Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 498
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12.03.2016 Rechtsanwalt Holger Panzig„… nicht davon ab, ob der entsprechende Zustand des Gebäudes in irgendeiner Weise mitursächlich geworden ist, sondern es kommt darauf an, ob der Schaden seine Ursache überwiegend in der Verwirklichung …“ Weiterlesen
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11.03.2016 Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann„… auf Räumung und Herausgabe der Wohnung durch Räumungsklage beim zuständigen Amtsgericht verfolgen. Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann“ Weiterlesen
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11.03.2016 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… das zuständige Landgericht München, dessen Entscheidung nun mit noch mehr Spannung erwartet wird. Fazit: Das Landgericht Düsseldorf hält die Verwendung des Facebook-Like-Buttons auf einer Website ohne …“ Weiterlesen
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10.03.2016 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… der Reiseveranstalter nicht reagierte, erhob der Mann schließlich Klage beim zuständigen Landgericht Köln – mit Erfolg. Reisepreisminderung möglich Die Richter urteilten zugunsten des Mannes und stellten fest …“ Weiterlesen
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10.03.2016 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… die Initiatoren der POC zuständig ist, in einem vorläufigen Hinweis im Rahmen eines von CLLB Rechtsanwälte geführten Prozesses die Auffassung von CLLB Rechtsanwälte teilt, dass Prospektfehler vorliegen könnten …“ Weiterlesen
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10.03.2016 Rechtsanwalt Olaf Haußmann„… aus, sodass der Kläger sich in der Folge arbeitslos melden musste und Arbeitslosengeld I beantragte. Die Beklagte, die für den Kläger zuständige Arbeitsagentur, verweigerte jedoch unter Feststellung …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Thomas Feil„… und Sonderzeichen bestehen und nicht leicht zu erraten sind. Melden Sie verdächtige Nachrichten oder Webseiten an die zuständigen Stellen, wie zum Beispiel Ihre Bank, den Betreiber der Webseite oder die Polizei.“ Weiterlesen
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08.03.2016 Rechtsanwalt Andreas Wecks„… möglich. Das Ausfüllen von Formularen kann allerdings im Rahmen der Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 2 SGB I verlangt werden. Der Antrag ist beim zuständigen Leistungsträger zu stellen (§ 16 Abs. 1 Satz 1 …“ Weiterlesen
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08.03.2016 Rechtsanwalt Jan Finke„… Pellets GmbH, Frau Rechtsanwältin Bettina Schmudde, ist nun auch für die German Pellets Supply GmbH & Co. KG sowie die German Pellets Sachsen GmbH zuständig. Die German Pellets Supply GmbH …“ Weiterlesen
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01.04.2018 Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht„… Rechtsbeschwerde ein. Das Oberlandesgericht Hamm, das für die Sache zuständig war, teilte die Auffassung des Amtsgerichts. Auch wenn über zwei Bußgeldsachen in einer Verhandlung entschieden …“ Weiterlesen
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07.03.2016 Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel„… Vertrag nicht zustande. Demnach können einem Verbraucher, der diesen Button genutzt hat, Rückzahlungsansprüche für geleistete Beiträge zustehen. Darüber hinaus zeigt auch diese Entscheidung erneut …“ Weiterlesen
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07.03.2016 Rechtsanwalt Alexander Friedhoff„… Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, die Dienstpflichten seines abstrakt-funktionellen Amts zu erfüllen. Dies ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die bei vernünftiger …“ Weiterlesen
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07.03.2016 Kanzlei Wöbken, Braune & Kollegen„… wird der Arbeitnehmer von dem zuständigen Integrationsamt benachrichtigt und an dem Verfahren beteiligt. Er hat die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben. Dies sollte er grundsätzlich auch tun …“ Weiterlesen
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07.03.2016 Rechtsanwalt Nils Finkeldei„… Kreditvertrag innerhalb einer bestimmten Frist widerrufen dürfen. Wird dieser Widerruf erklärt, gilt der Kreditvertrag als nicht zustande gekommen. Sind bereits Leistungen geflossen (Darlehensbetrag …“ Weiterlesen
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07.03.2016 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… dieses wird gerade eine klinische Prüfung durchgeführt. Ansonsten genügt ein gestellter Zulassungsantrag bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), dem BfArM oder einer für die Zulassung zuständigen Behörde …“ Weiterlesen
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04.03.2016 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… , dass der Erblasser bei der Abfassung des Testaments einem Irrtum unterlegen oder gar durch Drohung hierzu bestimmt worden sei. Die Kölner Gerichte waren für das Verfahren zuständig, weil der verstorbene Bruder …“ Weiterlesen
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04.03.2016 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„… es nicht, wenn sich der Unterhaltspflichtige lediglich auf die vom zuständigen Jobcenter unterbreiteten Stellenangebote bewerbe. Er müsse nachprüfbar vortragen, welche Schritte er im Einzelnen in welchem zeitlichen …“ Weiterlesen
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04.03.2016 Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke„… sie bei der Steuererklärung an, keine vorherigen Zuwendungen bzw. Schenkungen erhalten zu haben. Hierauf brachte das zuständige Finanzamt ausschließlich den Immobilienwert als Bemessungsgrundlage für …“ Weiterlesen
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04.03.2016 anwalt.de-Redaktion„… wohl zu viele Personen aus dem „gegnerischen Lager“ anwesend. Kurzerhand verließ er die Versammlung wieder, noch bevor diese richtig begonnen hatte. Dafür aber wandte er sich an das zuständige …“ Weiterlesen
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06.11.2017 Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke„… sie bei der Steuererklärung an, keine vorherigen Zuwendungen bzw. Schenkungen erhalten zu haben. Hierauf brachte das zuständige Finanzamt ausschließlich den Immobilienwert als Bemessungsgrundlage für …“ Weiterlesen
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04.03.2016 Kanzlei Wöbken, Braune & Kollegen„… zuständig. Der Ehegatte ist gezwungen, sich mit den weiteren Erben zu arrangieren. Jeder Erbe darf die Auflösung der Erbengemeinschaft fordern, was dazu führen kann, dass z. B. das vom Ehegatten bewohnte …“ Weiterlesen
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03.03.2016 Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.„… Dienstleister, die Sie mit der Durchführung dieser Aufgabe beauftragen können. Alternativ ist auch, vor Einreise in die Türkei, eine Beantragung bei den zuständigen türkischen Botschaften …“ Weiterlesen
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03.03.2016 Rechtsanwalt Christian Wagner„… Versicherte. Mit Urteil vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06) hatte der unter anderem für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die früheren Startgutschriften für …“ Weiterlesen
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03.03.2016 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„… , kann der Arbeitnehmer die Wirksamkeit der Kündigung nur überprüfen lassen, wenn er binnen drei Wochen ab Erhalt/Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage bei dem für ihn zuständigen Arbeitsgericht …“ Weiterlesen