Lebenslanges Wohnrecht – was bedeutet das?
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Was bedeutet lebenslanges Wohnrecht?
- Vereinbart man ein Wohnrecht, überträgt man dem Bewohner das Nutzungsrecht an einer bestimmten Wohnung bzw. an einem Teilbereich einer Immobilie.
- Ein dingliches Wohnrecht wird immer im Grundbuch eingetragen.
- Auch beim Verkauf der Immobilie bleibt das Wohnrecht erhalten.
- Das Wohnrecht besteht bis zu einem festgelegten Zeitpunkt oder bis zum Lebensende des Berechtigten.
Was steckt hinter dem lebenslangen Wohnrecht?
Die Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts tritt gerade im Zusammenhang mit dem Verkauf oder der Schenkung eines Hauses auf, z. B. wenn Eltern das Haus an ihre Kinder übertragen und im Zuge dessen ein lebenslanges Wohnrecht vereinbart wird. Das bedeutet, dass die Eltern im Haus oder der Wohnung bis an ihr Lebensende wohnen bleiben. Darüber hinaus hat der Berechtigte neben dem Wohnrecht auch das Recht, installierte Anlagen wie Heizung etc. zu nutzen. Auch die Aufnahme von Familienangehörigen, Hauspersonal oder Pflegepersonal ist ihm gestattet (§ 1093 Abs. 2 BGB).
Räumt man ein sogenanntes dingliches Wohnrecht ein, wird dies im Grundbuch eingetragen und besteht regelmäßig unentgeltlich. Bei einem lebenslangen Wohnrecht wird keine Miete gezahlt, der Bewohner kommt aber für Kosten der Instandhaltung, Reparatur und die Nebenkosten (Heizung und Strom) auf.
Kann ein lebenslanges Wohnrecht verfallen, aufgehoben oder gekündigt werden?
In der Regel kann ein dingliches Wohnrecht nur gelöscht werden, wenn der Inhaber des Wohnrechts der Löschung zustimmt. Zudem ist auch ein Verzicht auf das Wohnrecht gegen Abfindung möglich. Ohne Zustimmung des Inhabers erlischt das Wohnrecht in folgenden Fällen:
- Mit Fristablauf bei zeitlich befristetem Wohnrecht
- Mit dem Tod des Wohnberechtigten
- Mit Bedingungseintritt, falls das Wohnrecht an eine Bedingung geknüpft war
- Wenn die Räume nachhaltig nicht mehr bewohnbar sind
Achtung: Wird die Immobilie verkauft oder vererbt, erlischt das vereinbarte lebenslange Wohnrecht nicht.
Was gilt bei einem Mietvertrag auf Lebenszeit?
Ein Mietvertrag auf Lebenszeit hingegen beinhaltet das Recht, die Wohnung bis ans Lebensende zu mieten. Rechtlich handelt es sich um einen ganz normalen Mietvertrag mit einer einzigen Ausnahme: Die Befristung der Mietzeit erfolgt hier durch die Lebensdauer des Mieters. Liegt ein solcher Mietvertrag auf Lebenszeit vor, muss ein Entgelt (Miete, Tätigkeiten wie Reparaturen etc.) erbracht werden.
Achtung: Bei vertraglich zugesicherten Wohnrechten hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der neue Eigentümer die Mieter nicht kündigen kann, wenn das Wohnrecht im Kaufvertrag festgeschrieben wurde (BGH, Az.: VIII ZR 109/18).
(COL)
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Rechtstipps zu "Wohnrecht" | Seite 9
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27.06.2014 Rechtsanwalt Philipp Spoth„In dem Verfahren 7 O 14/09 vor dem LG Heidelberg stritten die Parteien über die Frage, ob ein ungenutztes Wohnrecht in einen Geldersatzanspruch umschlägt. Dieses Wohnrecht der Klägerin basierte …“ Weiterlesen
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26.06.2014 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… , seinem Unterhaltungszustand, der Flächengröße, seiner Lage, der Objektart und dem Erschließungszustand abhängt. Ferner können etwa auch Grundstücksbelastungen – z. B. ein Wohnrecht – sowie Baumängel den Wert einer Immobilie …“ Weiterlesen
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24.04.2014 Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.„… am 25.03.2014! Als Schenkung erhielt ein Sohn von seiner Mutter ein Wohnhaus, wobei für die Mutter lediglich ein lebenslanges Wohnrecht in allen Räumen des Hauses vereinbart wurde. Der beschenkte …“ Weiterlesen
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02.04.2014 GKS Rechtsanwälte„… der Eltern ins Pflegeheim einen groben Undank darstellt (X ZR 94/12). Im vorliegenden Fall schenkte eine Mutter ihrem Sohn im Jahr 2004 ein bebautes Grundstück, wobei sie sich ein lebenslanges Wohnrecht …“ Weiterlesen
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29.01.2014 Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare„… das Risiko einer Pflegebedürftigkeit innerhalb der nächsten 10 Jahre und damit einer Rückforderung durch das Sozialamt zu minimieren. Der Betroffene sollte sich zu seiner eigenen Absicherung allerdings möglichst umfangreiche Rechte, z.B. Nießbrauch, Wohnrecht oder Pflegeverpflichtung einräumen lassen.“ Weiterlesen
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28.01.2014 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… übertragen wird, damit kombiniert, dass dem Übertragenden das lebenslange Wohnrecht bzw. Nießbrauch vorbehalten bleibt. Mit diesen Regelungen soll sichergestellt werden, dass das Vermögen …“ Weiterlesen
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13.01.2014 GKS Rechtsanwälte„… eine spätere Scheidung vorzubereiten - sollten Betroffene prüfen, ob Ihnen die ehemals gemeinsame Ehewohnung zusteht. Kommt diese Prüfung zu einem positiven Ergebnis, so kann das Wohnrecht …“ Weiterlesen
