Zurückbehaltungsrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Zurückbehaltungsrecht" | Seite 10
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26.07.2018 Rechtsanwalt Nima Armin Daryai„… auch auf das Zurückbehaltungsrecht an der Miete berufen Viele Mieter wissen nicht, dass ihnen bei einem Mangel der Mietsache neben der Minderung ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete zusteht …“ Weiterlesen
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20.05.2014 Rechtsanwalt Nima Armin Daryai„… Unterlagen nicht ausreichend sind, ein Zurückbehaltungsrecht an der Nachforderung und den Betriebskostenvorauszahlungen nach § 273 Abs. 1 BGB ausüben kann. Mieter sollten sich daher nach dem Zugang …“ Weiterlesen
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09.04.2014 Rechtsanwalt Markus Brehm„… aus. Das Widerrufsrecht erlischt mit dem Start des Downloads. Zurückbehaltungsrecht Der Händler kann die Rückerstattung des Kaufpreises verweigern, solange er die Ware nicht erhalten oder der Verbraucher …“ Weiterlesen
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04.04.2014 Rechtsanwalt Krischan David Lang„… der empfangenen Leistungen. Praxistipp: Für den Verkäufer ist folgendes vorteilhaft: Er hat ein Zurückbehaltungsrecht an dem Kaufpreis, bis er die Ware erhalten hat oder ihm die Absendung nachgewiesen …“ Weiterlesen
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24.02.2014 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… zu treffen. Nach erfolgtem Widerruf hat der Händler bereits geleistete Zahlungen innerhalb von 14 Tagen an den Verbraucher zurückzuerstatten. Ihm steht jedoch ein Zurückbehaltungsrecht bis zum Erhalt …“ Weiterlesen
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14.02.2014 Rechtsanwältin Sandra Flämig„… Entlassung. Der Argumentation des Arbeitgebers, dass die Arbeitnehmer zu Unrecht vom Zurückbehaltungsrecht der Arbeitskraft ausgegangen waren und dass der zu erwartende Lohn aufgrund …“ Weiterlesen
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22.01.2014 Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare„Ist die Leistung mangelhaft fragt sich, was zu tun ist und ob und was zu zahlen ist. Grundsätzlich gilt, dass bei Mängeln Zurückbehaltungsrechte bestehen. Der Auftraggeber darf nur dann ausnahmsweise …“ Weiterlesen
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21.01.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… riskieren Sie bei einer Insolvenz des Arbeitgebers, (teilweise) umsonst gearbeitet zu haben. Zahlt der Arbeitgeber längere Zeit nicht, können Sie ein Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung geltend …“ Weiterlesen
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07.01.2014 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… BGB. Soweit der Erbe Nachlassgegenstände veräußert hat, ergibt sich die Ersatzpflicht für die Veräußerung gemäß der §§ 667, 668 und 681 BGB. Der Erbe hat kein Zurückbehaltungsrecht an einzelnen …“ Weiterlesen
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25.11.2013 Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner„… Auftraggeber verweigert die Zahlung unter Berufung auf das Fehlen einer Abnahme und das Nichtbestehen der Abnahmereife wegen Mängeln. Darüber hinaus macht er Zurückbehaltungsrechte bzw. Gegenrechte wegen …“ Weiterlesen
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14.11.2013 Rechtsanwalt Friedemann Koch„… Praxiserfahrung als Verteidiger in Mobbingangelegenheiten davon ab, ein Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitskraft gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen. Bekanntermaßen ist es oft schwierig, die einzelnen …“ Weiterlesen
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13.11.2013 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… erfährt. Daher hat der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete erst nach der Anzeige. Wer ohne Anzeige einfach die Miete kürzt, riskiert den Rauswurf. Denn ohne Mängelanzeige kann der Vermieter …“ Weiterlesen
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29.10.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… 2012 festgestellt und umgehend nach Aufforderung des Vermieters unter Fristsetzung im November Klage auf Instandsetzung/Feststellung der Mietminderung und des Zurückbehaltungsrechts eingereicht …“ Weiterlesen
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04.10.2013 Rechtsanwalt Nima Armin Daryai„… , wenn die Wohnung praktisch über keine andere ausreichende Belüftungsmöglichkeit verfügt. Weiter darf der Mieter in einem solchen Fall sein Zurückbehaltungsrecht an der Miete bis zur Mängelbeseitigung …“ Weiterlesen
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30.08.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Auszugs im Zeitraum 30.11.2008 bis 30.06.2009. Die Parteien einigten sich letztlich auch darauf, dass gegen die Umzugskostenbeihilfe weder eine Aufrechnung noch ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht …“ Weiterlesen
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05.08.2013 Rechtsanwältin Oleksandra Cofala„… Prüfungen, sowie deren Ergebnis zu informieren. Die Verletzung dieser Obliegenheit führt allenfalls dazu, dass der Unterhaltsschuldner sein Zurückbehaltungsrecht ausüben darf, nicht jedoch zum Wegfall …“ Weiterlesen
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19.06.2013 Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft„… aus Verkehrsunfällen während der Arbeitszeit kein Zurückbehaltungsrecht zu. Das bedeutet, der Arbeitgeber darf den Arbeitslohn nicht um den Schadensbetrag kürzen. 2. Des Weiteren sind bei Verkehrsunfällen …“ Weiterlesen
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24.05.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… , mit dem die Aufrechnung erklärt werden soll, dem Vermieter schriftlich ankündigt. Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte können formularmäßig beschränkt werden. Schließt der Vermieter …“ Weiterlesen
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26.04.2013 GKS Rechtsanwälte„… ein Zurückbehaltungsrecht an der laufenden Miete bis zur Höhe des Kautionsbetrages zu. In der Insolvenz des Vermieters ist es für den Mieter von entscheidender Bedeutung, ob der Vermieter die Kaution …“ Weiterlesen
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25.04.2013 Benholz Mackner Faust„… ein einklagbarer Erfüllungs- und Berichtigungsanspruch hinsichtlich der Niederschrift wesentlicher Vertragsbedingungen zuerkannt 4. Dem Arbeitnehmer soll auch ein Zurückbehaltungsrecht …“ Weiterlesen
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11.03.2013 Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner„… (Zahlung vor Einbau und Abnahme der Küche) unangemessen benachteiligt wird. Das gilt nach BGH selbst dann, wenn ein Zurückbehaltungsrecht von 10% des Kaufpreises vereinbart wurde, weil …“ Weiterlesen
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26.02.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… schriftlich ankündigt. Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte können formularmäßig beschränkt werden. Schließt der Vermieter diese Rechte vollständig aus, muss er damit rechnen …“ Weiterlesen
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19.06.2020 Rechtsanwälte Reuter, Herwegh & Arndt Partnerschaft mbB„… kann. Inhaber von darlehensfinanzierten Anteilen am CFB-Fonds Nr. 130 sollten unbedingt prüfen, ob sie sich für die Zukunft nicht auf das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht stützen und sich so wirtschaftlich erheblich entlasten können. Köln, den 14.02.2013 Rechtsanwalt Zvonimir Milobara“ Weiterlesen
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25.01.2013 anwalt.de-Redaktion„… auf die entsprechende Anlage des Kautionsbetrages war nämlich schon lange vorher fällig, und zwar mit dem Vertragsschluss. Ein Zurückbehaltungsrecht ist in dieser Situation gerade ausgeschlossen. Für …“ Weiterlesen