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05.04.2025
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine IT-Durchsuchung eines Unternehmens ist in Ermittlungsverfahren gegen Unternehmensleiter oder Mitarbeiter eines Unternehmens keine Seltenheit und stellt für das betroffene Unternehmen einen erheblichen Eingriff dar. Die Geschäftsabläufe …
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02.02.2025
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ein falscher Vorwurf im Sexualstrafrecht kann Ihre Existenz zerstören. Neben dem drohenden Verlust der beruflichen Zukunft und des gesellschaftlichen Ansehens steht oft auch die persönliche Freiheit auf dem Spiel. Wer unschuldig beschuldigt …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Die Ausgangslage : Häufig weisen Arbeitsverträge sogenannte Stichtagsklauseln auf, nach denen das Arbeitsverhältnis über einen bestimmten Stichtag hinaus bestehen muss oder ungekündigt sein muss oder nicht Gegenstand eines …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
In der Vergangenheit konnten Arbeitnehmer vom Unternehmen abgewiesen werden, wenn sie eine Verlängerung der Arbeitszeit begehrten. Voraussetzung war bislang, dass es sich bei der besetzenden Stelle nicht um einen „entsprechenden freien …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Die neue Rechtsprechung des EuGH : Eine ganz aktuelle und interessante Entscheidung des EuGH ( C-619/16 und C-684/16 ). Das obere Europäische Gericht hat darin festgestellt, dass »ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Regelmäßig suchen mich Mandanten auf und legen mir ihre Zeugnisse vor. Mit deren Inhalt sind sie häufig unzufrieden beziehungsweise kritisieren die Unvollständigkeit des Zeugnisses oder die aus ihrer Sichtweise zu schlechte Bewertung des …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Wenn Arbeitnehmer eine neue Tätigkeit beginnen, wird regelmäßig zunächst ein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen . Regelmäßig verhält es sich dabei so, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag vorlegt, den dieser …
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12.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Auf jeder Kündigung, die die Form des § 623 BGB wahrt, sollte eigentlich der Hinweis stehen, dass man sich unverzüglich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden muss. Dies schreibt das Gesetz in § 38 I SGB III vor. Die …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Am 6. Juni 2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Erlass eines Beschlusses entschieden: Das bei sachgrundloser Befristung geltende Anschlussverbot gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) darf …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Neues vom Bundesarbeitsgericht zur „Generation Praktikum“ Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, wann den Arbeitgeber Vergütungspflichten treffen, obwohl er im Vertrag eine unentgeltliche Praktikantentätigkeit vereinbart hat. BAG, …
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21.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 18. Juli 2017 – 9 AZR 259/16 entschieden, dass der Wunsch eines Mitarbeiters, seine Arbeitszeit aus der Teilzeit heraus aufzustocken, jedenfalls dann erlischt, wenn der Arbeitgeber die bis dahin freie …
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27.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Am 27. Juni 2017 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) unter dem Aktenzeichen 9 AZR 368/16 entschieden, dass der Arbeitgeber den Antrag des Arbeitnehmers fristgerecht und schriftlich (§§ 5 Abs. 5 Satz Teilzeit- und Befristungsgesetz in …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Viele Arbeitnehmer wissen gar nicht, dass sie gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Anspruch haben, dass der Arbeitgeber über die Daten und die Herkunft der Daten, die er über den einzelnen Mitarbeiter gespeichert hat, Auskunft erteilt . Die …
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13.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Beschluss vom 23.10.2018 (1 ABN 36/18) mit einer Frage zur betrieblichen Mitbestimmung beschäftigt. Inhaltlich ging es darum, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. …
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16.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Regelmäßig bekomme ich neue Mandanten, die voreilig einen Aufhebungsvertrag unterschrieben haben und diesen Schritt bereuen. Der Aufhebungsvertrag stellt eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses dar. Der Aufhebungsvertrag …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig fragen mich Mandanten, die mich aufsuchen, ob sie bei einer betrieblichen Weihnachtsfeier teilnehmen müssen oder nicht . Findet die Weihnachtsfeier während der vereinbarten Arbeitszeit statt, erklärt der Arbeitgeber die Veranstaltung …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Aus aktuellem Anlass erhielt ich bereits am heutigen Morgen Anfragen, ob man mit einer Ermahnung oder sogar einer Abmahnung rechnen muss, weil man am heutigen 10. Dezember 2018 deshalb zu spät zur Arbeit gekommen ist, weil der eigene Zug …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Am 23. Januar 2019 hat das Bundesarbeitsgericht seine kürzlich erst entstandene Rechtsprechung erneut aufgegeben. Dies infolge einer neuerlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus 2018. Das Bundesverfassungsgericht hatte …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die BaFin hat festgestellt, dass die Agrarvis Forst- und Energiegenossenschaft auf ihrer Website agrarvis.com Produkte mit den Namen „Waldportfolio“ und „Geschäftsanteile Agrarvis Timber Capital III“ in Deutschland anbietet, ohne die …
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20.09.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die BaFin warnt aktuell vor einer Reihe von Online-Handelsplattformen und vor der Website alphastocking.com. Es besteht der Verdacht, dass diese ohne die erforderliche Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen in Deutschland …
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29.09.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Bbetterbank. Nach ihren Erkenntnissen bietet das Unternehmen, das auch als BBank firmiert, mit angeblichen Sitz in Essen auf seiner Website bbetterbank.de ohne Erlaubnis Spar- und Girokonten, …
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05.10.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die BaFin warnt vor der Website swisspro24.io, auf der ohne erforderliche Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen angeboten werden. Der Betreiber behauptet, seinen Sitz in London zu haben. Dies ist nicht zutreffend. Ähnliche …
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19.11.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Was ist Quishing? Die BaFin warnt vor einem Anstieg von Betrugsversuchen durch sogenanntes Quishing, bei dem gefälschte QR-Codes eingesetzt werden, um sensible Daten von Verbrauchern zu stehlen. Diese Betrugsmethode umfasst das Versenden …
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21.11.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Aktuell warnen Sicherheitsbehörden und Bafin vor betrügerischen Festgeld-Webseiten, die sich als echte Anlageangebote ausgeben. Sowohl die Polizei als auch Verbraucherzentralen warnen vor dieser Masche, bei der Anleger durch vermeintlich …