Rechtstipps zu "Zwangsgeld" | Seite 7
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16.06.2017 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… einzustellen und abzuwickeln habe. Bei einer Zuwiderhandlung der Einstellungsverfügung droht ein Zwangsgeld in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Am 18. April wies die BaFin schließlich auch die OneCoin Ltd …“ Weiterlesen
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02.06.2017 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… die Fahrerlaubnisbehörde dem Autofahrer die Fahrerlaubnis und droht ein Zwangsgeld für den Fall der nicht rechtzeitigen Abgabe des Führerscheins in der Behörde an. Im Rahmen des Eilverfahrens nach § 80 Abs. 5 …“ Weiterlesen
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Hundetrainer-Erlaubnis § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8f TSchG – Anerkennen beruflicher Erfahrung § 11 TSchG03.10.2020 Rechtsanwalt Andreas Ackenheil„… nachweislich verfügt, ordnete die Behörde die sofortige Untersagung seiner Tätigkeit als Hundetrainer an, verbunden mit der Androhung von Zwangsgeld, wenn der Hundetrainer seiner Tätigkeit weiterhin ausübe …“ Weiterlesen
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26.04.2017 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… . 5 S. 1 BDSG, wie z. B. Untersagungsverfügungen, Zwangsgeld und Bußgeld. Dem geht regelmäßig eine behördliche Anhörung voraus. Das Verwaltungsgericht Göttingen bestätigte z. B. kürzlich …“ Weiterlesen
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19.04.2017 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… und teuer. Verweigert sich der Mieter einer Besichtigung auch nach einer Verurteilung, steht dem Vermieter nicht nur das Recht zu, die Besichtigung zwangsweise durch Verhängung von Zwangsgeld durchzusetzen …“ Weiterlesen
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24.02.2017 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… der gleichen Ansicht, weshalb es gegen den Arbeitgeber aufgrund der Nichterteilung eines wohlwollenden, qualifizierten Zeugnisses ein Zwangsgeld festsetzte. Das wiederum wollte sich der Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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15.02.2017 Rechtsanwalt Thorsten Siefarth„… kann es auch Anweisungen erteilen und diese über ein Zwangsgeld durchsetzen. Zwingende Entlassung des Betreuers Zum zweiten gibt es die Möglichkeit, den Betreuer zu entlassen (und einen neuen einzusetzen …“ Weiterlesen
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07.02.2017 Rechtsanwalt Dr. Bert Howald„… den Schuldner der Vollstreckungshandlung, also in diesem Fall der Arbeitgeber, ein Zwangsgeld festgesetzt wird, wenn er seiner Verpflichtung nicht nachkommt. Wenn er also nicht das macht, wozu er kraft …“ Weiterlesen
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10.01.2017 Rechtsanwalt Markus Lutz„… vom 01.02.2012 ( Az. VII B 234/11 ). In dem zur Entscheidung berufenen Fall waren nach einem vergleichbaren Hinweis auf Kontrollmaterial wegen unterlassener Vorlage der geforderten Belege Zwangsgelder gegen …“ Weiterlesen
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09.01.2017 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„… eines Arbeitszeugnisses, kann ein solches durch Zwangsgeld beigetrieben werden, bis hin zur Festsetzung einer Zwangshaft gegen den Schuldner. Außergerichtliche und gerichtliche Geltendmachung sowie konsequente …“ Weiterlesen
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01.02.2017 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„… eines Arbeitszeugnisses, kann ein solches durch Zwangsgeld beigetrieben werden, bis hin zur Festsetzung einer Zwangshaft gegen den Schuldner. Inkasso in Bosnien und Herzegowina Vollstreckbarerklärung …“ Weiterlesen
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27.02.2017 Rechtsanwalt Jan Finke„… und bei fortdauernder Nichterfüllung Zwangsgelder in Höhe von 335.000 Euro angedroht. Wie der Mitteilung vom 7. Dezember 2016 zu entnehmen ist, hat die Snowbird AG gegen Veröffentlichungspflichten …“ Weiterlesen
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24.10.2016 Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens„… kann auch gerichtlich geltend gemacht und mit Zwangsgeld und Zwangshaft durchgesetzt werden. Hierbei besteht Anwaltszwang oder Sie haben das Jugendamt im Rahmen einer Beistandschaft beauftragt …“ Weiterlesen
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22.10.2016 Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens„… , dass das Gericht die Erteilung der hierfür notwendigen Auskünfte zwangsweise durchsetzen kann und wird, das heißt im Ernstfall – nach entsprechender Androhung – mit der Festsetzung von Zwangsgeld oder sogar …“ Weiterlesen
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23.09.2016 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… angeführt, dass sich der Geschäftsführer das Schlüsselbein gebrochen habe. Nun zog die Angestellte vor Gericht, welches gegen den Arbeitgeber ein Zwangsgeld erließ. Der hielt das Vorgehen der Frau für …“ Weiterlesen
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02.09.2016 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„… eines Arbeitszeugnisses, kann ein solches durch Zwangsgeld beigetrieben werden, bis hin zur Festsetzung einer Zwangshaft gegen den Schuldner. Inkasso Bosnien und Herzegowina In Zeiten einer häufig schlechten …“ Weiterlesen
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02.11.2017 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… Arbeitszeugnis zu – allerdings nicht mit der Gesamtnote „gut“. Noch am selben Tag beantragte der Angestellte daher gerichtlich, den Arbeitgeber durch Verhängung eines Zwangsgeldes bzw. einer Zwangshaft …“ Weiterlesen
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04.08.2016 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„… es eines sogenannten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Bei der Durchsetzung einer Handlung, wie etwa der Erteilung eines Arbeitszeugnisses, kann ein solches durch Zwangsgeld beigetrieben werden …“ Weiterlesen
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19.05.2016 Rechtsanwalt Andreas Jäger„… ihren Auskunftsanspruch verletzt und beantragte beim damals zuständigen Landgericht, dem Erben die Vorlage der Kontoauszüge der vergangenen zehn Jahre unter Androhung von Zwangsgeld oder ersatzweise Zwangshaft …“ Weiterlesen
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27.02.2016 Rechtsanwältin Judith Weidemann„… die Kindesmutter den Umgang weiter zu vereiteln und verhinderte mehrere Besuchstermine. Danach beantragte der Kindesvater, gegen die Kindesmutter ein Zwangsgeld von mindestens 3.000,00 Euro zu verhängen …“ Weiterlesen
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15.01.2016 Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.„… . Wird auch auf diese nicht reagiert, muss der- oder diejenige künftig mit einer – weitere Kosten auslösenden entsprechenden – gerichtlichen Verfügung rechnen, welche ein nicht unerhebliches Zwangsgeld für den Fall …“ Weiterlesen
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02.11.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… trotzdem, dem nachzukommen, können die Ansprüche zwangsweise durchgesetzt werden. Ordnungsgeld oder Zwangsgeld? In diesem Fall ist wie folgt zu unterscheiden: Handelt der Arbeitgeber der ihm …“ Weiterlesen
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19.10.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… oder Zwangsgeld? Dabei muss man unterscheiden: Handelt der Arbeitgeber der ihm durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung auferlegten Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme …“ Weiterlesen
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14.09.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… mit Zwangsgeld durchsetzen. Hinzukommen Übersetzungskosten für die englischen Gründungsunterlagen, für die notarielle Beglaubigung und Handelsregistereintragung. Teilweise wird für die Eintragung …“ Weiterlesen