Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 398
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27.02.2018 Rechtsanwalt Jochen Birk„… besteht, dass das zuständige Jugendamt sich gegen einen beispielsweise vereinbarten „Unterhaltsverzicht“ wenden könnte, wenn es davon Kenntnis erlangt.“ Weiterlesen
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27.02.2018 Rechtsanwalt Thomas Unrath„… und durchgeführt werden, d. h. Sie müssen den Rechtsanwalt nicht unbedingt persönlich aufsuchen. Natürlich entscheidet über die Scheidung immer das zuständige Familiengericht. Aber im Normalfall …“ Weiterlesen
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27.02.2018 Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt„… mit dem Führen eines Kfz) Wenn also das Gericht annimmt, dass ein Verstoß gegen § 69 StGB vorliegt, dann kann das zuständige Gericht die Fahrerlaubnis mit Beschluss nach § 111a StPO vorläufig, d. h. ohne …“ Weiterlesen
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ING-DiBa Kunden aufgepasst – Widerrufsjoker sticht – Vertragsausstieg/Baudarlehen ohne Vorfälligkeit26.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für den Darlehensnehmer zuständigen Aufsichtsbehörde ) erhalten hat. “ Ohne die Nennung …“ Weiterlesen
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26.02.2018 Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn„… unterschrieben werden, wobei in der Regel die Unterschrift eines zuständigen Mitarbeiters der Personalabteilung ausreicht. Was geschieht, wenn das Arbeitszeugnis objektiv unzutreffend ist, also beispielsweise …“ Weiterlesen
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26.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede„… übernehmen. Denn: Bei der Rückabwicklung muss der Anleger so gestellt werden, als wären die Verträge niemals zustande gekommen. Auch die Gerichts- und Anwaltskosten muss die Bank zu 7/8 zahlen. „Grundlage …“ Weiterlesen
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26.02.2018 Rechtsanwalt Daniel Krug„… der zuständige Bußgeldrichter am AG (Amtsgericht) Berlin-Tiergarten es für erwiesen an, dass die Betroffene, nach Abzug einer hohen Toleranz von 20 %, innerorts vorsätzlich …“ Weiterlesen
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26.02.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… die Erfahrung, dass eine Anzeige bei der zuständigen Behörde ohne dokumentierte Beweise nicht Erfolg versprechend war. Deshalb sind zwei Tierschützer in einer Nacht über die Umzäunung der Anlage geklettert …“ Weiterlesen
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26.01.2023 Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt„… Anfangsverdacht sich im Sande verläuft oder der konkrete Vorwurf schlicht weg nicht beweisbar ist. Der Strafverteidiger wird sodann bei der zuständigen Staatsanwaltschaft beantragen …“ Weiterlesen
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25.02.2018 Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB„… von einem Monat vorgesehen. Das für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit zuständige Landratsamt sandte dem Angeklagten einen Anhörungsbogen zu. Um zu verhindern, wegen der Ordnungswidrigkeit belangt …“ Weiterlesen
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24.02.2018 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… Pflichtinformationen oder fehlende vertraglich zugesicherte Informationen. Insbesondere vereinbaren die Sparkassen die zuständige Aufsichtsbehörde mitzuteilen. Diese Informationen fehlen jedoch regelmäßig. Typische …“ Weiterlesen
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24.02.2018 Rechtsanwältin Beate Metschkoll„… bei der zuständigen Elterngeldstelle Elterngeld, auch in Form des viermonatigen Partnerschaftsbonus. Die Ehefrau reduzierte in dem für den Partnerschaftsbonus maßgeblichen Zeitraum ihre Erwerbstätigkeit von 40 …“ Weiterlesen
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23.02.2018 SALEO Rechtsanwälte PartGmbB„… . In diesen Belehrungen wurden abweichend zum Muster etwa die zuständige Aufsichtsbehörde des Darlehensgebers und das Verfahren bei Kündigung als Beispiele für Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB aufgeführt. Beide Angaben …“ Weiterlesen
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23.02.2018 Rechtsanwalt Henrik Thiel„… “. Arbeitsbereitschaft ist die Zeit „wacher Aufmerksamkeit im Zustand der Entspannung“, also z. B. die Zeit zwischen den Einsätzen als Rettungssanitäter, Feuerwehrmann oder Polizist. Ebenso wie beim …“ Weiterlesen
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23.02.2018 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Die Chancen, auf diesem Weg zumindest eine Abfindung zu erreichen, sind oftmals sehr gut. Das gilt insbesondere …“ Weiterlesen
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22.02.2018 Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn„… innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht die Klage erheben. In äußersten Ausnahmefällen ist noch die Möglichkeit gegeben, wenn diese Frist versäumt wurde …“ Weiterlesen
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22.02.2018 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… . die Sicherheitsvorschriften derart erheblich und nachhaltig verletzt, dass dem Arbeitgeber die Aufrechterhaltung dieses Zustandes selbst dann nicht zumutbar ist, wenn der Arbeitnehmer schuldlos gehandelt hat …“ Weiterlesen
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22.02.2018 Rechtsanwalt Thomas Brand„… des Verfassungsgerichts vom 19.11.2015 Nr. 2618-O, Beschluss des Verfassungsgerichts vom 17.06.2010 Nr. 913-O-O) . Rostrud, die für die Überwachung der Einhaltung arbeitsrechtlicher Normen zuständige oberste Behörde …“ Weiterlesen
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10.03.2022 Rechtsanwältin Stephanie Bröring„… bei seiner örtlich zuständigen Behörde einen Antrag stellen. Die Behörde stellt sodann das Vorliegen der Behinderung, des Grades der Behinderung und weiterer gesundheitlicher Merkmale (Merkzeichen) für …“ Weiterlesen
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28.05.2018 Rechtsanwalt Frank Vormbaum„… , bestünde zumindest die Möglichkeit, den Rechnungsbetrag gerichtlich geltend zu machen. Dieser Weg ist jedoch häufig aufwendig und ebenfalls sehr zeitintensiv. Derartige Verfahren können von den zuständigen …“ Weiterlesen
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21.02.2018 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… Den Grundsatz des Mietverhältnisses regelt § 535 BGB: Grundsätzlich ist der Vermieter zur Überlassung und Erhaltung der Mietsache in vertragsgemäßem, d. h. mangelfreiem Zustand verpflichtet. Treten …“ Weiterlesen
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21.02.2018 Rechtsanwältin Franziska Speth„… vom zuständigen Gericht entfernt ist, umso höher können die Kosten sein. 7. Online-Scheidung in unserer Kanzlei Natürlich ermöglicht das digitale Zeitalter, dass Abläufe schneller und effizienter gestaltet …“ Weiterlesen
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21.02.2018 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… nicht die Gesamtkosten gemeint, sondern nur die Kosten um die Wiederherstellung des Zustands zum Zeitpunkt des Schadens durchführen zu können. Das heißt, dass letztlich nur der Zeitwert versichert …“ Weiterlesen
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20.02.2018 LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte„… zustande gekommen ist. Auch hier gibt es zahlreiche Anknüpfungspunkte, sich von dem vermeintlichen Vertrag zu lösen und einer Zahlungsverpflichtung zu entgehen. Neben unseren Schwerpunkten Markenrecht …“ Weiterlesen