Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 648
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29.07.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… nur soweit sie einander nicht widersprechen. Wenn die AGB jeweils eine Klausel enthalten, mit der fremden AGB widersprochen wird, sind beide AGB unwirksam - ein Zustand, der von den Vertragsparteien nur …“ Weiterlesen
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28.07.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… genannte "Hotline" zur Versicherung zustande kommt. Alles klingt anfangs so einfach: Schon in den nächsten Tagen soll der Geschädigte einen Scheck oder eine Überweisung zum Schadensersatz bekommen …“ Weiterlesen
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22.07.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , falls Kreditvertrag nicht zustande kommt) ist ebenfalls ausgeschlossen. Eine Vorfälligkeitsentschädigung muss grundsätzlich vom Kreditnehmer an den Kreditgeber bezahlt werden, wenn er den Kredit …“ Weiterlesen
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22.07.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… ) die erforderliche Nachuntersuchung zu veranlassen. Das zunächst zuständige Amtsgericht hat dem Feststellungsbegehren stattgegeben. Auf die Berufung der beklagten Versicherung hat das Landgericht …“ Weiterlesen
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16.07.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… der dem zuständigen VIII. Zivilsenat des BGH bis Ende Mai 2006 angehörende Richter am BGH a.d. Beyer eine Verwendung von Regelfristen von 5, 8 und 10 Jahren als sichersten Weg (Beyer in NJW 2008, 2067 …“ Weiterlesen
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14.07.2008 Scheidungsanwalt Eric Schendel„Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit seinem Beschluss vom 11.06.2008 über einen Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs …“ Weiterlesen
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11.07.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… entgegenzunehmen, handelt ordnungswidrig i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO. Die Verbindung mit dem Gesprächspartner kam letztlich nicht zustande. Während des gesamten Vorgangs war der Motor des geführten Pkw …“ Weiterlesen
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10.07.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… ist. Eine solche Unwirksamkeit kann sich beispielsweise aus der Verwendung starrer Fristen ergeben. Nach Auffassung des für Wohnraummietsachen zuständigen VIII. Zivilsenats des BGH kann der Vermieter …“ Weiterlesen
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08.07.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… eines Gutachtens auf. Aber auch dieser Aufforderung kam der Antragsteller nicht nach. Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde (Antragsgegner) erkannte daraufhin dem Antragsteller das Recht ab, im Gebiet …“ Weiterlesen
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07.07.2008 Sperrer, Bette & Collegen„… teilgenommen hat, dem darf die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kfz in fahruntüchtigem Zustand führen wird. Das bestätigte …“ Weiterlesen
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04.07.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Promille unterwegs war. Nach Ansicht der Leipziger Richter ist ab diesem Promille-Gehalt davon auszugehen, dass der Verkehrsteilnehmer auch ein anderes Kraftfahrzeug im fahruntüchtigen Zustand führt …“ Weiterlesen
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03.07.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… aufgefunden. Auch waren die Angaben zum Zustand des Wagens und dessen Schäden falsch, welches ein früher angefertigtes Gutachten belegen konnte. Bereits nach allgemeinen Grundsätzen hat …“ Weiterlesen
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02.07.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… des Verfahrens erst einmal weiter am Straßenverkehr teilnehmen kann. Das Verwaltungsgericht Berlin gab dem Antrag des Antragstellers statt. Dagegen legte die zuständige Behörde (Antragsgegner) Beschwerde …“ Weiterlesen
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27.06.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… der Falschangaben und der vorsätzlichen Brandstiftung war hier der Versicherer von seiner Leistung befreit, weshalb zunächst das zuständige Landgericht die Klage abwies. Auch das OLG Düsseldorf wies …“ Weiterlesen
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18.06.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… seine Ehefrau zunächst fernmündlich gegenüber der zuständigen Polizeiinspektion und später im Beisein des nunmehr als Zeugen vernommenen Polizeibeamten in einem Streitgespräch mit ihrem Ehemann diesbezüglich …“ Weiterlesen
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16.06.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… des Arbeitsgerichtsgesetzes (AGG). Danach sind die Arbeitsgerichte nicht zuständig für " Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschafsvertrag allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans " zur Vertretung …“ Weiterlesen
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13.06.2008 Laux Rechtsanwälte PartGmbB„… ist, den Mieter zu einer Renovierung der Wohnung unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses und dem Zustand der Wohnung zu verpflichten (Unzulässigkeit von Endrenovierungsklauseln) und dass zu Lasten …“ Weiterlesen
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10.06.2008 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… ist wie deren Verkehrswert, wenn sie hiervon tatsächlich Kenntnis hat. Die Bank haftet vielmehr auch dann gegenüber ihrem Kunden auf Rückzahlung aller Zins- und Tilgungsleistungen, wenn sich einem zuständigen …“ Weiterlesen
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06.06.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… . Fahrschulen an. Ihnen soll nun der Führerschein entzogen werden, da sie diesen aufgrund von Manipulation erlangt hätten. Ein betroffener Prüfling bzw. Führerscheininhaber ist nun von der zuständigen …“ Weiterlesen
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03.06.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… der elektronische Bundesanzeiger zuständig. Damit werden die Gerichte von justizfernem Verwaltungsaufwand entlastet und der elektronische Bundesanzeiger zu einem zentralen Veröffentlichungsorgan für …“ Weiterlesen
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02.06.2008 Laux Rechtsanwälte PartGmbB„… Anlass zu Streitigkeiten. Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Antrag eines Zahnarztes auf Genehmigung einer Zweigniederlassung von der zuständigen …“ Weiterlesen
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27.05.2008 Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm„… der Vermieter Rechtsbehelf beim zuständigen Amtsgericht ein. Er gab an, dass sich der Lebensgefährte ohne sein Wissen in der Wohnung aufgehalten habe. Das Amtsgericht wies die sog. Erinnerung …“ Weiterlesen
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23.05.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… erhalten als Stimmenausgleich jedoch zusätzliche Abgeordnete. Die Europäische Kommission überwacht als Exekutive die Ausführung der eurpäischen Gesetze, ist zuständig für den Haushalt und die Umsetzung …“ Weiterlesen
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23.05.2008 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… , den abgeschlossenen Aufhebungsvertrag innerhalb eines Jahres anzufechten. Zuständig für ein Klageverfahren ist das Arbeitsgericht.“ Weiterlesen