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07.01.2014 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… Immobilien Forderungen (Kaufpreisansprüche, Rückzahlungsforderungen aus Darlehn u. a. Werklohn) Nutznießung und Rechte (Wohnrechte, Erträge, aus vermieteten Wohnungen oder Renditen aus Wertpapieren u. a …“ Weiterlesen
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18.09.2013 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… muss beweisen, dass ein solcher Ausnahmefälle vorliegt - beispielsweise, weil er wegen eines eingetragenen Wohnrechts keine Nutzungsmöglichkeit hat. Sobald er aber an Beschlüssen …“ Weiterlesen
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04.03.2013 K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz„… eine bestimmte Sache, Forderung, Wohnrecht, usw. aussetzen. Der Begünstigte erhält dann lediglich einen Anspruch gegen die Erben auf Übertragung des vermächtnisweise zugewandten Gegenstandes …“ Weiterlesen
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07.02.2013 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… unbefristetes Wohnrecht übertragen. Als sich die Parteien kennengelernt hatten, war die Klägerin, die in dem gerichtlichen Verfahren die Räumung und Herausgabe des Grundstücks von dem Beklagten einklagt …“ Weiterlesen
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07.12.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… - oder eines Rechtes. Das heißt insbesondere: Eine Vermietung am Willen der Frau vorbei ist nicht möglich. Anders als bei einem Wohnrecht, das ihr nur das Recht in der Wohnung zu leben gibt, könnte …“ Weiterlesen
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09.11.2012 Odvjetnik Savin Vaic„… , dass dieser Vertrag geschlossen werden muss, während die Person noch völlig urteilsfähig ist und dass auch ein lebenslanges Wohnrecht zugunsten des Erblassers vertraglich vereinbart werden kann, sowie …“ Weiterlesen
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23.10.2012 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… zum Beispiel ein Wohnrecht oder einen Nießbrauch vorbehalten. Gestaltungsmöglichkeiten ergeben sich zusätzlich, wenn die Eltern für ihr vorbehaltenes Recht die außerordentlichen Erhaltungskosten weiter …“ Weiterlesen
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04.09.2012 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schreiter„… Pflichtteilsansprüchen von Kindern oder Rückforderungsansprüchen von Sozialleistungsträgern entgegenzuwirken, auch verbunden mit der Bewilligung eines Wohnrechts des Schenkers. Allerdings wird oft übersehen …“ Weiterlesen
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11.06.2012 Odvjetnik Savin Vaic„In der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ) gab es außer Privat- und Kollektiveigentum auch noch das Wohnrecht. Um ihre Wohnungsfrage zu klären, haben Staatsbürger der SFRJ …“ Weiterlesen
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01.06.2012 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… , behält sich ein Wohnrecht vor und lässt den Sohn leer ausgehen. Der Sohn kann zumindest den Pflichtteil (in diesem Fall ¼) in Höhe von 125.000 Euro von der Schwester verlangen. 2 …“ Weiterlesen
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23.05.2012 Odvjetnik Savin Vaic„… Lösung wäre, auf die besagte Immobilie aufgrund des Vertrags eine Belastung in Form eines lebenslangen Unterhalts bzw. Wohnrechts oder eventuell eine Hypothek einzutragen. Der Kaufvertrag …“ Weiterlesen
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06.06.2011 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„… die Vereinbarung eines Wohnrechts, welches nicht übertragbar, aber auch nicht pfändbar ist, die weitere Nutzung gesichert. Allerdings sind derartige Rechtsgeschäfte für den Gläubiger innerhalb von vier …“ Weiterlesen
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01.12.2010 Rechtsanwalt Alexander Grundmann„… , wenn die (gesetzlichen) Erben dies verlangen. Alternativ zur testamentarischen Erbeinsetzung kommt die Vereinbarung eines Wohnrechts für den Lebenspartner, der nicht Eigentümer der Wohnung oder des Hauses …“ Weiterlesen
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06.05.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ) nicht nur bei der Miete von Wohnraum (Urteil v. 21.01.2009, Az.: VIII ZR 107/08) , sondern ebenso beim Wohnrecht anerkannt (Urteil v. 25.09.2009, Az.: V ZR 36/09) . Rückzahlung der Vorauszahlungen Hat …“ Weiterlesen
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01.04.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Dagegen erfasst das Wohnrecht regelmäßig nur den Teil einer Immobilie und die Eigennutzung. Darüber hinaus kann sich der Beschenkte zur „Wart und Pflege" gegenüber dem Schenker verpflichten. Damit …“ Weiterlesen
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10.03.2010 Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt„… entspricht. Zu verneinen ist die häufig gestellte Frage, ob sich Kinder, deren Eltern im Pflegeheim leben und sich ein Wohnrecht am übergebenen Haus vorbehalten haben, den fiktiven Mietzins an das Sozialamt …“ Weiterlesen