Zurückbehaltungsrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Zurückbehaltungsrecht" | Seite 9
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30.09.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… zu Mietminderung, als auch dessen Höhe. Irrtümer, auch die seiner Berater, muss sich der Mieter voll zurechnen lassen. Zurückbehaltungsrecht am Mietzins gemäß § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB: Bei der Ausübung …“ Weiterlesen
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28.09.2015 Rechtsanwalt Nima Armin Daryai„… des Landgerichts – bis zur Mängelbeseitigung ein ansonsten zeitlich unbegrenztes Zurückbehaltungsrecht an dem vierfachen Minderungsbetrag zu. Letztlich hätten die Mieter so, jedenfalls bis zur Beseitigung …“ Weiterlesen
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24.09.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… auf Instandsetzung auch die Mietminderung geltend machen. Schließlich gilt es zusätzlich aber auch noch das Zurückbehaltungsrecht nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB zu berücksichtigen, das an einem weiteren Betrag …“ Weiterlesen
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13.08.2015 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… . Dieser Rechtsauffassung ist zu folgen. Denn das Abschleppunternehmen hat aufgrund der Abschleppkosten ein Zurückbehaltungsrecht. Ist das Auto erst mal weg, erfolgt die Herausgabe nur gegen Bezahlung …“ Weiterlesen
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10.08.2015 Rechtsanwalt Martin Lubda„… Mieten aufrechnet oder Zurückbehaltungsrechte geltend macht. Der Mieter hat die Kündigung schon dann selbst verschuldet, wenn er damit rechnen musste, dass ein Gericht ihm keine oder nur geringere …“ Weiterlesen
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21.07.2015 Rechtsanwältin Sandra Flämig„… anrechnen lässt. Der Resturlaub wird zu Beginn der Freistellung gewährt. Für den Fall der Freistellung gibt Herr ... sein Dienstfahrzeug auf Anforderung an die Firma zurück. Ein Zurückbehaltungsrecht …“ Weiterlesen
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13.07.2015 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… geltend zu machendes Zurückbehaltungsrecht auf den § 273 BGB ab (BAG v. 09.05.1996, Az.: 2 AZR 387/95) , wobei nach hiesiger Sichtweise das Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung sowohl aus § 320 …“ Weiterlesen
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04.07.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… der Instandsetzungsklage kann dann auch die Höhe des Minderungsrechts und eines darüber hinaus möglicherweise bestehenden Zurückbehaltungsrechts gerichtlich geklärt werden. Schadensersatzansprüche können …“ Weiterlesen
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02.06.2015 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die Hin- und Rücksendung und für das Zurückbehaltungsrecht. Das gilt auch für Zusatzleistungen wie Expressversand oder Reiserücktrittsversicherungen, über die gemäß der Richtlinie keine Vereinbarungen …“ Weiterlesen
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14.07.2022 Rechtsanwalt Henning Schaum„… BRAO, aber aus der Auslegung dieser Norm sowie aus den Vorschriften der §§ 43 BRAO und 675, 667 BGB. Die Regelung des Zurückbehaltungsrechts in § 50 Abs. 3 BRAO mache nur dann Sinn …“ Weiterlesen
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09.05.2015 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… , Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung Die Verjährung schließt die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch …“ Weiterlesen
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29.01.2015 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Druckmittel verlieren würden, nämlich die Nichtzahlung gegenüber der Beklagten. Damit werde das Recht des Fluggastes zur Leistungsverweigerung (Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts) de facto …“ Weiterlesen
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19.01.2015 Rechtsanwältin Melanie van Luijn„… gezahlt ist. Das ergibt sich aus § 215 BGB, der im Grunde ganz einfach ist: "Die Verjährung schließt die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch …“ Weiterlesen
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15.01.2015 Rechtsanwalt Achim Böth„… Vermieterwechsels Anspruch auf Erstellung einer durch den neuen Vermieter ausgestellten Dauermietrechnung. Andernfalls kann er Zurückbehaltungsrechte zumindest an der anfallenden Umsatzsteuer sowie …“ Weiterlesen
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15.01.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… ). Mir erscheint ein solcher Anspruch vor dem Hintergrund der sonstigen Rechtsprechung zumindest fraglich. Die Folge wäre, dass der Mieter gegebenenfalls auch mit einem Zurückbehaltungsrecht …“ Weiterlesen
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12.01.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… sowie Mietminderung und Zurückbehaltungsrechte am Mietzins geltend gemacht werden, können bei Veränderung der Lage vor Ort Beweisprobleme entstehen. Der Vermieter wird sagen: es ist kein Schimmel …“ Weiterlesen
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08.01.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… auch im Mietvertragsrecht Zurückbehaltungsrechte an eigenen Leistungen zur Durchsetzung der Leistung der anderen Vertragspartei in Betracht kommen, gilt dies nicht grenzenlos. Im Rahmen …“ Weiterlesen
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28.11.2014 Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte„… in seinem Urteil vom 13. Dezember 2012 jedoch entschieden: In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig …“ Weiterlesen
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20.10.2014 Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy„… als Zurückbehaltungsrecht gemäß §§ 439, 320 BGB geltend machen. Welche Rechte dem Verbraucher konkret zustehen und ob der Verbraucher evtl. das gesamte verbundene Geschäft „rückabwickeln …“ Weiterlesen
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19.09.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… zu leistenden Vorauszahlungen ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben, bis der Vermieter die Abrechnungen vornimmt bzw. korrigiert. Noch ärgerlicher ist es jedoch, wenn das Mietverhältnis bereits beendet …“ Weiterlesen
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08.09.2014 Rechtsanwalt Thomas Hockauf„Das Zurückbehaltungsrecht der Arbeitskraft des Arbeitnehmers bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers (von Fachanwalt für Arbeitsrecht Thomas Hockauf ) Ihre Arbeitskraft ist ein wichtiges Gut …“ Weiterlesen
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14.08.2014 Rechtsanwalt Jürgen Leister„… : das Werkunternehmerpfandrecht entsteht nur, wenn der Kunde auch Eigentümer (und nicht nur Halter oder Nutzer) des Fahrzeugs ist, ansonsten besteht nur das allgemeine Zurückbehaltungsrecht, das allerdings …“ Weiterlesen
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13.06.2014 Rechtsanwalt Jochen Birk„… hat jedoch ein Zurückbehaltungsrecht an dem Kaufpreis, bis er die Ware erhalten hat oder ihm die Rücksendung der Ware nachgewiesen wird. Da aufgrund der vielen verschiedenen Möglichkeiten die Belehrung …“ Weiterlesen
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04.06.2014 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… bei Downloads eingeräumt wird, kann dieses unter bestimmten Voraussetzungen wirksam durch den Unternehmer ausgeschlossen werden. Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers: Was ist das? Hat der Verbraucher …“ Weiterlesen