Rechtstipps zu "Zwangsgeld" | Seite 8
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25.06.2015 Rechtsanwältin Simone Fischer„… mit dem Umgangsberechtigten wichtig, um einer Entfremdung entgegenzuwirken. Zur Durchsetzung des Umgangs kann das Gericht in solchen Fällen Zwangsgelder androhen und verhängen. Bei sehr schweren Fällen …“ Weiterlesen
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07.05.2015 Rechtsanwältin Erika von Heimburg„… . Auskunftsanspruch Die Sozialbehörden haben Anspruch auf Auskunft über Einkommen und Vermögen bei den potentiellen Unterhaltspflichtigen. Diese Auskunftsverpflichtung kann notfalls mit Zwangsmaßnahmen, wie Zwangsgeld …“ Weiterlesen
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14.04.2015 Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage„… der Zuwiderhandlung wurde zusätzlich noch ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 Euro angedroht. Das Verwaltungsgericht, bei dem der Kläger und Geschäftsinhaber die Aufhebung der Ordnungsverfügung beantragte, wies …“ Weiterlesen
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13.02.2015 Rechtsanwalt Jochen Sauer„… , die sicherstellt, dass ein Verstoß gegen die Anordnung durch andere Personen verhindert wird. Für den Verstoß gegen die Anordnung wurde dem Betreiber ein Zwangsgeld in Höhe von € 2.000,- je geangelten Fisch …“ Weiterlesen
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10.02.2015 Rechtsanwalt Philipp Spoth„… vorzulegen war. Obwohl dieser nach mehrfacher Zwangsgeldfestsetzung ein notariell beurkundetes Nachlassverzeichnis vorlegte, wurde gegen ihn auf Antrag des Auskunftsgläubigers ein weiteres Zwangsgeld …“ Weiterlesen
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Auskunftsanspruch des geschiedenen Scheinvaters gegen Frau zur Feststellung des tatsächlichen Vaters09.02.2015 Rechtsanwalt Hans Modl„… ist und daher der grundsätzlich gegebene Auskunftsanspruch dennoch erloschen ist, § 275 BGB. Der zur Auskunft verurteilten Mutter droht nun die Vollstreckung aus dem Urteil, wenn sie weiterhin keine Auskunft gibt. Schweigt sie weiter, muss sie mit Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft rechnen.“ Weiterlesen
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03.02.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . An Land sollen sie sofort betäubt, getötet und vom Angelhaken gelöst werden. Ein Wiedereinsetzen verbot die Verwaltung. Für jeden Fisch, bei dem dies nicht beachtet werde, drohte sie ein Zwangsgeld …“ Weiterlesen
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27.05.2013 Rechtsanwalt Christian Demuth„… seines Führerscheins verpflichtet. Für den Fall der Verweigerung, wurde ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 450 EUR angedroht. Zur Begründung wurde auf die oben beschriebenen Äußerungen auf die Verweigerung …“ Weiterlesen
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15.10.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… . Der Arbeitgeber muss die Gehaltsabrechnung dem Arbeitnehmer nicht zuschicken. Der Arbeitnehmer muss sie abholen. Die Zwangsvollstreckung findet durch Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes statt …“ Weiterlesen
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10.07.2012 Rechtsanwalt Philipp Adam„… die Antragstellerin mit ihrem Antrag lediglich insofern, als sie die Aussetzung des Sofortvollzugs bezüglich der Androhung eines Zwangsgeldes und der Versiegelung des Geländes bei Nichtbefolgung der Untersagungsverfügung begehrte. Beide Maßnahmen sahen das Gericht als rechtlich zweifelhaft an.“ Weiterlesen
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05.07.2012 Rechtsanwalt Steffen Bußler„… zu. Der Mieter kann den Verursacher im Wege einer Unterlassungsklage mit Hilfe eines Zwangsgeldes und Zwangshaft dazu zwingen, die Belästigung einzustellen. Auf der anderen Seite steht dem Mieter gegen …“ Weiterlesen
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24.04.2012 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… bis zu 2.500,- € und Zwangsgelder. Grundsätzlich werden die kompletten Geschäftsunterlagen inkl. Inseratensammlung, Exposés etc. geprüft. Bei einer Personengesellschaft (z. B. KG, OHG, GBR) ist jeder …“ Weiterlesen
