist nicht einhalten, haben Sie praktisch keine Chance mehr, Ihren Lohn später doch noch zu erhalten. Besorgen …“ Weiterlesen
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14.06.2022 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… Grundvoraussetzung, dass die Marke wirksam eingetragen ist. D.h. aus einer angemeldeten europäischen Marke kann man nicht vorgehen, hier muss erst die Widerspruchsfrist abgelaufen sein. Anders …“ Weiterlesen
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24.05.2022 Rechtsanwältin Barbara von Heereman„… des Platzes an der Wunschschule ein Schulplatz an einer Schule geboten wird, die den Eltern als nicht akzeptabel erscheint, so können die Eltern gegen diesen Schulbescheid innerhalb der Widerspruchsfrist …“ Weiterlesen
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27.04.2022 Rechtsanwältin Iris Schuback„… und sich dann an die Kanzlei wandten, mitunter Formfehler beim richtigen fristwahrenden Einlegen ihrer Widersprüche machten keoder, die nch Ende der Widerspruchsfrist dann nicht mehr heilbar …“ Weiterlesen
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07.04.2022 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… Widerspruchsrecht belehrt werden müssen. Diese Belehrung sei nicht erfolgt und die Widerspruchsfrist habe nie zu laufen begonnen, so das OLG. Der Verbraucher habe daher Anspruch auf die Erstattung …“ Weiterlesen
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07.04.2022 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… darauf reagiert werden, um ggf. einer Rückzahlung zu entgehen. Dazu müssen jedoch neben der einmonatigen Widerspruchsfrist auch eine bestimmte Form einzuhalten. Der Widerspruch ist schriftlich …“ Weiterlesen
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01.04.2022 Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.„… ! Nach Ablauf der zweimonatigen Widerspruchsfrist (im Gegensatz zu drei Monaten bei dem deutschen Patent-und Markenamt) wird Ihre Marke schließlich eingetragen, wenn das INPI keine Stellungnahme abgibt …“ Weiterlesen
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27.03.2022 Rechtsanwalt Mirco Lehr„… der Anmeldung Widerspruchsfrist läuft (3 Monate) Die Marke ist eingetragen Was kostet eine Markenanmeldung? Beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) kostet eine Markenanmeldung für 3 Nizzaklassen …“ Weiterlesen
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25.02.2022 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… Widerspruchsrecht zu mit der Folge, dass ihr die Versicherung fast 22.600,00 Euro auszahlen muss. Grundsätzlich gilt zwar eine Widerspruchsfrist von 14 Tagen. Dies ist aber gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 …“ Weiterlesen
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02.02.2022 Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)„… . im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens gegen die Markenanmeldung vorgehen. Eine regelmäßige Überwachung erspart dir dabei höhere Kosten und gerichtliche Verfahren. Denn solltest du die Widerspruchsfrist …“ Weiterlesen
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12.11.2022 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… erst in Verbindung mit weiteren Umständen eine solche Härte begründen. Wichtig! Widerspruchsfrist gegen Eigenbedarfskündigung beachten Entscheidet sich der Mieter für die Einlegung eines Widerspruchs …“ Weiterlesen
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21.12.2021 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… einer Einigung (Vergleich) zumindest spürbar zu reduzieren. Fragen Sie unser Team für Urheberrecht unter 030 5858 393 11 Widerspruchsfrist Die Frist für einen Widerspruch beträgt 2 Wochen. Fristbeginn …“ Weiterlesen