Zurückbehaltungsrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Zurückbehaltungsrecht" | Seite 2
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22.08.2022 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… Zurückbehaltungsrecht vom Arbeitnehmer nicht erbracht, ist dies i. d. R. als Indiz für den fehlenden Leistungswillen anzusehen (vgl. § 297 BGB). 3. Die Sozialwidrigkeit einer Kündigung hat …“ Weiterlesen
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06.08.2022 Rechtsanwalt Christian Lunow„… , wenn er anwaltlich vertreten war? d. Weitere Rechte für Arbeitnehmer*innen Erteilt der Arbeitgeber die Auskunft nicht (vollständig) kommt Arbeitnehmer*innen unter Umständen ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB …“ Weiterlesen
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26.07.2022 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… zu bekommen. Somit entschied das Gericht, dass die ehemalige Vermögensberaterin einen Anspruch auf die Zahlung der gesamten zurückgestellten Provisionen habe. Ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht der DVAG entfiele zudem, bei Vorliegen des Anspruchs. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.“ Weiterlesen
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15.07.2022 Rechtsanwalt Jochen Wöllstein„… nicht eintreten. Zurückbehaltungsrecht bei Eintritt der Abnahmefiktion trotz Mängeln Nach Auffassung des OLG Schleswig stand dem Besteller in dem hier entschiedenen Fall wegen der noch vorhandenen Mängel …“ Weiterlesen
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14.07.2022 Rechtsanwalt Ole Krämer„… der Klägerin sodann anbot, diese zur Abwehr der Zwangsvollstreckung zu beschäftigen, lehnte die Klägerin ab und verwies auf ein Zurückbehaltungsrecht an ihrer Arbeitsleistung. In einem zweiten …“ Weiterlesen
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17.05.2022 Rechtsanwältin Janina Werner„… Bauträgerverträgen ausdrücklich steht, wissen viele Verbraucher dies nicht und machen von ihrem Zurückbehaltungsrecht bei Fälligkeit der ersten Kaufpreisrate keinen Gebrauch. Dabei werden die einbehaltenen 5 …“ Weiterlesen
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11.04.2022 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„… sowie des ursprünglichen Fälligkeitstermin gesetzt werden. Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung Des Weiteren kann die Arbeitsleistung verweigert werden, wenn der Arbeitgeber trotz Abmahnung …“ Weiterlesen
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11.07.2023 Rechtsanwältin Sandra Haas„… daher denjenigen Aufwand dar, welcher für die Wiederherstellung des Fahrzeugs erforderlich war. Der Schädiger könne sich auch nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 255 BGB berufen, nachdem die Geschädigte mehrfach die Abtretung ihrer etwaigen Ansprüche gegen die Reparaturwerkstatt angeboten hatte.“ Weiterlesen
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05.05.2022 Rechtsanwalt Guido Lenné„… zurückzubehalten. Dies vor allem dann, wenn es zum Schutz des Arbeitnehmers notwendig ist. Aber Vorsicht! Das Zurückbehaltungsrecht in Anspruch zu nehmen ist risikoreich! Denn sollte ein späteres Verfahren …“ Weiterlesen
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21.02.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… des Kaufpreises zu erfüllen. Den Klägern habe hiernach ein Anspruch auf Löschung der Grundschuld gegen den Beklagten zugestanden, welchem ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers zur Rückzahlung …“ Weiterlesen
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05.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… beauftragt. Sie sollen das Parken auf dem Parkplatz überwachen und Knöllchen verteilen oder aber die Autos abschleppen. Wurde das Auto abgeschleppt, haben die Firmen ein Zurückbehaltungsrecht …“ Weiterlesen
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09.02.2022 Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm„… zum sogenannten „Zurückbehaltungsrecht“? Eines vorweg: Ja, ein Pfandrecht an einem Pferd ist möglich, ebenso wie ein Zurückbehaltungsrecht. Aber fangen wir von vorne an: Die Anschaffung eines Pferdes …“ Weiterlesen
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27.01.2022 Rechtsanwalt Marc Michelske„… von Ihrem Zurückbehaltungsrecht an der Miete Gebrauch. Sie behalten also einen Teil der Miete ein bis der Mangel behoben wurde. Dazu sagt der BGH in einer Grundsatzentscheidung vom 17.6.2015 – VIII ZR 19/14: „Das dem Mieter neben …“ Weiterlesen
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09.01.2022 Rechtsanwalt Jörg Diebow„… Zurückbehaltungsrechten des Bauherrn deren Geltendmachung in der Praxis verhindert wird. Zum anderen ist sie gemäß § 307 BGB unwirksam; denn sie verstößt gegen das Leitbild des § 640 BGB zum einen, weil …“ Weiterlesen
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08.12.2021 Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer„… Einbehalte gerade kein Zurückbehaltungsrecht in Bezug auf die Umschreibung des Eigentums begründen. Allerdings wäre das erst in einem Gerichtsverfahren durchzusetzen. Das dauert lange und kostet Geld …“ Weiterlesen
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07.12.2021 Rechtsanwalt Marek van Hattem„… können von Voxenergie die Rückzahlung der zu Unrecht eingezogenen Abschlagszahlungen fordern und ggf. sogar von ihrem Zurückbehaltungsrecht gebrauch machen. Probleme mit Voxenergie - Anwalt …“ Weiterlesen
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30.11.2021 Rechtsanwalt Karl-Heinz Sommer„… - und Schadenersatzansprüche gegen den Arbeitgeber und/oder den „Mobber“ geltend machen, in besonderen Fällen kann ihnen neben einem Zurückbehaltungsrecht auch ein Recht zur fristlosen Kündigung zustehen. Das Verhalten …“ Weiterlesen
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23.11.2021 Rechtsanwalt Tim Varlemann„… , dass sie ihr Zurückbehaltungsrecht an ihrer Arbeitsleistung ausübe. Die Arbeit nahm sie nicht wieder auf. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin daraufhin am 28.01.2019 fristlos, hilfsweise fristgerecht …“ Weiterlesen
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28.10.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… . Der Auftraggeber beruft sich auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen falscher Wärmedämmung einer Fußbodenheizung bei einem dritten Bauvorhaben. Der Auftragnehmer wendet ein, dass dem Auftraggeber aus dem dritten …“ Weiterlesen
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26.10.2021 Rechtsanwalt Simon Bender„… auf Herausgabe am Sitz der Bank ausreichend. „Die Klage dürfte nicht mangels Fälligkeit als derzeit unbegründet abzuweisen sein. Hierbei kann offen bleiben, ob ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht …“ Weiterlesen
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19.10.2021 Rechtsanwältin Ariane E. Schaller„… Bedeutung bliebe. Bei einem laufenden Mietverhältni19.10.2021s sei dies anders, da der Mieter durch sein Zurückbehaltungsrecht an den Betriebskostenvorauszahlungen ausreichend geschützt werde, um …“ Weiterlesen
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14.10.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… . Der Auftraggeber geht hin und verweigert die Zahlung der Schlussrechnung des Auftragnehmers mit der Begründung von Zurückbehaltungsrechten und Schadensersatzansprüchen. Der Auftraggeber begründet …“ Weiterlesen
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01.10.2021 Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner„… ausgeschlossen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten, § 556 Absatz 3 Satz 5 und Satz 6 BGB. Zurückbehaltungsrechte des Mieters Solange der Vermieter trotz Ablauf …“ Weiterlesen
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27.09.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… unabhängig von der Schwere der Mängel eine rechtswirksame Abnahme dar. Dem Auftraggeber steht jedoch wegen der gerügten Mängel zunächst ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe eines angemessenen Teils …“ Weiterlesen