Zurückbehaltungsrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Zurückbehaltungsrecht" | Seite 4
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30.12.2020 Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen„… Zurückbehaltungsrecht. Verlorene Schlüssel sind anzuzeigen. Kommt der Mieter seiner Verpflichtung zur Rückgabe nicht nach, so macht er sich unter Umständen schadensersatzpflichtig. Und so ein Schlüssel …“ Weiterlesen
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19.11.2020 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… der Vermieter abrechnen, sobald es ihm möglich ist. Die Gerichte urteilen fälschlich oft anders. Nach dem Auszug muß die Kaution zurückgezahlt werden. Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Vermieter nur …“ Weiterlesen
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12.11.2020 Rechtsanwalt Dr. Péter Csingár„… von „A“ bis „Z“(von „Abtretungsverbot“ bis „Zurückbehaltungsrechte“) mit den dazugehörigen Vorschlägen zur Vertragsgestaltung. Von dem Hintergrund der arbeitsrechtlichen Herausforderungen der Corona …“ Weiterlesen
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28.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… ein Zurückbehaltungsrecht zustehe, wenn aufgrund eines Mangels an der Mietsache Wandlungsklage gegenüber dem Lieferanten erhoben wird und dass die zurückbehaltenen Leasingraten bei der amtsgerichtlichen …“ Weiterlesen
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14.10.2020 Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann„… anzustecken, besteht kein Zurückbehaltungsrecht. Diese abstrakte Gefahr der Ansteckung ist einerseits vom allgemeinen Lebensrisiko, bzw. vom Wegerisiko erfasst, welches der Arbeitnehmer selbst trägt …“ Weiterlesen
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06.10.2020 Rechtsanwalt Falk Gütter„… des Mieters im Wege eines Zurückbehaltungsrechtes entgegenhalten („Ich mache es aber erst, wenn Du mir XY zahlst.“) oder einen entsprechenden Vorschussanspruch des Mieters entsprechend kürzen.“ Weiterlesen
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19.07.2020 Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller„… Ihrem Vermieter geltend machen. Zurückbehaltungsrecht: Solange Ihnen keine Belegeinsicht gewährt wurde, steht Ihnen ein Zurückbehaltungsrecht an der Nachforderung zu, welches Sie ebenfalls schriftlich gegenüber …“ Weiterlesen
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17.07.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… scharfen Konturen entwickelt. Auch sind die Rechtsfolgen (Schadensersatz, Schmerzensgeld, Zurückbehaltungsrechte, Abhilfeanspruch, Unterlassungsanspruch etc.) ebenfalls sehr umstritten …“ Weiterlesen
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09.07.2020 Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer„… im Besitz des Vorstandsmitglieds befindlichen geschäftlichen Unterlagen und Datenträger sowie sonstigen Arbeitsmittel herauszugeben sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Vorstandsmitglieds (z. B …“ Weiterlesen
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09.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.„… (wie im Verfahren VIII ZR 270/18) die Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter, so kann der Vermieter die Kostenbeteiligung des Mieters nach Art eines Zurückbehaltungsrechts einwenden …“ Weiterlesen
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25.06.2020 Rechtsanwalt Timo Sahm„… erheblich eingeschränkt, was eine unangemessene Benachteiligung darstellt. Der Erwerber kann über das Geld, trotz Zurückbehaltungsrecht, selbst nicht mehr verfügen und wird im Ergebnis …“ Weiterlesen
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08.06.2020 Rechtsanwalt Anastasios Savidis„… zu sein. Steht dem Arbeitnehmer kein Zurückbehaltungsrecht seiner Arbeitsleistung zu, und er erbringt diese nicht, so hat der Arbeitgeber das Recht ihn abzumahnen oder sogar das Arbeitsverhältnis zu kündigen. 10 …“ Weiterlesen
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05.06.2020 Rechtsanwalt Marcus Kretschmer„… Leistung erbracht hat. Voraussetzung ist jedoch, dass diese vertragsgemäß und mängelfrei ist, da dem Besteller ansonsten ein Zurückbehaltungsrecht im Sinne des § 641 Abs. 3 BGB zusteht. (in der Regel …“ Weiterlesen
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26.05.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… der Arbeitgeber das Gehalt einmal nicht überweist. Zurückbehaltungsrechte sollte man immer vorher ankündigen und schonend ausüben. Wer seine Arbeit mir nichts, dir nichts einstellt, riskiert …“ Weiterlesen
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25.05.2020 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… werden. Ein Zurückbehaltungsrecht des AN an den Arbeitsmitteln sollte ausgeschlossen werden. Hinsichtlich einer etwaigen Privatnutzung der Gegenstände kommt es zunächst auf die Eigentumsverhältnisse …“ Weiterlesen
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08.05.2020 Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová„… die Möglichkeit der Befriedigung in der Form einer öffentlichen freiwilligen Versteigerung in Frage. Dieses Pfandrecht kann gestärkt bzw. auch noch geschützt werden durch das Zurückbehaltungsrecht …“ Weiterlesen
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05.05.2020 Rechtsanwalt Stefan Schröder„… und Zurückbehaltungsrechte können Sie daher geltend machen. Rechtsanwalt Stefan Schröder vertritt mehrere Geschädigte aus der GENOTEC-Beteiligung und wird Ihnen selbstverständlich mit Rat und Tat zur Verfügung stehen.“ Weiterlesen
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17.04.2020 Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.„… . 2, 618 BGB), auf deren Einhaltung der Arbeitnehmer einen Anspruch hat. Erfüllt der Arbeitgeber seine arbeitsschutzrechtlichen Pflichten nicht, so kann ein Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers …“ Weiterlesen
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25.05.2020 Rechtsanwalt Carsten Grüttner„… angemessenen Schutzmaßnahmen ergreift (vgl. Nr. 2 unten), ist argumentierbar, dass dem Arbeitnehmer bezüglich seiner Arbeitsleistung ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB zusteht, d.h …“ Weiterlesen
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14.04.2020 Rechtsanwältin Daniela Müller„… ist? Dürfen Tierarzt oder Catsitter unsere Katze dann einfach bis zum Ausgleich einbehalten? Wie ein sachliches Pfand? Juristen sprechen hier vom sogenannten Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB …“ Weiterlesen
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02.07.2020 Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner„… nicht gekündigt werden darf. Anders als dies für bestimmte Verträge nach dem allgemeinen BGB wegen Corona temporär neu eingeführt wurde, besteht für den Mieter hier kein sogenanntes Zurückbehaltungsrecht …“ Weiterlesen
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08.04.2020 Rechtsanwalt Joachim Kerner„… des Zurückbehaltungsrechts beschränken, sondern sollte versuchen, mit dem Gläubiger eine vernünftige Ratenzahlungsvereinbarung für den ab dem 01.07.2020 fälligen Zahlungsrückstand zu erzielen. Art. 240 § 1 Abs. 2 EGBGB …“ Weiterlesen
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31.03.2020 Rechtsanwalt Joachim Germer„… die an ihn zu zahlenden Gelder überweisen muss. Bis dahin kann der Erwerber ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Soweit so gut. Ein Problem tritt aber dann auf, wenn der Bauträger insolvent …“ Weiterlesen
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31.03.2020 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… geschuldet, der „Virus“ ist kein Grund für eine Nichtleistung. Dem Arbeitnehmer steht auch aus Furcht vor Ansteckung auf dem Weg zur Arbeit oder aber am Arbeitsplatz selbst kein Zurückbehaltungsrecht …“ Weiterlesen