Rechtstipps zu "Zustellung" | Seite 46

„… ist. Nach Zustellung der schriftlichen Begründung hat jede Partei die Möglichkeit, gegen die Entscheidung des Bezirksgerichts innerhalb von 14 Tagen beim Berufungsgericht in Warschau eine Berufung einzulegen …“ Weiterlesen

„… Landgericht Mannheim verwiesen. Das Urteil vom 05.09.2017 (1 K 397/15) ist nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen innerhalb eines Monats ab Zustellung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Zulassung der Berufung beantragen.“ Weiterlesen

„1. Wie gliedert sich die Klageschrift auf? § 253 der Zivilprozessordnung lautet: (1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift). (2) Die Klageschrift muss …“ Weiterlesen

„… einen Bußgeldbescheid zustellen. Als Betroffener fragt man sich dann: Was kann ich machen und lohnt es sich überhaupt, etwas gegen den Bußgeldbescheid zu unternehmen? Grundsätzlich gilt die Devise, dass man nicht jeden …“ Weiterlesen

„… und Erwerbsunfähigkeitsversicherung ab der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags (der Zustellung des Scheidungsantrags an den anderen Ehegatten) bis zur Rechtskraft der Scheidung.“ Weiterlesen

„… , dass die Parteien den Schriftsätzen, die sie bei Gericht einreichen, die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften der Schriftsätze und deren Anlagen beifügen. § 133 Abs. 1 ZPO regelt …“ Weiterlesen

„… im Briefkasten landet. Abmahnung vorab per E-Mail Die Abmahnungen verschicken die HvLS Rechtsanwälte in der Regel vorab per E-Mail. Die Frist läuft somit direkt ab Zustellung der Abmahnung an den eBay …“ Weiterlesen

„… mit der Zustellung des Scheidungsantrages. Wer eine Scheidung von seinem Ex-Partner also immer weiter hinauszögert, kann sich in eine finanziell schlechtere Position bringen. 2. Weitere Kinder des Ex-Partners …“ Weiterlesen

„… tun? Gegen den Strafbefehl können Sie innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach der Zustellung Einspruch einlegen. Wenn nicht innerhalb der Einspruchsfrist gegen den Strafbefehl vorgegangen worden …“ Weiterlesen

„… im Versorgungsausgleichsverfahren findet sich in § 50 Abs. 1 FamGKG. Vereinfacht lässt sich sagen, dass danach für nahezu jede im Zeitraum der Ehe betriebene und am Ende der Ehe (Zustellung des Scheidungsantrages …“ Weiterlesen

„… (§ 136 FamFG). Verfahrensablauf Das Gericht bestimmt nach Eingang des Scheidungsantrags und der Zustellung des Antrags an den Partner einen mündlichen Verhandlungstermin. Der Ehepartner …“ Weiterlesen

„… eine beglaubigte Kopie der Antragsschrift nachweislich zu. Der Tag der Zustellung ist rechtlich ein wichtiges Datum. Dieser Tag ist zum Beispiel der Stichtag für die Berechnung eines etwaigen …“ Weiterlesen

„… in den Gewahrsamszellen der Polizeidirektion Hannover seien, entgegen der Auffassung der Kläger, rechtlich nicht zu beanstanden. Gegen das Urteil kann binnen eines Monats nach Zustellung ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden.“ Weiterlesen

„… von 2 Wochen ab Zustellung (das Zustelldatum ist auf dem Kuvert vermerkt) zu beachten. In dieser Frist muss unbedingt der beiliegende Widerspruch ausgefüllt, abgesendet und beim zuständigen …“ Weiterlesen

„… selbstverständlich auch für Onlinescheidungen. Hat der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Wohnsitz im Ausland, sind durch das Gericht die Zustellungen dort unter Beachtung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 …“ Weiterlesen

„… mittels eines Kurierdienstes. (Vorteil, dass der Brief in jedem Fall in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen wird, Adressat wird einen individuellen Nachweis mit Namen des Zustellenden erhalten …“ Weiterlesen

„… ein Ausgleich des in der Ehe erzielten Vermögenszugewinns statt. Dabei wird das Vermögen jedes Ehegatten am Tag der Heirat mit dem Vermögen am Tag der Zustellung des Scheidungsantrages verglichen. Unter …“ Weiterlesen

„… Personendaten unzutreffend sind, müssen Sie diese gegenüber der Behörde korrigieren. c) Und dann? Nach einer gewissen Zeit wird die Behörde Ihnen in der Regel einen Bußgeldbescheid zustellen. Bewahren …“ Weiterlesen

„… Scheidung tragen die Seiten in der Regel alleine. Etwas anders sieht eine Scheidung mit Schuldfeststellung aus. Diese fängt auch mit der Zustellung der Klage und der Antwort auf die Klage an. Die Seiten …“ Weiterlesen

„… Sie einen Bescheid vom BAMF erhalten, bei dem auf der ersten Seite des Bescheids diese Formulierung zu finden ist, so beträgt die Klagefrist nur eine Woche ab Zustellung. In der Regel …“ Weiterlesen

„… dem Unfallgegner und seiner Haftpflichtversicherung! Was tun bei Zustellung eines Bußgeldbescheides? Ein Bußgeldbescheid ergeht, wenn die Verfolgungsbehörde – d. h. regelmäßig die Stadt oder der Landkreis …“ Weiterlesen

„… . im Rahmen der Geschäftsverbindung Kenntnis erlangt hat. Bankpfändung Mit Zustellung einer Pfändung durch den Gerichtsvollzieher wird die Bank gesetzlich verpflichtet, eine Drittschuldnererklärung abzugeben …“ Weiterlesen

„… der Heirat bis Monat vor Zustellung des Ehescheidungsantrages) bis zu 3 Jahre, findet der Versorgungsausgleich nur auf besonderen Antrag hin statt. Auch dann kann das Scheidungsverfahren also sehr zügig …“ Weiterlesen

„… der Ehezeit erworbenen Rentenanrechte) endet nicht etwas mit der Trennung der Ehegatten, sondern erst mit Zustellung des Ehescheidungsantrages. Denn die gesetzlich festgelegte Ehezeit zur Berechnung …“ Weiterlesen