Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 500
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04.02.2016 anwalt.de-Redaktion„… und Untersuchungsheft doch wieder bei ihm gelandet. Dementsprechend musste das für das Beschwerdeverfahren zuständige OLG weiterhin über die Herausgabe entscheiden. Anspruch auf Herausgabe im Rahmen des Unterhalts …“ Weiterlesen
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04.02.2016 Rechtsanwalt Matthias Volquardts„Ist eine Ehe im Zustand der Bewusstlosigkeit oder einem Zustand vorübergehender Störung der Geistestätigkeit geschlossen worden, so kann sie gemäß § 1314 BGB aufgehoben werden. Sicher würde …“ Weiterlesen
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03.02.2016 Rechtsanwalt Patrick M. Zagni„… in den Vorinstanzen (LG und OLG Stuttgart) keinen Erfolg. Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat in dieser Entscheidung das Berufungsurteil teilweise aufgehoben und die Beklagte …“ Weiterlesen
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03.02.2016 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„… begeben. Außerdem machte die Zahnärztin ein Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen geltend, da die Rechnung für die Behandlung von der Krankenkasse noch nicht bezahlt worden sei. Die zuständige Richterin …“ Weiterlesen
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03.02.2016 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… des Vertragsverhältnisses weniger als 1000 € Provisionen durchschnittlich bezogen hat, ist das Arbeitsgericht zuständig. Der BGH: „Die in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung „Frau F …“ Weiterlesen
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03.02.2016 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… Zeitung. „Der Hersteller ist verpflichtet, die Abgasmanipulation zu beseitigen.” Die Maßnahme sei darauf ausgerichtet, die Fahrzeuge in den ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Konnten die geforderten …“ Weiterlesen
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03.02.2016 Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG„… . Im Gerichtsverfahren sprach der zuständige Richter dem Fotografen Schadenersatz in Höhe von 655,96 Euro zu. Das Hotel habe die Fotos auf der eigenen Internetseite öffentlich zugänglich gemacht und damit gegen …“ Weiterlesen
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02.02.2016 Fachanwältin Monique Bocklage„… grenzüberschreitender Streitigkeiten in Zivil- und Handelssachen ermöglichen. Der Streitwert der Klage darf ohne Zinsen, Kosten und Auslagen zum Zeitpunkt des Eingangs bei dem zuständigen Gericht 5.000,00 …“ Weiterlesen
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26.12.2021 Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)„… ) Kindergeld. Vor der Ausreise muss der Anspruchsberechtigte in die Initiative gehen und sich bei der zuständigen Familienkasse abmelden. Eine Abmeldung bei der Meldebehörde ist nicht ausreichend …“ Weiterlesen
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02.02.2016 Rechtsanwalt Savin Vaic„… soll mit dem Jahresplan der Gemeinde übereinstimmen. Die zuständige Behörde bestätigt den Konzessionsplan und die Erteilung der Konzessionen. Der Antrag auf die Erteilung wird bei dem Rat …“ Weiterlesen
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01.02.2016 Rechtsanwältin Sandra Guenther„… Hilfe für das Gericht, den Sachverhalt zutreffend zu beurteilen. Auch sollten Sie, sobald Probleme auftauchen, das örtlich zuständige Jugendamt aufsuchen. Die Mitarbeiter des Jugendamtes können dann …“ Weiterlesen
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01.02.2016 Rechtsanwältin Yesim Birken„… im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Gerichte oder sonstigen staatlichen Stellen dieses Landes sind dann auch für die Abwicklung des Erbfalls zuständig. Für Todesfälle …“ Weiterlesen
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01.02.2016 CF-Rechtsanwälte„… Arbeitsverhältnissen zahlt der Arbeitgeber das Kindergeld aus, während ansonsten die Familienkassen hierfür zuständig sind. Erklärt man gegenüber der Familienkasse nicht, dass man in einem öffentlichen …“ Weiterlesen
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01.02.2016 Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky„… zugestimmt und forderten den Zahnarzt auf, die Füllungen auszutauschen. Dieser weigerte sich, sodass die Eltern sich an die zuständige Begutachtungsstelle der Zahnärztekammer wandten. Nach den Ausführungen …“ Weiterlesen
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01.02.2016 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… Zahlungsunfähigkeit am 28.12.2015 vor dem zuständigen Amtsgericht Nordenham Insolvenz anmelden (Az.: 7 IN 36/15). Den Anlegern des Weser Kapital MS „Christoph S“ droht nun der Totalverlust …“ Weiterlesen
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31.01.2016 Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky„Der Fall: Im Rahmen eines Krankenhausaufenthalts unserer Mandantin versäumte der zuständige Pfleger, die Bremsen des Duschstuhls anzuziehen. Ohne seinen Fehler zu bemerken, verließ der Pfleger …“ Weiterlesen
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29.01.2016 Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer„… Inhalt, der auf einer Art Butterbrotpapier geschrieben worden war. Das zuständige Nachlassgericht wies den Erbscheinantrag der Enkel zurück. Die Schriftstücke seien nicht mit der erforderlichen …“ Weiterlesen
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29.01.2016 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… bleibt Asylbewerbern ebenfalls nur eine Woche Zeit, sich per Eilverfahren und Klage gegen die Entscheidung zu wehren. Dafür zuständig sind die Verwaltungsgerichte, wobei keine mündliche Anhörung …“ Weiterlesen
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29.01.2016 Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte„… nach dem Designgesetz und der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung Soll ein Design oder ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster eingetragen werden, muss dieses beim zuständigen Markenamt angemeldet werden …“ Weiterlesen
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28.01.2016 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… aufgrund ihres behördlichen Eindrucks suggerieren, nicht sogar sittenwidrig sind. Es bestehen erhebliche rechtliche Bedenken, ob in diesen Fällen ein wirksamer Vertragsschluss zustande kommen …“ Weiterlesen
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19.02.2018 anwalt.de-Redaktion„… . Die allerdings hielt sich für gar nicht zuständig und verweigerte die Schadensregulierung. Aussteigen gehört zum Betrieb eines Kfz Der Fall landete schließlich vor dem Landgericht (LG) Saarbrücken …“ Weiterlesen
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28.01.2016 Rechtsanwalt Markus Jansen„… sein. Denn der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit seinem aktuellen Urteil die Position des Verbrauchers bei strittigen Online-Überweisungen erheblich gestärkt. Denn die Bank …“ Weiterlesen
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28.01.2016 Rechtsanwalt Christian Reckling„… möglich, dass sich der Beurteiler oder der für die Auswahlentscheidung Zuständige einen Eindruck von dem Schwierigkeitsgrad der mit dem (gebündelt bewerteten) Dienstposten verbundenen Aufgaben …“ Weiterlesen
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27.01.2016 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… Situation kommt dadurch zustande, dass mangelhafte Widerrufsbelehrungen der Zevener Volksbank ihren Kunden die Möglichkeit gibt, ohne die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung auch aus bereits seit …“ Weiterlesen