Rechtstipps zu "Zwangsgeld" | Seite 2
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11.10.2023 Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück„… jedes entsprechende Video auf seiner Plattform, das nicht gelöscht oder gesperrt wurde, 10.000 Euro Zwangsgeld zahlen. Weitere 500 Euro sind für jeden Tag fällig, an dem es abrufbar bleibt. Die maximale …“ Weiterlesen
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25.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„… werden, kann die Datenschutzaufsichtsbehörde einen Auskunftsherzanziehungsbescheid gegen Sie erlassen, der z.B. durch Verhängung eines Zwangsgeldes vollstreckt werden kann. Nur dann …“ Weiterlesen
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06.03.2023 Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann„… . Doch das genügte den Eltern nicht. Sie forderten einen "richtigen" Zugang zum Konto und verhängten eine Klage. Das Landgericht Berlin gab den Eltern Recht und verhängte ein Zwangsgeld gegen Facebook …“ Weiterlesen
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02.03.2023 Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer„… kann das nicht angenommen werden. Somit bliebe nur die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Mutter nach § 35 FamFG. Die Zwangsmittel des § 35 FamFG sind in die Zukunft gerichtete Beugemittel …“ Weiterlesen
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09.05.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„1. Sinn und Zweck des Zwangsgelds und Zwangsgeldverfahrens Nach §§ 328 ff AO kann ein Verwaltungsakt, der auf Vornahme einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, von der Finanzbehörde …“ Weiterlesen
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17.04.2024 Rechtsanwalt Robin Tafel„… festsetzen. Hierbei ist auch darauf hinzuweisen, dass, sofern gegenüber der entsprechenden Landesdatenschutzbehörde keinerlei Antwort auf deren Aufforderungsschreiben ergeht, ebenfalls Zwangsgelder gegen …“ Weiterlesen
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20.01.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… der Zwangsvollstreckung und Zwangsgelder. Die Haftung richtet sich gegen den Vertreter in Person. Eine Vollstreckung erfolgt in sein Privatvermögen. 7.) Geltendmachung und Durchsetzung der Haftung …“ Weiterlesen
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10.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt„… , bei Verletzung der Mitwirkungspflichten Zwangsgelder zu verhängen. Hinzu kommen Regelungen, die die Finanzbehörden im Sinne einer effizienten Durchführung von Außenprüfungen in die Pflicht nehmen. Das gilt …“ Weiterlesen
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07.01.2023 Rechtsanwalt Daniel Meintz„… von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind Geldstrafen, also insbesondere Geldbußen, Ordnungsgelder sowie Zwangsgelder, ebenso auch entsprechende Verpflichtungen zu einer Geldzahlung als Nebenfolgen …“ Weiterlesen
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24.12.2022 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… sind die Festsetzung durch Steuerbescheid (§§ 155 ff. AO), die Fälligkeit (§ 220 AO) sowie die Verwirklichung im Erhebungsverfahren (§§ 218 ff. AO). Säumniszuschläge, Verspätungszuschläge und Zwangsgeld …“ Weiterlesen
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21.11.2022 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… den Gläubiger unvorteilhaft, da er, um zu seinem Recht zu kommen, auf die Mitwirkung des Schuldners angewiesen ist. Auch zivilprozessuale Mittel wie Zwangsgeld oder -haft können die Mitwirkungsbereitschaft zwar …“ Weiterlesen
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18.11.2022 Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest„… der Limited. Unter Androhung von Zwangsgeld in Höhe von 1.500,00 EUR hat das Registergericht im Mai 2022 dem Beschwerdeführer aufgegeben, nach §31 Abs. 2 HGB das Erlöschen der Zweigniederlassung wegen …“ Weiterlesen
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09.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt„… Personen mit Pflichtveranlagung Fristverlängerung ist möglich, aber nur in Ausnahmefällen Mögliche Folgen: Verspätungszuschlag, Zwangsgeld, Schätzung ggf. Steuerhinterziehung nach § 370 AO …“ Weiterlesen
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04.11.2022 Rechtsanwalt Robin Schmid„… von Zwangsgeld , ersatzweise Ordnungshaft angezeigt sein. Es besteht auch die Möglichkeit, zur Durchsetzung der Umgangskontakte einen Umgangspfleger einzusetzen. Dieser kümmert sich um die jeweiligen …“ Weiterlesen
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19.10.2022 Rechtsanwalt Johannes Richard„… von Ordnungsgeldern bis zu 250.000 € oder Haft bis zu 6 Monaten (einschließlich der Möglichkeit der „Ersatzhaft“, falls ein Zwangsgeld nicht beigetrieben werden kann), rechnen. Dies können Sie durch die Abgabe …“ Weiterlesen
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11.07.2023 Rechtsanwältin Sandra Haas„… Energieunternehmen voxenergie und primastrom Zwangsgelder angedroht. Begründet wurde dies damit, dass die Preiserhöhungen zum 01.01.2022 erst mit Schreiben vom 28.12.2021 angekündigt worden waren …“ Weiterlesen
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14.10.2022 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… hatte hielt den Pflichtteilsberechtigten nicht davon ab ein Zwangsgeld gegen die Erbin wegen fehlender Erfüllung der Verpflichtung aus dem Urteil zur Erstellung eines notariellen …“ Weiterlesen
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30.08.2022 Rechtsanwalt Florian Hitzler„… Zwangsgelder von bis zu 500.000 Euro verhängen. Möglich sind zudem Zahlungsstopps an die Anbieter und Internet-Sperren. Ein solches IP-Blocking-Verfahren laufe aktuell bereits …“ Weiterlesen
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18.08.2022 Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.„… . Im Juli hatte die BaFin deswegen ein Zwangsgeld in Höhe von € 1 Mio. gegen die Juicy Holdings B.V. festgesetzt. Bei Juicy Fields fehlt es nicht nur am notwendigen Verkaufsprospekt, auch die Angaben …“ Weiterlesen
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10.08.2022 Rechtsanwalt Hansjörg Looser„… Fields gewarnt. Diese strukturierte daraufhin ihr Angebot um, hat aber bis heute nicht den erforderlichen Emissionsprospekt vorgelegt. Wie Finanztest berichtet, hat die BaFin inzwischen Zwangsgelder …“ Weiterlesen
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11.07.2022 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… und die entsprechende Werbung vorgehen. Sie kann Zwangsgelder in Höhe von bis zu 500.000 Euro oder Zahlungsstopps gegen die Anbieter und Internet-Sperren verhängen. Arbeit hat die Behörde in den ersten Tagen schon …“ Weiterlesen
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16.07.2022 Rechtsanwalt Steffen Bußler„… kann den Verursacher im Wege einer Unterlassungsklage mit Hilfe eines Zwangsgeldes und Zwangshaft dazu zwingen, die Belästigung einzustellen. Sofern gegenüber dem Vermieter angezeigt wird, dass ein Nachbar …“ Weiterlesen
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24.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.„… , auch OVG Lüneburg genannt, hat am 22.06.2022 (Az.: 14 ME 258/22) entschieden, dass es rechtswidrig ist, wenn das Gesundheitsamt bei der Aufforderung, einen Nachweis vorzulegen, ein Zwangsgeld androht …“ Weiterlesen
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16.06.2022 Rechtsanwalt Jan Steinmetz„… oder ein ärztliches Zeugnis vorliegt – fordert, und im Falle der Nichtvorlage desselben ein Zwangsgeld androht, im Ergebnis wegen eines Verstoßes gegen die vom Gesetzgeber geschützte Freiwilligkeit …“ Weiterlesen