Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 199
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25.08.2021 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… des rechtswidrigen Zustands zu unterlassen. Sie hat jedoch ca. acht Monate lang nichts unternommen, so dass ein Unterlassungsanspruch zu bejahen ist.“ (NJW 2021, 319 Rn. 81, 82, beck-online) Eine Anwendbarkeit …“ Weiterlesen
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26.08.2021 Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt„… nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingegangen sein. Im Rahmen des Rechtsstreits wird schließlich eine Einigung zur einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… auch ein Betreuer zur Seite gestellt werden, sodass er in seiner gewohnten Umgebung verbleiben kann und nicht in Haft muss. Dies entscheidet das zuständige Gericht nach eigenem Ermessen. Wie hoch …“ Weiterlesen
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24.08.2021 Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer„… oder dem Widerruf berechtigen, so kommt es nicht selten vor, dass der Pferdekaufvertrag rückabgewickelt wird. Da der Vertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer zustande gekommen ist, stehen die Ansprüche …“ Weiterlesen
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08.03.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… Kündigungen, Unstimmigkeiten bei der Rücksendung einer Kaufsache, telefonisch nicht zustande gekommene Verträge etc. Das Gesetz hat diese Fälle nur bei einer zusätzlichen Einschaltung eines Rechtsanwalts …“ Weiterlesen
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30.01.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… stand, wird die Messung ausgelöst. Allerdings muss sich die Fahrbahn für eine exakte Messung in einem homogenen, ebenen und unbeschädigten Zustand befinden. Dieses ist schon durch den starken Verkehr …“ Weiterlesen
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31.05.2022 Rechtsanwältin Annette Frisch„… in der Zukunft die Miete nicht mehr wegen dieses Mängels mindern. Dieser Grundsatz gilt selbst dann, wenn die Verweigerung auf das Argument der „Beweissicherung“ des mangelhaften Zustands im Hinblick …“ Weiterlesen
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23.08.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… der BGH mit Beschluss vom 08.12.2016 – 2 ARs 196/16, 2 AR 138/16 - im vorliegenden Fall das Verwaltungsgericht zuständig erklärt. Vorangegangen war eine Verweisung des vom Kläger angerufenen …“ Weiterlesen
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23.08.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… für die Typengenehmigung beim Fiat Ducato nicht zuständig ist, kann sie einen verpflichtenden Rückruf für die betroffenen Fahrzeuge anordnen, damit eine mögliche unzulässige Abschalteinrichtung …“ Weiterlesen
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23.08.2021 Rechtsanwalt Björn Weil„… nach Marktzulassung. Die sogenannte „Pharmakovigilanz“ verpflichtet Ärzte, Krankenhäuser, etc zur Meldung vom Verdacht auf Nebenwirkungen eines Arzneimittels an die zuständigen Behören. Gewöhnlicherweise nehmen …“ Weiterlesen
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22.08.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… der Werklohn daher nicht fällig war und der Klägerin der geltend gemachte Anspruch jedenfalls „derzeit nicht zustand“. Für die nicht erbrachten Leistungen hatte die Klägerin unter dem Geltungsbereich der VOB/B …“ Weiterlesen
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22.08.2021 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… nicht nach. Das Landgericht Aurich sah sich für örtlich zuständig an, da sich das Fahrzeug vertragsgemäß in seinem Zuständigkeitsbereich befand und gab dem Begehren des Klägers nach Rückabwicklung der Finanzierung statt …“ Weiterlesen
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12.11.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… , mit denen die Ungenauigkeit Ihrer konkreten Messung dem zuständigen Amtsgericht Leipzig nachgewiesen wird. Es folgt ein Freispruch oder das Verfahren wird zumindest eingestellt. Punkte im Fahreignungsregister (früher …“ Weiterlesen
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21.08.2021 Rechtsanwältin Manuela Schwennen„… oder Behandlung einbestellt wird und der Arzt auf terminliche Wünsche des Arbeitnehmers keine Rücksicht nehmen will oder kann, z.B. Blutabnahme im nüchternen Zustand. ( vgl. dazu auch BAG v. 29.02.1984 - 5 AZR 92 …“ Weiterlesen
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21.08.2021 Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer„… , die nicht unterschritten werden darf. 5. Folgen des unzureichenden bzw. fehlenden Versicherungsnachweises Erlangt der zuständige Zulassungsausschuss vom unzureichenden bzw. fehlenden Versicherungsnachweises Kenntnis …“ Weiterlesen
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20.08.2021 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… CBD-Startups, das CBD-Produkte vertrieben hatte, und bei dem die Gründer angeklagt wurden, entschieden, das zuständige Gericht entschieden, dass es nicht zu einer Hauptverhandlung kommen werde, unter …“ Weiterlesen
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20.08.2021 Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.„… sind, sind die betroffenen Anwohner aufgefordert, kurzfristig dagegen vorzugehen. Wird ihnen als Nachbarn die Baugenehmigung zugestellt, haben sie eine Frist von einem Monat, vor dem zuständigen …“ Weiterlesen
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20.08.2021 Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.„… oder ein Transportation Dokument beim jeweiligen zuständigen US-Konsulat zu beantragen. Dauerhafte Aufenthaltserlaubnis oder US Staatsbürgerschaf Das International Entrepreneur Parole-Programm bietet keinen …“ Weiterlesen
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06.09.2021 Rechtsanwalt Alexander Gratz„… von Schulkindern nicht zu befürchten war. Bereits im vergangenen Jahr wehrte sich ein Autofahrer mit dieser Argumentation gegen ein Bußgeld. Damals hatte das zuständige Oberlandesgericht in Saarbrücken …“ Weiterlesen
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20.08.2021 Anwältin Silvia Santaulària Bachmann„… . Die Verantwortung für den Erhalt und die Erneuerung dieses Dokuments liegt beim Eigentümer der Immobilie. Die für den Erlass des Verwaltungsverfahrens zuständige Behörde auf den Balearen …“ Weiterlesen
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20.08.2021 Rechtsanwalt Dominic Kaiser Maître en droit„1. Der Wille zur Ehescheidung gefasst? Sie haben sich getrennt und der nächste Schritt der Ehescheidung steht an. Ohne Anwalt geht es nicht, denn die Scheidung muss beim zuständigen Familiengericht …“ Weiterlesen
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20.08.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… 160.949 Kilometer. Die Beklagte ist die Herstellerin des im streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten Dieselmotors EA897 mit der Abgasnorm Euro 6. „Das Kraftfahrt-Bundesamt ordnete als zuständige Behörde …“ Weiterlesen
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19.08.2021 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… und welche Kosten fallen an? Um zu entscheiden, ob Sie das Erbe ausschlagen wollen, bleibt Ihnen eine Frist von sechs Wochen. Bis dahin muss eine Erklärung beim zuständigen Nachlassgericht vorliegen …“ Weiterlesen
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19.08.2021 Rechtsanwalt Anastasios Savidis„… am letzten Wohnort des Verstorbenen bzw. Erblassers oder bei jedem Notar, der in einem europäischen Ausland für die Erstellung eines solchen Zeugnisses zuständig ist, stellen. Das Zeugnis wird nur dann …“ Weiterlesen