Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 198
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31.08.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… auf die angegebenen Messdaten wissenschaftlich begründet. Damit ist es die Grundlage für Beweisanträge, mit denen die Ungenauigkeit Ihrer konkreten Messung dem zuständigen Gericht nachgewiesen …“ Weiterlesen
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30.08.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… dem zuständigen Amtsgericht Flensburg nachgewiesen wird. Es folgt ein Freispruch oder das Verfahren wird zumindest eingestellt. Punkte im Fahreignungsregister (früher Verkehrszentralregister) in Flensburg …“ Weiterlesen
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30.08.2021 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… vom 26.01.2021, AZ: 2 O 616/20 ). Denn nach § 4 Abs. 4 GlüStV dürfen öffentliche Glücksspiele nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden. Diese lag …“ Weiterlesen
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30.08.2021 Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse„… , wohingegen das notarielle Verzeichnis von einem Notar erstellt wird. Bei letzterem ist der Notar für die Richtigkeit der Angaben zuständig. Die Erben sind bei dem notariellen Nachlassverzeichnis …“ Weiterlesen
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31.08.2021 Rechtsanwalt Günter Heine„… kann die zuständige Behörde unter bestimmten Umständen auch weitere Waffenverbotszonen ausweisen. Die Waffenverbotszonen betreffen alle Waffen im Sinne des Waffengesetzes, somit auch Messer, Dekorationswaffen, Hieb …“ Weiterlesen
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30.08.2021 Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová„… entzogen wurde und Personen, die im Zustand einer geistigen Störung handeln würden, die sie zu einer solchen Rechtshandlung unfähig machen würde, können kein Testament errichten. Bei Personen …“ Weiterlesen
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30.08.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… das streitgegenständliche Fahrzeug gewesen. „Dem ist das Gericht nicht gefolgt, sondern hat die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB bestätigt. Die Beklagte hat die zuständige …“ Weiterlesen
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20.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch„… an die DR. KLEIN gewandt und nahmen Kontakt mit einer für Berlin zuständigen Kundenbetreuerin auf. Nachdem es im Laufe der Zeit zu ganz erheblichen Unstimmigkeiten zwischen unseren Mandanten …“ Weiterlesen
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28.08.2021 Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel„… daher am 26. Februar 2020 den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag. Weder eine Reisewarnung noch Einschränkungen der Bewegungsfreiheit wurden von den zuständigen Behörden bis dato veröffentlicht …“ Weiterlesen
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28.08.2021 Rechtsanwältin Tuğba Sezer„… aus den Bereichen Industrie, Handel und Dienstleistungen zuständig. Nicht reglementierte Berufe Die meisten Berufe in Deutschland sind nicht reglementiert. Das sind z. B. die dualen Ausbildungsberufe …“ Weiterlesen
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08.03.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… beaufsichtigt. Hier sind die Gewerbeaufsichtsämter bzw. die Industrie- und Handelskammern zuständig. Digitalisierung und Veröffentlichung der Verkaufsprospekte Anlegern wird der Zugang zu Informationen …“ Weiterlesen
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27.08.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… unter dem Aktenzeichen 24 U 251/18 und hielt die Entscheidung des LG. Es stellte dabei fest, dass eine potentiell gesundheitsgefährdende Zusammensetzung der Trinkwasserrohre ein Zustand …“ Weiterlesen
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27.08.2021 Rechtsanwalt Torsten Schutte„… ZR 119/04: a) "Ein überdurchschnittlicher Erlös, den der Geschädigte für seinen Unfallwagen aus Gründen erzielt, die mit dem Zustand des Fahrzeug nichts zu tun haben, ist dem Schädiger …“ Weiterlesen
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23.09.2021 Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow„… unzulässigerweise die Zwangsvollstreckung betreibt, so steht dem Darlehensnehmer und Vollstreckungsschuldner das Recht zu, vom zuständigen streitigen Gericht durch eine sogenannte Vollstreckungsgegenklage …“ Weiterlesen
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04.09.2021 Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch„… eingeführt. Durch die Vorschrift des Art. 56 I DSGVO ist nur noch die sogenannte „federführende Aufsichtsbehörde“ für die Beurteilung von datenschutzrechtlichen Belangen zuständig, sodass …“ Weiterlesen
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26.08.2021 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„… . Die Kindesmutter wandte sich daraufhin an das zuständige Amtsgericht und beantragte im Hinblick auf die unerlaubte Veröffentlichung und gewerbliche Verbreitung von Fotografien ihrer Kinder im Internet …“ Weiterlesen
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26.08.2021 Rechtsanwältin Nicole Rinau„… Zustand eingetreten ist, hängt naturgemäß von verschiedenen Faktoren ab. I. Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen Zunächst muss geprüft werden, ob die sogenannten Scheidungsvoraussetzungen überhaupt …“ Weiterlesen
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26.08.2021 Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.„… eines Jahres nach dem Unfall. Was mache ich, wenn sich die Versicherung weigert, meinen Schaden zu ersetzen? Kommt mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers keine Einigung zustande, können …“ Weiterlesen
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26.08.2021 Rechtsanwalt Florian Schmitt„… soll dadurch gewährleistet werden, dass die Mietsache in dem Zustand bleibt, der im Mietvertrag zugesichert wurde. Darunter fallen demnach das Beheben von Schäden oder Mängeln in der Mietwohnung/dem Gebäude …“ Weiterlesen
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26.08.2021 Rechtsanwalt Michael Bauer„… er der Ansicht war, daß dem Mieter kein bestimmter Stellplatz zustand, weshalb der zur Wohnung gehörige Stellpaltz vermietet werden könne. Der Mieter verweigerte jedoch eine Zahlung für den Stellplatz …“ Weiterlesen
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26.08.2021 Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt„… Kündigungsschutz . D.h. die Kündigung des Arbeitgebers ist nur mit Zustimmung einer zuständigen Behörde möglich. Diese wird die Zustimmung nur erteilen, wenn besondere Gründe (z.B. Betriebsschließung …“ Weiterlesen
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21.09.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… und deren negative Auswirkung auf die angegebenen Messdaten wissenschaftlich begründet. Damit ist es die Grundlage für Beweisanträge, mit denen die Ungenauigkeit Ihrer Messung dem zuständigen Amtsgericht Zossen …“ Weiterlesen
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25.08.2021 Rechtsanwalt Kian Fathieh„… Verband des jeweiligen Sportes organisiert oder zumindest anerkannt sein. Beim Wettbewerb müssen die von der hierfür zuständigen Stelle verabschiedeten nationalen oder internationalen Regeln angewandt …“ Weiterlesen
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25.08.2021 Rechtsanwältin Christiane Zollner„… . Eine von diesen Verfügungen lag allerdings nicht mehr im Original vor. Es gab hiervon lediglich eine Kopie. Das Nachlassgericht ist zuständig für die Eröffnung sämtlicher Verfügungen von Todes wegen. Es prüfte …“ Weiterlesen