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02.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Als Rechtsformen für Tätigkeit von ausländischen Unternehmen in Russland bieten sich eine Niederlassung und eine Tochtergesellschaft an. Als Auswahlkriterien dienen verschiedene Faktoren, wie z.B. Haftung, Umfang und Finanzierung von …
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02.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Im Wesentlichen ist das russische Gesellschaftsrecht in den folgenden drei Rechtsquellen enthalten: - in Kapitel 4 des russischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) und den sich darauf stützenden besonderen Vorschriften - des Gesetzes über die …
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16.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
20 Jahre wurde der einheitliche Einkommenssteuersatz in Höhe von 13% in Russland angewandt. Ab 2021 bestanden zwei Steuersätze. Der damals neu eingeführte Spitzensteuersatz betrug 15% - ab umgerechnet ca. EUR 50.000,00 - und war immer noch …
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25.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Am 23. Mai 2024 unterzeichnete der russische Präsident W. Putin den Erlass Nr. 442 „Über das besondere Verfahren von Ersatz eines Schadens, der der Russischen Föderation und der Zentralbank der Russischen Föderation infolge von …
05.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Verschärfte Regeln für Auslandskonten russischer Unternehmen Die russische Regierung hat die Kontrolle über die Auslandskonten und -geschäfte russischer Unternehmen durch Erlass Nr. 1911 vom 14. November 2023 „Zur Umsetzung von Maßnahmen …
13.09.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Die Kriterien für die Auszahlung von Dividenden an Personen aus „unfreundlichen“ Staaten wurden mit Veröffentlichung des neuen Auszugs aus dem Protokoll der Sitzung der Unterkommission der Regierungskommission zur Kontrolle über die …
12.09.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 1. September 2023 ist das fünfte „Antimonopolpaket“ in Russland in Kraft getreten. Es bringt wichtige Änderungen zum russischen Wettbewerbsgesetz („WettbG“). Wichtig sind insbesondere die Gesetzesänderungen, die Internet-Marktplätze zur …
08.06.2023
von Advokat Erich Rath
Die Praxis unseres Büros zeigt, dass immer mehr ausländische Unternehmen Opfer von Betrügern werden. Dies gilt insbesondere für Unternehmen mit einem schwachen internen Kontrollsystem. Unser Team hat die aktuellsten bösgläubigen Handlungen …
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10.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Eine deutsche Gesellschaft - GmbH - hält einen Anteil von 100% am Stammkapital der Moskauer Gesellschaft mit beschränkter Haftung - OOO. Es wird geplant, diesen OOO-Anteil auf andere Personen - z.B. die russischen Direktoren (MBO) - oder …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Seit Anfang September ist die Veräußerung von Anteilen an russischen GmbH (OOO) durch Gesellschafter aus „unfreundlichen“ Staaten nur noch mit Erlaubnis einer speziellen Regierungskommission möglich. Das russische Finanzministerium hat …
25.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Der russische Präsident hat am 8. September einen Erlass unterzeichnet, der die Veräußerung von Anteilen an russischen Gesellschaften unter Genehmigungsvorbehalt stellt (Erlass Nr. 618 vom 8. September „Über das spezielle Verfahren zur …
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16.08.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Weiss LL.M.
Neuestes Update: Fristverlängerung für den Umtausch von ADR bis 1.10.2024! Siehe hier: https://www.anwalt.de/rechtstipps/adr-umtausch-in-russische-aktien-jetzt-wieder-moeglich-frist-bis-01-10-2024-229568.html Update vom 15.09.2023 Mit Blick …
28.06.2022
von Advokat Oleg Gamze LL.M.
Die Liquidation einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann aus einer Reihe von Gründen erforderlich sein. Es ist nicht der aufregendste Teil der Unternehmensführung und erscheint manchen Unternehmern als unnötige Belastung. Die …
27.06.2022
von Advokat Oleg Gamze LL.M.
Bei der Erbringung von Rechtsdienstleistungen für unsere Mandanten, die ausländische Gesellschafter (Eigentümer) russischer Unternehmen sind, haben wir eine Tendenz festgestellt, nämlich die, dass angestellte Geschäftsführer nach einer …
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25.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Die Finanzierung von Tochtergesellschaften aus Eigenkapital überwiegt in Russland nach wie vor. In Russland tätige Finanzinstitute schätzen, dass lokale Unternehmen ihre Investitionen zu über 70% mit eigenen Mitteln finanzieren. Gemäß dem …
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02.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
1. Aufgaben und Kompetenzen des Aufsichtsrates Der Direktoren- oder Aufsichtsrat (" Direktorenrat ") übt die ordentliche Leitung der Tätigkeit einer russischen Aktiengesellschaft (AO) aus. Zu seinen Kompetenzen gehören sämtliche Fragen in …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Das russische Devisenrecht schränkt viele Transaktionen ein, bei Verstößen sind hohe Geldstrafen vorgesehen. Die Regeln sind nun abermals teilweise gelockert worden. Dies betrifft die bisherige Verpflichtung zur Repatriierung – mit anderen …
03.09.2021
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Ab 1. Juli 2021 sollen Gesellschafterversammlungen auch „online“ möglich werden. Das russische Parlament hat am 9. Juni in dritter Lesung dazu Gesetzesänderungen zum russischen Zivilrecht verabschiedet. Diese müssen allerdings noch vom …
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01.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Das russische Zivilrecht legt keine erschöpfende Liste der zulässigen Sicherheiten fest. Gemäß dem Grundsatz der Vertragsfreiheit können die Parteien sowohl einen Vertrag abschließen, der durch Gesetz oder andere Rechtsvorschrift vorgesehen …
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11.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Am 17. November 2021 unterzeichnete der russische Justizminister das Haager Übereinkommen zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile in Zivil- und Handelssachen vom 2. Juli 2019 [ the Hague Convention on the Recognition …
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02.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
In der russischen Wirtschaftspraxis treten gesellschaftsrechtliche Schiedsvereinbarungen mit Beteiligung ausländischer Parteien gehäuft auf. Dies gilt insbesondere für internationale Aktienkaufverträge und Joint Venture-Vereinbarungen. Jene …
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02.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Ab dem 01. Februar 2017 dürfen wirksame und durchsetzbare Schiedsklauseln bezüglich gesellschaftsrechtlicher Streitigkeiten in Satzungen ( statutarische Schiedsklausel ), Joint Venture- oder Anteilskaufverträge auch hinsichtlich russischer …
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02.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Russische Kapitalgesellschaften sind verpflichtet, jährlich eine ordentliche Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung durchzuführen. Ihrer Überprüfung und Beschlussfassung unterliegen insbesondere der Jahresabschluss, die …
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02.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Ähnlich wie in der Schweiz, Frankreich, Belgien und Schweden können Schiedsvereinbarungen in Russland den pauschalen vertraglichen Ausschluss eines Antrags auf Aufhebung eines Schiedsspruchs ( waiver of annulment/set aside clause ) …