Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 402
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01.02.2018 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… zugrunde zu legen ist. Scheidungsantrag Der Antrag auf Ehescheidung (oder Aufhebung einer Lebenspartnerschaft) wird von dem beauftragten Anwalt beim örtlich zuständigen Amtsgericht eingereicht …“ Weiterlesen
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22.01.2021 LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte„… der EU Marketing AG, lassen sich grundsätzlich abwehren. Es muss immer geprüft werden, wie der vermeintliche Vertragsschluss zustande gekommen ist. Auch hier gibt es zahlreiche Anknüpfungspunkte …“ Weiterlesen
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31.01.2018 Rechtsanwalt Philipp Adam„… an das Oberlandesgericht. Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Verurteilung bestätigt und die Revision zurückgewiesen. Der zuständige Senat ist hier zu dem Entschluss gekommen, dass der für alle Führer …“ Weiterlesen
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31.01.2018 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… Versicherung des Erben einfordern. Auch besteht immer die Möglichkeit, dass das Nachlassverzeichnis durch die zuständige Behörde bzw. einen Notar errichtet wird. Wird beispielsweise …“ Weiterlesen
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31.01.2018 Rechtsanwalt Christian Kohlhaas„… werden. Ablauf des Adhäsionsverfahrens Das Opfer einer Straftat muss einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Gericht stellen. Es ist anzuraten, einen Rechtsanwalt für Opferrecht mit der Wahrnehmung …“ Weiterlesen
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31.01.2018 Rechtsanwalt Helge Petersen„… geschlossene Beteiligungen gezeichnet haben, durch den zuständigen Rechtsanwalt in Kiel und den Kanzleiinhaber und Fachanwalt Helge Petersen erzielt werden. In diesem Termin wurde aus unserer Sicht …“ Weiterlesen
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30.01.2018 von der Ahe und Sander„Nach § 2259 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist jeder Mensch verpflichtet, ein Testament, das er findet, unverzüglich beim zuständigen Nachlassgericht, also dem Amtsgericht, abzugeben. Dabei ist jedes …“ Weiterlesen
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30.01.2018 Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.„… formuliert sind, desto besser sind die Vertragspartner im Falle eines Rechtsstreits abgesichert. 4.) Wie kommt ein Mietvorvertrag zustande? Für das wirksame Zustandekommen eines Vorvertrages reicht …“ Weiterlesen
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30.01.2018 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… bizarre Wege genommen, wie das Handelsblatt berichtet. Laut blog.picam.de war auch die Varian AG nie vermögensverwaltend für die Piccor AG tätig. Dafür sei die LIT Ltd. mit Sitz in Gibraltar zuständig …“ Weiterlesen
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30.01.2018 Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf„… . Bei der Dienstherrengenehmigung ist zu beachten: wird die Genehmigung von der zuständigen Behörde ausgestellt? Dies ist in der Regel die Klinikverwaltung, nicht der Ärztliche Direktor. Werden in dem Antrag alle …“ Weiterlesen
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30.01.2018 Rechtsanwalt Markus Klamert„… in unserem Unternehmen, Porsche Klagen eingereicht bzw. sind schon bei den zuständigen Landgerichten als Klagen eingegangen. Nachdem das bisherige Vorgehen gegen den VW-Konzern insgesamt als erfolgreich …“ Weiterlesen
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30.01.2018 Rechtsanwalt David Stader„… . Rückabwicklung nach Widerruf Es findet eine vollständige Rückabwicklung statt. Im Rahmen der Rückabwicklung geht das Wechselkursrisiko auf die Bank über. Zuständigkeit deutscher Gerichte Verbraucher …“ Weiterlesen
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30.01.2018 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… der Vertrag zustande kommt. Gem. § 5 Abs. 1 TMG besteht für Betreiber von geschäftsmäßigen Internetseiten die Pflicht ein ausreichendes Impressum zu erstellen, dass ohne Zwischenschritte aufrufbar …“ Weiterlesen
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30.01.2018 Rechtsanwalt Matthias Stelzner„… zuständig ist. Welchen Anwalt beauftragen? Sollten Sie einen Unfall haben, stehe ich Ihnen als kompetenter Ansprechpartner mit über 20-jähriger Berufserfahrung zur Verfügung, wobei es angesichts …“ Weiterlesen
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30.01.2018 Rechtsanwalt Marius Schrömbgens„… ; beispielsweise bei der Frage, ob einem Arbeitnehmer anlässlich seiner Beteiligung an einem Streik gekündigt werden kann oder ob eine Tarifnorm, die er für sich geltend macht, wirksam zustande kam. Zuständig …“ Weiterlesen
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30.01.2018 Rechtsanwältin Anne-Kathrin Rose„… Anknüpfungspunkte für die Zuständigkeit deutscher Gerichte sind im Wesentlichen der gewöhnliche Aufenthalt der Eheleute sowie ihre Staatsangehörigkeit. Zu differenzieren ist grundsätzlich …“ Weiterlesen
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29.01.2018 Rechtsanwältin Ricarda Spiecker„… vorbringen. Das Schreiben war betitelt: „Vorfälle von seelischer Misshandlung der Enkelkinder“. Die Großeltern begehrten daraufhin beim zuständigen Amtsgericht (Familiengericht) Umgang mit ihren beiden …“ Weiterlesen
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29.01.2018 Dringenberg Rechtsanwälte GbR„… , wenn sein Zustand „ voraussichtlich auf Dauer “ anhält. Meist muss der Arzt mindestens eine Genesungsdauer von zumindest 6 Monaten prognostizieren, damit die Versicherung leisten muss. Ist absehbar …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwältin Zahra Oubensalh„… und die Abschiebung in den Staat der Registrierung angeordnet. Dem geht immer ein Ersuchen um die Übernahme der Zuständigkeit durch die Bundesrepublik an den Staat der Registrierung voraus. Wenn ein anderer …“ Weiterlesen
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28.09.2021 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… sich vor der Übergabe von der zuständigen Behörde hat genehmigen lassen oder unverzüglich bei dieser Behörde Anzeige erstattet und die Behörde die Annahme des Vorteils genehmigt. Bei der Bestechlichkeit …“ Weiterlesen
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29.01.2018 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… Aufforderungsschreiben voraus. Wurde darauf nicht reagiert und keine Zahlung geleistet, beantragte rka beim zuständigen Mahngericht in Wedding einen Mahnbescheid. Geltend gemacht werden nunmehr Forderungen …“ Weiterlesen
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29.01.2018 Rechtsanwalt Christian Kohlhaas„Sobald der Beschuldigte die Anklageschrift erhalten hat, geht das Verfahren in die nächste und entscheidende Phase. Die Staatsanwaltschaft hat beim zuständigen Gericht den Antrag auf Eröffnung …“ Weiterlesen
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28.01.2018 Rechtsanwältin Hülya Senol„… vor einem deutschen Gericht ab, ist dieses auch für den sogenannten Versorgungsausgleich zuständig. Im umgekehrten Fall, wenn also das Scheidungsverfahren im Ausland durchgeführt wird, kann in Deutschland …“ Weiterlesen
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06.03.2019 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„… . Das zuständige Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wird eine verpflichtende Aktion anordnen. Grund ist ein erhöhter Ausstoß schädlicher Stickoxide. Damit wird es kein einziges legales Dieselmodell von Porsche mehr …“ Weiterlesen