Rechtstipps zu "Zivilprozess" | Seite 11
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09.01.2014 Kanzlei Ruskov & Kollegen„… einer Geldforderung ohne Klageerhebung. Das Mahnverfahren ist damit eine schnelle und kostensparende Alternative zum gewöhnlichen Zivilprozess, die sich besonders für Ansprüche eignet, über die kein Streit besteht …“ Weiterlesen
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07.01.2014 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… eine solche abgekürzte Entscheidung durch Anerkenntnis zu ermöglichen. Rechtsbehelfsbelehrungen auch im Zivilprozess Wie bereits in anderen Verfahren muss nun auch im Zivilprozess eine Rechtsbehelfsbelehrung …“ Weiterlesen
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07.01.2014 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… zu den rechtsstaatlichen Grundlagen des Zivilprozesses, dass der Kläger die volle Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen trägt. Abweichungen sind nur im Einzelfall veranlasst …“ Weiterlesen
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11.11.2013 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„Geschäftsführer haftet gegenüber Gesellschaft für Prozessbetrug Die Parteien eines Zivilprozesses sind grundsätzlich zur Wahrheit verpflichtet. Bewusst falscher Vortrag stellt in der Regel …“ Weiterlesen
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25.10.2013 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… nicht erforderlich, dass der Beklagte "Ross und Reiter" benennt. Diese Auffassung läuft den Beweislastregeln des Zivilprozesses zuwider und verkennt zudem, dass auch der Anschlussinhaber nicht selten eben keine …“ Weiterlesen
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22.10.2013 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… eine wesentliche Rolle spielen. Eine große Veränderungsbereitschaft findet sich in der Phase eines mehrjährigen Zivilprozesses mit unterschiedlichen Instanzentscheidungen oder nicht endenden Wartezeiten …“ Weiterlesen
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15.10.2013 Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner„… für die Jahre ihres Vaters im Gefängnis ein. Da weder die Beklagte noch ihr Rechtsanwalt zum Zivilprozess erschien, erging ein Versäumnisurteil gegen Heidi K. Gegen das Versäumnisurteil kann zwar noch …“ Weiterlesen
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04.10.2013 Kanzlei Ruskov & Kollegen„… ein, wird das Verfahren vor den zuständigen Gerichten des Ursprungsmitgliedstaats gemäß den Regeln eines ordentlichen Zivilprozesses weitergeführt. Der Antragssteller kann die Beendigung des Verfahrens für den Fall …“ Weiterlesen
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24.09.2013 Rechtsanwältin Ursula Gudernatsch„Wer Opfer einer Straftat geworden ist, hat die Möglichkeit in einem Zivilprozess von dem Täter Schadenersatz oder auch Schmerzensgeld zu beanspruchen. Es gibt jedoch einen noch einfacheren Weg …“ Weiterlesen
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13.08.2013 Rechtsanwalt Ulrich Hekler„Eine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Zivilprozesses als „Winkeladvokatur" zu bezeichnen, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute …“ Weiterlesen
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05.08.2013 Rechtsanwalt Dieter Schmidt„… Parteien anerkannt worden ist. Gemäß § 59 S.1 ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz) ist gegen Versäumnisurteile (anders als im allgemeinen Zivilprozess) innerhalb einer Woche Einspruch einzulegen. Gemäß …“ Weiterlesen
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30.07.2013 GKS Rechtsanwälte„… Beweismittel im Zivilprozess darstellen, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme kein bestimmter Zweck verfolgt wurde. Dies entschied das Amtsgericht München ( AG ) in seinem Urteil vom 6.6.2013 ( Az.: 343 C 4445/13 …“ Weiterlesen
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02.07.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… der Beweiserhebung im Zivilprozess ist daher ausgeschlossen. Zur Verdeutlichung steht in § 144 Abs. 1 ZPO , dass eine gerichtlich angeordnete Begutachtung oder Inaugenscheinnahme zwar zu dulden ist. Allerdings nur …“ Weiterlesen
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05.06.2013 Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert„Die Kosten eines Zivilprozesses sind beim Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen, wenn die Rechtsverfolgung aus-ex ante-Sicht hinreichend Aussicht …“ Weiterlesen
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10.05.2013 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… ihrer Mandantin oder dieser selbst sympathisieren. Im Gegensatz zum amerikanischen Strafrecht, wo die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung wie im Zivilprozess Partei gegen bzw. für den Angeklagten …“ Weiterlesen
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29.04.2013 Rechtsanwältin Olivia Holik„… nicht rechtsschutzversicherten Anlegern ein Instrument zur gemeinschaftlichen Rechtsverfolgung, mit dem sich das Kostenrisiko eines Zivilprozesses unter bestimmten Bedingungen erheblich senken lässt. Bitte nehmen …“ Weiterlesen
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19.03.2013 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… . Wird dies festgestellt, so rechtfertigt dies nach den Beweislastregeln im Zivilprozess, von einem Vorsatz auszugehen. Ebenso kann aber auch das Verhalten nach dem Foulspiel als Indiz für die innere Motivation des Schädigers herangezogen werden. Rechtsanwalt Heiko Effelsberg, LL.M. Fachanwalt für Versicherungsrecht“ Weiterlesen
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26.10.2012 Rechtsanwalt Matthias Göbe„… zu negativen SCHUFA Einträgen, was den Abschluss eines neuen Vertrags oft verhindert. Zudem wird der Leistungsberechtigte mit dem Risiko, einen Zivilprozess mit ungewissem Ausgang führen zu müssen, belastet …“ Weiterlesen
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14.09.2012 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schreiter„… erscheint. Die Entscheidung betrifft die Kosten eines Zivilprozesses, also auch Kosten in familien‑ oder erbrechtlichen Streitigkeiten. Zu den Verfahrenskosten gehören die Gerichtskosten sowie …“ Weiterlesen
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23.07.2012 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… . Sachgerechtes verhandeln- erfolgreich verhandeln wiedergegeben. Vorteile der Streitschlichtung 1. Schnelligkeit Die Dauer und der Ausgang von Zivilprozessen ist oft nicht prognostizierbar. Ein Prozess …“ Weiterlesen
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09.07.2012 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… . 3 Nr. 1, § 162 ZPO protokolliert werden (vgl. Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 278 Rn. 30). Erst mit dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (ZPO …“ Weiterlesen
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31.05.2012 Dr. Sonntag Rechtsanwälte„Kosten von Zivilprozessen können bei der Einkommenssteuer als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Dies hat der Bundesfinanzhof im Mai 2011 entschieden. Mit dieser Entscheidung hat …“ Weiterlesen
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17.02.2012 Rechtsanwalt Nikolai Odebralski„… . Achtung: werden in einem Zivilprozess von einem Zeugen falsche Angaben mit dem Ziel gemacht, dass eine Seite den Rechtsstreit gewinnen soll, kommt zusätzlich noch eine Strafbarkeit wegen …“ Weiterlesen
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25.01.2012 Rechtsanwalt Thomas Schulze„… wichtigen Prozessen anerkannt wurde, hat nunmehr der Bundesfinanzhof entschieden, dass die in einem Zivilprozess entstandenen Kosten von den Parteien steuerlich geltend gemacht werden können. Dabei …“ Weiterlesen