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30.07.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Private Investoren, die in Mietwohnungsneubau investieren, können befristet für 4 Jahre 5 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten zusätzlich steuerlich geltend machen. Bis zu 28 % der Kosten sollen damit insgesamt abgeschrieben werden …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
In letzter Zeit häufen sich Abmahnungen von der Kanzlei Lubberger Lehment im Auftrag von Volkswagen (VW), Skoda und Seat wegen vermeintlicher Markenverletzungen. Es handelt sich hierbei um eine rechtliche Maßnahme, bei der Unternehmen …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Wann kann ich eine Marke löschen lassen? Eine eingetragene Marke kann im Laufe der Zeit ihre Bedeutung verlieren oder nicht mehr genutzt werden. In diesem Fall kann der Markeninhaber die Löschung der Marke beantragen. Aber auch Dritte …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Problem: In letzter Zeit häufen sich Fälle, in denen Chinesen Allerweltsdesigns als Geschmacksmuster anmelden und damit die Sperre von Konkurrenzprodukten bei Amazon bewirken. Da die Anmelder in China sitzen, sind sie für rechtliche …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Regelmäßiges Vorsprechen zur Unzeit ist ein Kostenfaktor, der zumindest teilweise in der Verantwortung des behandelnden Arztes liegt. Mediziner könnten diesbezüglich auf ihre Kunden einwirken. Diese Meinung vertrat die KV und forderte von …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wer Nebenkosten berechnen und kassieren möchte, muss auf jeden Fall selbst dafür sorgen, dass die dazu notwendigen Daten rechtzeitig vorliegen. Mieter müssen nach Überschreitung der Frist nicht mehr zahlen, auch dann nicht, wenn der …
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Krankenhäuser müssen beachten, dass der ambulanten Versorgung eines gesetzlich Krankenversicherten der Vorrang vor der stationären Behandlung einzuräumen ist. Dies gilt selbst dann, wenn die stationäre Behandlung kostengünstiger ist. Das …
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14.08.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Bei der zahnmedizinischen Versorgung kommt es immer wieder zum Streit mit den gesetzlichen Krankenkassen bezüglich der Kostenübernahme. Nach zwei rechtskräftigen Entscheidungen des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27.06.2017 dürfen sich …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wer einem Zahnarzt keine Gelegenheit zur Nachbesserung gibt, verliert auch alle Mängelansprüche. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. Dezember 2016 hervor (Az.: 4 U 1119/16) . Ein Patient kann nach einer …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Baur
Seit dem 01.01.2017 ist aufgrund einer Gesetzesänderung die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen unwirksam, wenn der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung die bei ihm eingerichtete Schwerbehindertenvertretung nicht ordnungsgemäß …
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26.09.2017
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Was für Verbraucher bereits entschieden war, bestätigte der Bundesgerichtshof nunmehr auch für Unternehmer. Mit Urteil vom 04.07.2017 (XIZR 562/15 und XI ZR 233/16) bestätigte der Bundesgerichtshof seine Rechtsauffassung auch im …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem spektakulären Urteil vom 26.03.2020 (Az: C 66/19) den vermeintlich schon totgesagten Widerrufsjoker wiederbelebt. Die nunmehr angegriffene Formulierung lautet: Der Darlehensnehmer kann seine …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Arnd Leser
Für Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren zum Ende des Kalenderjahres. Arbeitgeber versuchen gern, die Unsicherheit eventueller Nachforderungen zu vermeiden und die Frist zur Geltendmachung von …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Arnd Leser
Im hier besprochenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.10.2016 wurde – im Unterschied zum gesondert besprochenen Urteil vom 27.07.2017 – die Videoaufnahme eines Diebstahls für verwertbar erklärt. Warum? Im entschiedenen Fall waren …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Arnd Leser
Nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) muss Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden, soweit einzel- oder tarifvertraglich nicht anders vereinbart und keine Gründe für eine Übertragung auf das nächste Kalenderjahr …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Arnd Leser
Über die Selbstständigkeit von Honorarärzten wird seit längerem kontrovers diskutiert. Insbesondere Krankenhäuser und medizinische Unternehmen beschäftigen als Alternative zu angestellten Ärzten auch Honorarärzte, für welche bislang keine …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Arnd Leser
Arbeit auf Abruf wird verbreitet eingesetzt, um kostengünstig und flexibel auf unterschiedlichen Arbeitsanfall reagieren zu können. Bei Arbeit auf Abruf schwankt nicht nur die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch das dem …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Arnd Leser
Während der Pandemie waren und sind viele Betriebe gezwungen, ihren Betrieb vorübergehend zu schließen, sie können ihre Arbeitnehmer in dieser Zeit nicht beschäftigen. Der Mitarbeiter einer durch behördliche Verordnung geschlossenen …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Vorsicht: Private Einträge bei Facebook können den Job kosten! Viele Arbeitnehmer haben einen Account bei Facebook oder anderen sozialen Netzwerken und posten hierüber regelmäßig Kommentare und Bilder aus ihrer Freizeit. Dies ist zunächst …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Das Bauvertragsrecht wurde bislang im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nur rudimentär in den Regelungen über das Werkvertragsrecht geregelt. Die bisherigen Regelungen sind recht allgemein und entsprechen nicht den Anforderungen komplexer …
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11.07.2015
von Rechtsanwalt Hauke Maack
Neue Hiobsbotschaft für die Anleger: Die Herausgeberin der Mittelstandsanleihe hat einen Insolvenzantrag gestellt, das Verfahren über das Vermögen der MBB Clean Energy AG wurde eröffnet. Dass MBB Clean Energy in den Augen besorgter Anleger …
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05.08.2015
von Rechtsanwalt Hauke Maack
Zu dem Anlegerpool "MBB Clean Energy AG", der von MAACK Recht & Steuern mit Kanzleien in Hamburg, NRW und Sachsen gegründet wurde, haben sich mittlerweile Anleger aus 5 Nationen angemeldet. Die MBB Clean Energy AG hatte Zwei …
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01.02.2016
von Rechtsanwalt Hauke Maack
Anleger sind um ihre Anleihe bei dem Unternehmen besorgt. Anleger bei dem Holzpellet-Hersteller German Pellets GmbH aus Wismar sehen sich zurzeit mit einer Einladung zu einer Gläubigerversammlung am 10.02. in Wismar konfrontiert. Gegenstand …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Hauke Maack
Vereinbarungen über „Darlehensgebühren“, die Bausparer zu bezahlen haben, sind unwirksam. Mit einem Urteil vom 8. November 2016 hat der Bundesgerichtshof sich mit sog. „Darlehensgebühren“ auseinandergesetzt. Mit der Auszahlung von …