Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 2
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15.05.2024 Rechtsanwalt Klaus Seimetz„… der Bundesgerichtshof zunächst festgestellt, dass das am Wohnort unseres Mandanten belegene Landgericht für die Klage örtlich zuständig war und dass deutsches Recht auf den zu entscheidenden …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Jochen Schanbacher„… Ladekapazität von 10 auf 7 Kilowattstunden nicht die "vertraglich vereinbarte Beschaffenheit hat" . Dieser Zustand, so das Gericht weiter, sei auch "kein lediglich vorübergehender Zustand …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„Das Urteil betrifft die Auslegung von Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… Vertragsabschlüsse, die aus dem Ausland mit Verbrauchern in Deutschland abgeschlossen werden? Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte wurde bejaht, über die Anwendung des Lugano-Übereinkommen. Der BGH …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.„… von dem Garten ab und verkauften diesen 2019. Zu der Veräußerung des Teilgrundstücks hatten die Steuerpflichtigen in ihrer Einkommensteuererklärung keine Angaben gemacht. Das zuständige Finanzamt …“ Weiterlesen
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17.05.2024 Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441„… den Telemedizin-Anbieter einzuleiten. Meldung an Datenschutzbehörden: In öffentlich-rechtlicher Hinsicht kann es sinnvoll sein, den Datenleak den zuständigen Datenschutzbehörden zu melden, wobei hierzu …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechts- und Fachanwältin Sabine Warnebier„… und Vorkehrungen zu treffen, um weitestgehend zu vermeiden, dass z.B. Rezeptabholungen während der Abwesenheit der zuständigen Praxis erfolgen. Zudem sind die Vertretungen auf die in der Zulassungsverordnung …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwältin Katja Werner„… - und Rückgabeprotokoll, um den Zustand der Wohnung bei Ein- und Auszug konkret und nachweisbar festzuhalten. Das kann später Streitigkeiten über eventuelle Schäden verhindern und die Beweisbarkeit …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Anwalt Luka Vodinelic„… . Die Regeln zur Feststellung der Vaterschaft sind im Familienrecht festgelegt. Welches Gericht ist zuständig? Zuständig ist immer das Amtsgericht in erster Instanz, während das Berufungsgericht für Berufungen …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Martin Drobe„… durch das zuständige Versteigerungsgericht den notariellen Kaufvertrag. Hierbei fallen dann für den Erwerber i. d. R. weniger Gebühren für das Gericht als beim notariellen Kaufvertrag an. Auch Maklergebühren (i. d. R …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch„… von Zinsen und Rückzahlung bei Insolvenzgefahr nicht durchsetzen, kriegen selbst kein Geld. Somit können sie keine Zahlungsunfähigkeit auslösen, solange der Zustand anhält. Vier Projekte waren …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Sven Rasehorn„… sein. Ungeachtet dessen kamen Arbeitsverträge bislang auch formlos zustande. Ist die Textform völlig neu statt der zu beachtenden Schriftform? Nein, Arbeitsverträge und Tarifverträge enthalten beispielsweise oft …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon„… hier nicht zwingend anzuwenden ist. Eine höchstrichterliche Entscheidung in der im Kern für die GOÄ zuständigen Zivilgerichtsbarkeit lag bisher allerdings nicht vor. Die Entscheidung Der BGH hat nunmehr …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn„… ). Ist die „Huckepack“-Übertragung der Anstellungsgenehmigungen für angestellte Ärzte je nach der Verwaltungspraxis des zuständigen Zulassungsausschusses ggf. möglich, bedarf es darüber hinaus: Antrag …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Alexander Engelhard„… verfügen die Firma PrimeBanque bzw. deren Betreibergesellschaft über keine Genehmigung der zuständigen deutschen Aufsichtsbehörde, die vorgenannten Finanzdienstleistungen in Deutschland anzubieten …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)„… Die Anzeigepflicht des § 30 ErbStG Gemäß § 30 ErbStG muss der Erwerber jeden der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerb innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis dem zuständigen Erbschaftsteuer-Finanzamt …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Matthias Hänke„… von Filmen zuständig ist. Die FSK bewertet Filme und legt fest, ab welchem Alter sie für das Kinopublikum freigegeben sind. Die FSK veröffentlicht Altersfreigaben in Form von Alterskennzeichen hochstufend …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer„… der Kindesmutter zu übertragen. Eine Wechselmodellregelung, obwohl zuvor gerichtlich gebilligt, ändert nicht die Zuständigkeit für die Bestimmung des Lebensmittelpunktes der Kinder. Diese Entscheidung …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… spezialisiert. Der BGH gibt in seiner vorläufigen Einschätzung an, dass die deutsche Gerichtsbarkeit international zuständig sei und das deutsche Sachrecht anwendbar ist, da das Angebot des Unternehmens …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt Sergej Rogal„… Alkohol- oder Drogeneinfluss unter Strafe. Vollrausch (§ 323a StGB) : Hier wird bestraft, wer sich in einen Rausch versetzt und in diesem Zustand eine Straftat begeht. Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt Gabriel Fischer„… umgestellt wird und hatte bereits die Fortsetzung dieses Verhaltens angekündigt. Das zuständige AG Hanau bestätigte die fristlose Kündigung des Wohnraum-Mietverhältnisses und hielt sogar eine Abmahnung für …“ Weiterlesen
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12.05.2024 Rechtsanwalt Andreas Junge„… des Fahrzeugs in km/h aus. Sobald der eingegebene Grenzwert überschritten wurde, erfolgt ein Auslösen der Kamera. Sehr wichtig ist aber der Zustand des Messstellenbereichs. Der dortige Fahrbahnbelag muss …“ Weiterlesen
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12.05.2024 Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt„In den Fällen der sogenannten notwendigen Verteidigung bestellt das zuständige Gericht dem Beschuldigten oder Angeklagten einen Pflichtverteidiger, wenn dieser keinen anderen Verteidiger beauftragt …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt und Avocat Dr. Roland Giebenrath D.E.A.„… dieser Hinterlegung, und durch die Inbesitznahme der Grundstücke zustande. Das Datum der Vereinbarung, auch nachträglich angepasst, ist das Datum der Zahlung der ersten Anzahlung.“ Der Vorvertrag kommt …“ Weiterlesen