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20.03.2012 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht auf der Grundlage des § 33 FGG. Danach konnte das Gericht den betreuenden Elternteil zur Befolgung seiner Anordnung durch Festsetzung von Zwangsgeld anhalten …“ Weiterlesen
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24.02.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… zu nutzen und somit den anderen Nutzern zu ihnen Zugang zu ermöglichen, ohne dass SABAM hierfür in irgendeiner Form eine Genehmigung erteilt habe. SABAM hatte unter Androhung von Zwangsgeld (pro Tag …“ Weiterlesen
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29.07.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… , kann ein saftiges Zwangsgeld oder sogar Zwangshaft verhängt werden. Parallel dazu kann er aber auch gegen den Vermieter der Wohnung, aus der der Lärm dringt, auf Kündigung des Mietverhältnisses …“ Weiterlesen
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21.07.2011 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… auch nicht verpflichtet, dem Gericht gegenüber Auskünfte zum Versorgungsausgleich zu erteilen. Das Familiengericht setzte daraufhin ein Zwangsgeld in Höhe von 250 EUR, ersatzweise 5 Tage Zwangshaft, gegen sie fest …“ Weiterlesen
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31.03.2011 Rechtsanwalt Christian Reckling„… auch mit Hilfe von Zwangsmaßnahmen, d.h. Zwangsgeldern und der zwangsweisen Hinzuführung zur Schule durchgesetzt werden. Die Zwangsmaßnahmen kommen jedoch nur dann zum Einsatz, wenn unter …“ Weiterlesen
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17.01.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… , kann ein saftiges Zwangsgeld oder sogar Zwangshaft verhängt werden. Parallel dazu kann er aber auch gegen den Vermieter der Wohnung, aus der der Lärm dringt, auf Kündigung des Mietverhältnisses …“ Weiterlesen
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17.09.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der Elternteil, in dessen Haushalt das gemeinsame Kind nicht lebt, gegenüber dem anderen Elternteil das Recht, die Gewährung des Umgangsrechts sogar mit der Androhung eines Zwangsgeldes durch das Gericht …“ Weiterlesen
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07.07.2010 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… . Die Vollstreckung des Titels geschieht durch die Androhung von Zwangsgeld oder Zwangshaft nach § 888 ZPO. Der Autor ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Weilheim. Alle vom Autor bisher …“ Weiterlesen
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12.02.2010 Rechtsanwalt Christoph Häntzschel„… dem verantwortlichen Händler ein Vertriebsverbot verhängen, welches regelmäßig mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung verbunden ist und unter Androhung eines Zwangsgeldes ausgesprochen wird. Zusätzlich …“ Weiterlesen
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12.05.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„… nicht aus? In einem solchen Fall kann man durch das Gericht ein Zwangsgeld androhen und schließlich auch festsetzen lassen. Dem Arbeitgeber wird dann angedroht, dass gegen ihn ein Zwangsgeld verhängt wird, falls …“ Weiterlesen
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19.03.2009 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… . Umgangsvereinbarungen nicht eingehalten worden sind. Bislang war dies nur vorbeugend als Zwangsgeld möglich. Beispiel: Eine Mutter lässt ihr Kind nicht wie vereinbart in den Herbstferien zum Vater. Wegen …“ Weiterlesen
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09.08.2007 Scheidungsanwalt Eric Schendel„… die unterschiedliche Behandlung von Auskunftserteilung und Belegvorlage. Letztere ist nicht durch Zwangsgeld zu vollstrecken, sondern im Wege der Inbesitznahme durch den Gerichtsvollzieher …“ Weiterlesen