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28.09.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
Wer heimlich einen Mieter mit einer verdeckten Kamera im Treppenhaus vor der Wohnungstür ausspioniert, um herauszufinden, ob dieser seine Wohnung unerlaubt untervermietet, hat vor Gericht keine guten Karten: Die Aufnahmen dürfen laut BGH …
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07.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock
Die Wintersportsaison befindet sich für dieses Jahr in den letzten Zügen und nicht jeder Sportbegeisterte wird sie heil überstanden haben. Beim Ski- und Snowboardfahren passieren immer wieder erhebliche Unfälle, es empfiehlt sich deshalb …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock
Einvernehmliches Motorradfahren im Pulk führt zu Haftungsausschluss Wenn Motorradfahrer gemeinsam unterwegs sind, fahren sie häufig im Pulk. Kommt es zu einem Unfall, birgt das Pulkfahren erhebliche Gefahren, weil die Fahrer nicht schnell …
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24.03.2022
von Rechtsanwältin Rochina Anssari
Sachverhalt: Ein Autofahrer verlangte restliche Reparaturkosten aus einem Verkehrsunfall, bei dem sein Fahrzeug durch den Wagen der Beklagten beschädigt wurde. Der von ihm beauftragte Sachverständige schätzte die Reparaturkosten auf 7.150 …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Nach einer Entscheidung des BGH ist eine Adoption der leiblichen Kinder des Lebensgefährten nur möglich, wenn eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft geschlossen wurde. Ohne Trauschein bleibt die Stiefkinderadoption weiterhin ausgeschlossen. …
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25.02.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Grundsätzlich besteht im Rahmen des nachehelichen Unterhalts nach § 1580 BGB eine Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem Unterhaltsberechtigten. Diese besteht unabhängig von der Darlegungs- und Beweislast und ist bereits …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Der Pkw spielt im Zugewinn, im Hausrat, im Unterhaltsrecht und im Schadensersatzrecht eine Rolle. Im Rahmen des Zugewinnausgleichsanspruchs gehört der Pkw in Höhe seines ortsüblichen Verkaufspreises zu den Aktiva des Endvermögens des …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Auch in Fällen, in welchen man denkt, dass man sich einen Anwalt nicht leisten kann, gibt es Möglichkeiten staatlicher Hilfe. Insbesondere in Trennungssituationen, in welchen die finanziellen Angelegenheiten noch nicht geregelt sind und man …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Welche Verträge können widerrufen werden? Das kommt ganz auf den Vertragstyp an – ist für diesen per Gesetz ein Widerrufsrecht festgeschrieben, dann ist ein Widerruf gegebenenfalls möglich. Auch ein Blick in die Vertragsunterlagen gibt …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern . Können die Eltern sich in dieser Frage nicht einigen , ist die …
Die (oftmals gefürchtete) gesetzliche Aufgabe der familienrechtlich eingesetzten Verfahrensbeistände
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05.04.2025
von Rechtsanwältin Christine Schönburg
Welche Aufgaben im Familienrecht hat eigentlich der (meist gefürchtete) Verfahrensbeistand in familienrechtlichen Kindschaftssachen? Hier sind die Antworten. Als Familienrechtsanwältin werde ich häufig gefragt, welche Aufgabe genau …
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27.06.2016
von Rechtsanwalt Rainald Frinken
Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen, inwiefern Arbeitnehmer eine private Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz auf betrieblich zur Verfügung gestellten Rechnern vornehmen dürfen. Bislang hat sich …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Rainald Frinken
Das LG Düsseldorf hat am 23.08.2016, 6 O 413 /15 , entschieden, dass ein Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Audi A4 keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages besitzt, wenn er seinen Vertragspartner/Autohaus keine Frist zur …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Rainald Frinken
Wie schon mehrfach aus Berichten der Medien zu entnehmen war, hat die EU-Kommission mit Bußgeldbescheid vom 19.07.2006 gegen das Lkw-Kartell eine erhebliche Strafe von ca. 2,93 Milliarden €. verhängt. Die Hersteller Daimler, Volvo/Renault, …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Florian Steiner
I. Inhaltsverzeichnis 1. Werbung mit Titeln, Qualifikationen und Weiterbildungen 1.1 Ausländischer Professorentitel 1.2 Fachgebietsfremder Professorentitel 1.3 Ehrenhalber verliehener Professorentitel (Prof. h.c.), Honorarprofessuren 2. …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Florian Steiner
Der Makler warb in einer Anzeige für Immobilien mit der Angabe „gew.“ , obwohl das LG Berlin bereits untersagt hatte Immobilienanzeigen zu veröffentlichen „ohne ausdrücklich auf die Gewerblichkeit der Anzeige hinzuweisen" . Der Umfang des …
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26.06.2016
von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
In einer Abmahnung der Kanzlei Rasch wurde dem Beklagten vorgeworfen, ein Musikalbum unerlaubt in Tauschbörsen öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Das AG Köln war in erster Instanz noch davon ausgegangen, dass es der Klägerin nicht …
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17.08.2016
von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
Die Kanzlei Waldorf und Frommer aus München spricht auch in der Ferienzeit zahlreiche Abmahnungen wegen Filesharing aus. Sie handelt dabei für eine ganze Reihe von Rechteinhabern, die ihre urheberrechtlich geschützten Werke auf diese Weise …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
I. Ausgangslage Bislang war es in Deutschland gefährlich, ein offenes WLAN zu betreiben. Der BGH hatte in einem Urteil vom 12.05.2010 (Az.: I ZR 121/08 (Sommer unseres Lebens)) entschieden, dass zumindest private Netze verschlüsselt werden …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
I. Was soll man tun, wenn man 2024 eine Abmahnung von Frommer Legal bezüglich des Films „Aquaman and The Lost Kingdom“ erhalten hat? Sie lesen diesen Artikel wahrscheinlich, weil Sie kürzlich Adressat einer Abmahnung von Frommer legal …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Malte Hohn
Am 19. Mai 2017 wurde der neue Mietspiegel für Berlin bekannt gegeben. Der Mietspiegel ist ein Instrument, mit dem die Angemessenheit von Mieten oder Mieterhöhungen überprüft werden kann. Dabei fließen getrennt nach Lage, Größe und …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Lars Hänig
Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist der Arbeitsvertrag . Daraus ergeben sich die gegenseitigen Rechte und Pflichten. Für den Arbeitnehmer also im Wesentlichen: wie viele Stunden muss ich arbeiten, um mein …
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12.03.2020
von Rechtsanwältin Erika Leimkühler
In dem von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht und Versicherungsrecht Erika Leimkühler aus Herford geführten Arzthaftungsverfahren wurde für einen Jugendlichen nun eine Schmerzensgeldzahlung i. H. v. 10.000,00 € nach erlittenem …
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20.08.2021
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
Was ist eigentlich Bewohnbarkeitsbescheigung Die „Cédula de Habitabilidad“, span. für Bewohnbarkeitsbescheinigung ist das Dokument, das bescheinigt, dass ein Haus die technischen und hygienisch-sanitären Mindestanforderungen erfüllt, so …