Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 300
-
08.03.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… beim BGH und der entschied zugunsten des Anlegers mit folgender Begründung: Zwischen dem Anleger und der Gesellschaft sei ein Beratungsvertrag mit Haftungsfolgen zustande gekommen. Die ursprünglich …“ Weiterlesen
-
18.03.2020 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… aus, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig war. Abzustellen ist hierbei „ auf die formelle Rechtmäßigkeit, für die das Vorliegen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des handelnden Beamten, die Einhaltung …“ Weiterlesen
-
28.01.2021 Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt„… , Kurzarbeitergeld beantragen möchten, können dies bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen, wenn min. 10 % der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 % haben. Ist weder …“ Weiterlesen
-
16.03.2020 Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.„… der Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nicht nachgekommen sei, obwohl in den betroffenen Monaten ausreichende Liquidität bestanden habe, um die Verbindlichkeiten zu erfüllen. Dieser Argumentation …“ Weiterlesen
-
18.03.2020 Rechtsanwalt Jan Marcel Binner„… auch, wenn der Arbeitnehmer die Voraussetzungen einer Kontaktperson erfüllt, ohne dass das zuständige Gesundheitsamt Quarantäne angeordnet hat. 3.5. Darf der Arbeitgeber verlangen, von zu Hause aus zu arbeiten? Es besteht …“ Weiterlesen
-
20.11.2023 Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier„… zu reparieren, kommt es stattdessen eventuell zum Kauf eines neuen Geräts. Ein Auftrag für eine Reparatur oder der Kauf eines neuen Geräts kommen meist spontan zustande, nachdem der Handwerker …“ Weiterlesen
-
16.03.2020 Rechtsanwältin Sonja Laaser„… das zuständige Gesundheitsamt oder das Robert Koch Institut, eine Warnung für Veranstaltungen (beispielsweise unter 1.000 Teilnehmer*innen) ausspricht, ist es zweifelhaft, ob höhere Gewalt vorliegt …“ Weiterlesen
-
17.03.2020 Jochen Jüngst LL.M.„… )). Rechtsgrundlage für die Schließungen ist das Infektionsschutzgesetz. Nach § 28 des Gesetzes kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen …“ Weiterlesen
-
16.03.2020 Rechtsanwältin Anna Pac„… mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 176, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten …“ Weiterlesen
-
16.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… ist. (4) (...) Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antrag von der zuständigen …“ Weiterlesen
-
16.03.2020 Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.„… insbesondere im Zusammenhang mit der Überflutung vom August 2002. In einer von diesen Entscheidungen hat sich das Oberste Gerichtshof mit der Zuständigkeit des Krisenbewältigungsorganen zur Geltendmachung …“ Weiterlesen
-
27.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger„… mit, dass die Beiträge ja nur ein Zuschuss zu den Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung sind und hier ja auch im geschlossenen Zustand Kosten anfallen. Wann eine gröbliche Störung vorliegt, ist bisher …“ Weiterlesen
-
16.03.2020 Rechtsanwalt Martin Loibl„… hat dies nun klargestellt und Folgendes entschieden: Die Fluggastverordnung (Fluggast-VO) ist bzgl. der gerichtlichen Zuständigkeit für derartige Ansprüche auszulegen. Bei Flügen, für …“ Weiterlesen
-
Einreichung des Scheidungsantrags – Deutschland oder USA? Filing for divorce in Germany or the U.S.?16.03.2020 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… – Ist in diesem Fall ein US-Gericht dann überhaupt zuständig? Wie muss der deutsche Scheidungsantrag rechtskräftig in den USA zugestellt werden? Welches Datum zählt im Zweifelsfall, um festzustellen, welches …“ Weiterlesen
-
16.03.2020 Rechtsanwalt Philipp Adam„… , Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Die Gesundheitsämter sind in Deutschland für die Gefahrenabwehr im Bereich Gesundheit zuständig. Nach §§ 30, 31 IfSG können …“ Weiterlesen
-
15.03.2020 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… , kann die Unterhaltsberechtigte den Antrag bei einem für ihren Wohnsitz zuständigen Gericht einreichen. Das Gericht leitet das Unterhaltsbegehren nach summarischer Prüfung an das zuständige Gericht des anderen …“ Weiterlesen
-
10.03.2022 Rechtsanwältin Stephanie Bröring„… das aber nicht, entschied das SG Düsseldorf. Die zuständige Kammer lehnte die Klage der Frau jedoch ab. Zwar sei das Mitführen des Dienstschlüssels mitursächlich für den Brand gewesen …“ Weiterlesen
-
14.03.2020 Rechtsanwalt Christian Rothfuß„… zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergelds für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten vorliegen, prüft die zuständige Agentur für …“ Weiterlesen
-
14.03.2020 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen bzw. die festgelegten Maßnahmen/Kontrollen nicht (ordnungsgemäß) umgesetzt werden, kann die zuständige Aufsichtsbehörde die Zahlung eines Bußgeldes verlangen. Sie möchten …“ Weiterlesen
-
13.03.2020 Rechtsanwalt Johannes Höfer„… von öffentlichen Einrichtungen und Veranstaltung Unter den gleichen Voraussetzungen kann die zuständige Behörde anordnen, dass Veranstaltungen abgesagt (z. B. Fußballspiele oder Konzerte) oder sogenannte …“ Weiterlesen
-
27.03.2020 Rechtsanwalt Colin Marc Rapp„… sind. Eine Kündigungsschutzklage muss binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung am zuständigen Arbeitsgericht eingereicht sein. Für die Rügen der Formalien der eigentlichen Kündigung gilt der Unverzüglichkeitsgrundsatz …“ Weiterlesen
-
13.03.2020 Rechts- und Fachanwältin Ebru Kuleci„… des Arbeitgebers? Der Arbeitgeber hat grundsätzlich die Möglichkeit, bei vorübergehender Verringerung der Arbeitszeit, bei der für ihn zuständigen Agentur für Arbeit die sogenannte Kurzarbeit zu beantragen …“ Weiterlesen
-
13.03.2020 Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.„… von Gründen, das Vertragsverhältnis zu beenden, so als wäre der Vertrag nicht zustande gekommen. Sollten Sie nicht oder falsch über Ihr Widerspruchsrecht informiert worden sein, beispielsweise …“ Weiterlesen
-
13.03.2020 Rechtsanwalt Oliver Derkorn„… verpflichtet sein, auch die Bilanz oder die Gewinn- und Verlustrechnung vorzulegen. Höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu existiert nicht, sodass je nach zuständigem Landesarbeitsgericht die gerichtliche …“ Weiterlesen