Zurückbehaltungsrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Zurückbehaltungsrecht" | Seite 11
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04.01.2013 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… vertragliche Nebenpflicht nicht erfüllt. Daher stand dem Kunden ab dem Moment der Freischaltung des Festnetzanschlusses ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich der Telefongebühren zu. Außerdem war …“ Weiterlesen
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14.12.2012 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… zur Durchsetzung einer ordnungsgemäßen Abrechnung nicht mehr zur Verfügung. Aufgrund dessen wird das im laufenden Mietverhältnis bestehende Zurückbehaltungsrecht bei beendetem Mietverhältnis …“ Weiterlesen
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27.11.2012 Rechtsanwältin Cordula Alberth„Hatte der Mieter während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit, in der Vergangenheit zu viel vorausgezahlte Betriebskosten zurückzufordern, indem er ein Zurückbehaltungsrecht …“ Weiterlesen
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02.11.2012 Rechtsanwalt Martin Klein„… diese Entscheidung damit, dass der Mieter durch ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich seiner Betriebskostenvorauszahlungen ausreichende Möglichkeiten habe, auf die Nichterfüllung der Abrechnungspflicht durch den Vermieter zu reagieren. (BGH, Urteil vom 26.09.2012, Aktenzeichen VIII ZR 315/11)“ Weiterlesen
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24.09.2012 Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy„… zulässig. Ist der Anspruch auf Zahlung des Werklohns fällig, kann der Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht (§ 641 Abs. 3 BGB) gegenüber dem Auftragnehmer geltend machen. Der Auftraggeber …“ Weiterlesen
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06.09.2012 Benholz Mackner Faust„… vertrat der Mieter die Auffassung, ihm stünde eine solche Aufrechnungsmöglichkeit zur Seite; zudem berief sich der Mieter auf ein Zurückbehaltungsrecht, da die Vermieterin ihm keine Auskunft darüber …“ Weiterlesen
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30.08.2012 Benholz Mackner Faust„… nicht fachgerecht vorgenommen; es fehlt die Regensicherheit. Wegen dieses Mangels behält der Bauherr einen erheblichen Teil des Werklohns ein und beruft sich auf ein Zurückbehaltungsrecht. Im Prozess trifft …“ Weiterlesen
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20.08.2012 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… ist nach Beendigung des Mietverhältnisses (verzinst) an den Mieter zurückzuzahlen, wobei die Rechtsprechung dem Vermieter zur Prüfung etwaiger eigener Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht für bis zu 6 Monate zubilligt …“ Weiterlesen
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24.07.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… . Schließlich stehe ihm solange ein Zurückbehaltungsrecht nach § 50 III 1 BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) zu, bis die Rechnung bezahlt werde. Die früheren Auftraggeber verlangten daraufhin gerichtlich …“ Weiterlesen
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15.05.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… ein Zurückbehaltungsrecht am Mietzins in Höhe des 3-5-fachen Minderungsbetrages. Achtung: Wenn Sie sich mit der Quote verschätzen, geraten Sie schnell in Zahlungsverzug, der den Vermieter zur (fristlosen) Kündigung …“ Weiterlesen
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19.04.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… sie dies dem Vermieter so schnell wie möglich anzeigen und ihm Gelegenheit geben, den Schimmel zu beseitigen. Wenn der Vermieter nicht reagiert, haben Sie gegebenenfalls ein Zurückbehaltungsrecht …“ Weiterlesen
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05.04.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… ) klar, dass die Miete grundsätzlich nur dann gemindert ist und der Mieter grundsätzlich nur dann ein Zurückbehaltungsrecht am Mietzins hat, wenn er den Vermieter über den Mangel in der Wohnung …“ Weiterlesen
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20.01.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Ein sogenanntes Zurückbehaltungsrecht sehe das Gesetz vor. Dem stehe in Abschleppfällen auch nicht entgegen, dass ein im Vergleich zu den Abschleppkosten oft erheblich teureres Auto einbehalten werde. (BGH, Urteil v. 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11) (GUE)“ Weiterlesen
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18.01.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Dieses Zurückbehaltungsrecht scheitere zum einen nicht daran, dass das Verhältnis zwischen Abschleppkosten und dem Wert des relativ neuen Autos eklatant voneinander abweiche. Zum anderen müsse …“ Weiterlesen
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28.10.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… mitunter deutlich gemindert sein. Wenn der Vermieter nicht reagiert, können Sie auch ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe des 3-5-fachen Minderungsbetrages geltend machen und den Vermieter so unter Druck …“ Weiterlesen
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19.10.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… , dass Voraussetzung dieses Zurückbehaltungsrechts die Kenntnis des Vermieters vom Mangel ist. Oft scheitern Mieter an diesem Punkt. Entweder der Mangel ist nicht angezeigt worden oder - häufig …“ Weiterlesen
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12.09.2011 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… der in der Rechnung genannte Sonderpreis. Müsse der Käufer sofort zahlen, könne er bei Vorliegen eines Mangels sein Zurückbehaltungsrecht nicht geltend machen. Damit soll aber gewährleistet werden …“ Weiterlesen
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06.09.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… , Heizungsausfall, Wasserausfall, Geruchsbelästigung, optische Beeinträchtigung durch Stockflecken, undichte Fenster etc.) Durchsetzung einer Minderungsquote vor Gericht Geltendmachung Ihres Zurückbehaltungsrechts …“ Weiterlesen
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07.03.2011 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… diese von ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machte und ihre Arbeit einstellte. Am 12.09.2009 forderte die Klägerin die Beklagte auf, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Die Beklagte überreichte daraufhin …“ Weiterlesen
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24.02.2011 Rechtsanwalt Olaf Haußmann„… nach die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts dar. Insbesondere von § 320 Abs. 2 BGB weicht die Klausel Nr. 11.2. zum Nachteil des Kunden ab. Ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der noch zu erbringenden …“ Weiterlesen
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22.02.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… eines Zurückbehaltungsrechts dar. Insbesondere von § 320 Abs. 2 BGB weicht die Klausel Nr. 11.2. zum Nachteil des Kunden ab. Ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der noch zu erbringenden Mobilfunkdienstleistungen steht …“ Weiterlesen
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16.02.2011 Rechtsanwältin Ariana Taher„Der Leitsatz: „Wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen, die fällig werden, nachdem …“ Weiterlesen
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21.01.2011 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 03.11.2010. Bei Mängeln an der Mietsache steht dem Mieter generell gemäß § 320 BGB ein Zurückbehaltungsrecht …“ Weiterlesen
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02.12.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„Der BGH hat mit Entscheidung vom 3. November 2010 - VIII ZR 330/09 entschieden, dass der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht …“ Weiterlesen