Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 400
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24.01.2018 Rechtsanwältin Ulrike Menges„… vorüber, so kann einer der Ehepartner mittels seines Rechtsanwalts den Scheidungsantrag bei Gericht einreichen. Welches Familiengericht für die Scheidung zuständig ist, ergibt sich aus § 122 Gesetz …“ Weiterlesen
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24.01.2018 Rechtsanwalt Christian Koch„… von der zuständigen Berufsgenossenschaft als Arbeitsunfall gemäß § 8 Abs. 1, 2 Nr. 1 SGB VII bestandskräftig anerkannt. Im Zivilprozess klagte die Ärztin gegenüber dem Bauer auf Zahlung von Schmerzensgeld …“ Weiterlesen
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24.01.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… hat offenbar Zweifel, ob dieses Modell in einen vorschriftsmäßigen Zustand versetzt werden kann. „Audi rutscht immer tiefer in den Abgasskandal. Erschreckend ist, dass auch immer mehr Modelle …“ Weiterlesen
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Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrags bei Mängeln des Pferds - Erstattungsfähiger sonstiger Kosten24.01.2018 Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf„… einen irreparablen chronischen pathologischen Zustand, sodass damit zu rechnen sei, dass das Pferd nicht mehr als Reit- und Turnierpferd einsetzbar sei. Das Landgericht Münster entschied zu diesem Fall …“ Weiterlesen
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24.01.2018 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… nicht einverstanden war, klagte er gegen seine Versicherung auf Zahlung der Reparaturkosten – mit Erfolg. Das zuständige Landgericht (LG) Dortmund hat der Klage des Mannes stattgegeben …“ Weiterlesen
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01.03.2018 Rechtsanwalt Markus Mehlig„… . „Zuständige Aufsichtsbehörde“ ohne Namen In den Widerrufsbelehrungen findet sich häufig ein Verweis auf die „für den Darlehensgeber zuständige Aufsichtsbehörde“. Da die Angabe der zuständigen …“ Weiterlesen
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23.01.2018 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… Klage beim zuständigen AG München ein – mit Erfolg. Das Gericht erklärte, dass die Nachforderung des Stromanbieters sowohl berechtigt als auch rechtmäßig war, da die erste Rechnung tatsächlich falsch …“ Weiterlesen
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Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit – nicht alle möchten raus aus der JVA Plötzensee23.01.2018 Rechtsanwalt Klaus-D. Fröhlich„… zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden …“ Weiterlesen
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23.01.2018 Rechtsanwalt Christian Kohlhaas„… ein Blick in den Ermittlungsstand. Die Akteneinsicht sollte rechtzeitig bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde beantragt werden. Zeit ist im Strafverfahren sehr kostbar. Sobald der Inhalt der Akte …“ Weiterlesen
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01.02.2018 JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB„… ist, dass das Amtsgericht Niebüll als zuständiges Insolvenzgericht bereits am 07.05.2014 das Insolvenzverfahren über den Fonds eröffnete. Erst knapp vier Jahre nach Insolvenzeröffnung tritt der Insolvenzverwalter …“ Weiterlesen
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22.01.2018 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… , der die Verpflichtung des Berechtigten regelt: „Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers …“ Weiterlesen
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21.02.2018 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… an den Arbeitnehmerbegriff, soweit erkennbar, nicht geändert. 3. Verfahrensweise Soweit Zweifel an der Umlagepflicht von Geschäftsführern bestehen, sollte bei der zuständigen Krankenkasse …“ Weiterlesen
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21.01.2018 Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf„Gegenwärtig werden die zuständigen Kammern der Verwaltungsgerichte mit einer Vielzahl von Verfahren konfrontiert, die den Widerruf von Waffenbesitzkarten oder die Einziehung von Jagdscheinen …“ Weiterlesen
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20.01.2018 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… im Einzelfall nach billigem Ermessen zu bestimmen und im Streitfalle vom zuständigen Gericht auf Billigkeit zu überprüfen sei. Bitte beachten Sie, dass Vertragsstrafen häufig mit ca. 5000 EUR bemessen werden …“ Weiterlesen
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20.01.2018 Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes„… . Die übrigen Wohnungseigentümer bzw. Bewohner des Hauses fühlen sich durch die Videokamera überwacht und fordern die Wohnungseigentümer A daher auf, die Kamera abzubauen und den ursprünglichen Zustand …“ Weiterlesen
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03.02.2018 Rechtsanwalt Frank Vormbaum„… bei dem zuständigen Landgericht Dortmund eingereicht und darauf hingewiesen, dass aus den Versicherungsbedingungen nicht abgeleitet werden kann, dass ein Baumsturz nur versichert sei, wenn er während …“ Weiterlesen
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19.01.2018 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… eine Vertragsstrafe zahlen, die von der medical4business GmbH jeweils im Einzelfall nach billigem Ermessen zu bestimmen und im Streitfalle vom zuständigen Gericht auf Billigkeit zu überprüfen sei …“ Weiterlesen
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19.01.2018 Rechtsanwaltskanzlei Heidicker„… die Abmahnung in Höhe von 232,05 € Unsere Einschätzung: Eine Abmahnung sollte nicht ignoriert werden, da der Gegenseite ansonsten gerichtliche Schritte zuständen. Daher sollten Sie bei Erhalt …“ Weiterlesen
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19.01.2018 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… wird nicht automatisch durch das Nachlassgericht erteilt, sondern nur auf Antrag. Der Erbschein wird durch das örtlich zuständige Nachlassgericht auf Antrag erteilt. Eine Ausnahme hiervon gibt …“ Weiterlesen
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19.01.2018 Rechtsanwältin Andrea Riedi„… haben und seine praktische Erfahrung auf dem Rechtsgebiet damit nachweisen. Die zuständige Rechtsanwaltskammer prüft, ob die vorgeschriebenen Fachkenntnisse und Erfahrungen im betreffenden …“ Weiterlesen
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18.01.2018 Rechtsanwältin Britta Bullerkotte„… Kündigungsschutzklage ist binnen einer Frist von drei Wochen bei dem zuständigen Arbeitsgericht zu erheben. Die Frist beginnt mit dem Zugang des schriftlichen Kündigungsschreibens. Wer diese Frist …“ Weiterlesen
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15.02.2018 LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB„… datenschutzrechtlich unzulässig. (3) Worüber ist zu informieren? Der Unternehmen muss in die Webseitenbesucher in seiner Datenschutzerklärung darauf hinweisen wer für die Erhebung und Verarbeitung zuständig …“ Weiterlesen
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18.01.2018 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… Vollmacht oder Verfügung vor, gehen die zuständigen Stellen, insbesondere in Gesundheitsfragen, vom sog. mutmaßlichen Willen des Betreffenden aus, oder verweigern sachdienliche Anweisungen. Die Dokumente …“ Weiterlesen
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18.01.2018 Anwalt Armin Gutschick„… kann die Behörde monatliche Bußgelder von 5.000 € verhängen. Zudem räumt das neue Regelwerk den zuständigen Bauämtern der Gemeinden und dem Inselrat für zukünftige Fälle 15 Jahre ein, um eine illegale Bebauung …“ Weiterlesen