Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 200
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29.07.2021 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… der Forderungen von Schneller Gefunden Rechnungen, die auf Forderungen beruhen, die auf die oben beschriebene Weise zustande gekommen sind, lassen sich abwehren. Das gilt selbst verständlich auch für …“ Weiterlesen
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23.07.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… die Räumung auf dem Rechtsweg zu erreichen. Die Entscheidung: Damit scheiterte er vor dem Amtsgericht. Gegen diese Entscheidung legte er Berufung ein. Zuständig hierfür war das Landgericht Leipzig …“ Weiterlesen
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23.07.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… dem hier zuständigen Gericht Berlin- Tiergarten nachgewiesen wird. Es folgt ein Freispruch oder das Verfahren wird zumindest eingestellt. Punkte im Fahreignungsregister (früher Verkehrszentralregister …“ Weiterlesen
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22.07.2021 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… auf sein bestelltes Fahrzeug zwei Jahre warten und der Kaufvertrag somit zustande gekommen, ist die Gewährleistung vorbei. So hat sich das der Gesetzgeber bestimmt nicht vorgestellt. Hier wird der Eindruck …“ Weiterlesen
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22.07.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… von Unzulässigkeiten zu hoch ist. Das KBA habe die zuständige Zulassungsbehörde und die EU-Kommission darüber informiert. Da bisher noch keine Maßnahmen von den zuständigen Behörden eingeleitet worden seien, prüfe …“ Weiterlesen
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22.07.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… , mit denen die Ungenauigkeit Ihrer konkreten Messung dem hier zuständigen Gericht Berlin- Tiergarten nachgewiesen wird. Es folgt ein Freispruch oder das Verfahren wird zumindest eingestellt. Punkte …“ Weiterlesen
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22.07.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… : Das Amtsgericht wies die Klage ab. Die Vermieterin wollte daher eine Entscheidung des Landgerichts herbeiführen und legte Berufung gegen das Urteil ein. Hierfür war das Landgericht Berlin zuständig. Es gab …“ Weiterlesen
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22.07.2021 Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht„… . Er legte gegen das verhängte Bußgeld in Höhe von 70 Euro Einspruch ein – zunächst ohne Erfolg. Das zuständige Amtsgericht Linz erhöhte die Geldbuße infolgedessen sogar auf 85 Euro. Zur Begründung wurde …“ Weiterlesen
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29.07.2021 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… wird, dass daraus klar und ersichtlich ein Vertrag zustande gekommen sei. Viele Betroffene zahlen dann aus Angst vor weiteren Repressalien wie die Einschaltung eines Inkassounternehmens und die Angst …“ Weiterlesen
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22.07.2021 Rechtsanwältin Wiebke Krause„… oder dessen Vaterschaft durch das zuständige Familiengericht rechtskräftig festgestellt wurde. Die Arten des Sorgerechts Grundsätzlich gibt es zwei Arten des Sorgerechts: das gemeinsame Sorgerecht …“ Weiterlesen
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21.07.2021 Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock„… müssen Sie den Zustand des Bauvorhabens und die von Ihnen behaupteten Mängel vor Beauftragung eines Drittunternehmers so sichern, dass Sie diese in einem möglichen Prozessverfahren belegen können …“ Weiterlesen
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21.07.2021 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„Die Schuldunfähigkeit Eine rechtswidrige Tat kann im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen werden. Wann Schuldunfähigkeit …“ Weiterlesen
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02.08.2021 Rechtsanwalt Christopher Jones„… zu Gericht. Das steuerliche Verfahren geht an das Finanzgericht. Für das Steuerstrafverfahren sind die Strafgerichte zuständig. Das Ende: Zum Glück sind Gerichtsverfahren eher die Ausnahme …“ Weiterlesen
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21.07.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… für die Zeit bis zur Kündigung und für die Zeit von der Kündigung bis zum vereinbarten Ende des Mietverhältnisses. Die Entscheidung: In der ersten Instanz war das Landgericht Stralsund zuständig …“ Weiterlesen
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21.07.2021 Rechtsanwalt Frank Vormbaum„… sich schriftlich einverstanden erklären muss, damit sie wirksam zustande kommt. Später kann sich der Schadensumfang jedoch als viel größer herausstellen, als von dem Versicherungsnehmer angenommen. Weitere …“ Weiterlesen
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20.07.2021 Rechtsanwalt Frank Vormbaum„… erklären muss, damit sie wirksam zustande kommt. Später kann sich der Schadensumfang jedoch als viel größer herausstellen, als von dem Versicherungsnehmer angenommen. Weitere Ansprüche sollen dann …“ Weiterlesen
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20.07.2021 Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker„Was war geschehen? Eine 16-Jährige regte selbst ein Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung beim zuständigen Familiengericht an. Die Mutter der Jugendlichen war allein sorgeberechtigt. Die junge Frau …“ Weiterlesen
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20.07.2021 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… des Vertragsablaufs schriftlich gekündigt wird. Abwehr der Forderungen der City-Verlag 24 GmbH Rechnungen der City-Verlag 24 GmbH, die auf die oben beschriebene Weise zustande gekommen sind, lassen sich abwehren …“ Weiterlesen
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21.07.2021 Rechtsanwalt Rainer Deuerlein„… zu erreichen ist aber häufig sehr schwierig. Das in Bayern zuständige Zentrum für Familie und Soziales wirft mit den sogenannten „Prozenten“ nicht gerade um sich. Hier ist häufig eine Klage zum Sozialgericht …“ Weiterlesen
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20.07.2021 Rechtsanwalt André Martin„… . Der Betreiber hat der jeweils zuständigen Landesbehörde den Betrieb von Geräten, welche unter die NiSV fallen, spätestens zwei Wochen vor Inbetriebnahme anzuzeigen. Anwender der genannten …“ Weiterlesen
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20.07.2021 Rechtsanwältin Manon Heindorf„… . Als Gesundheitsschädigung gilt das Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen – vom normalen Funktionieren des Körpers abweichenden – Zustandes, auch wenn er nur vorübergehend und nicht schwerwiegend …“ Weiterlesen
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19.07.2021 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… Mindestvertragslaufzeit um weitere 24 Monate ab Ende der ursprünglichen Mindestvertragslaufzeit verlängert werden, so dass insgesamt eine Laufzeit von mehr als 24 Monaten zustande kommen kann. Vertragsänderung …“ Weiterlesen
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25.07.2021 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… Erfüllung des Vertrags generell abzulehnen und auch den Rechtsmissbrauch könne man jedenfalls nicht allein mit dem Zeitablauf begründen. BGH sollte die Zuständigkeiten beachten Es wäre wünschenswert …“ Weiterlesen
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18.07.2021 Rechtsanwalt Alexander Gratz„… , dass die zuständigen Gerichte uns sogar die Einsicht in bestimmte Messdaten, die gespeichert wurden (Messreihe, Messstatistik, Wartungsunterlagen zum Messgerät), verweigert haben. Der Verfassungsgerichtshof …“ Weiterlesen