364 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden: Der Skandal rund um den Einsatz manipulierter Software in Dieselfahrzeugen der Volkswagen AG wird von einem unabhängigen Sonderprüfer unter die Lupe genommen. Angestrengt hatte das …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
In einem vor dem Oberlandesgericht München von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälten Partnerschaft gegen die UniCredit Bank geführten Schadensersatzverfahren haben die beiden Anleger einen 50 %-Vergleich abgeschlossen. Geklagt hatten zwei …
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
In einem heute veröffentlichten Beschluss (Beschl. v. 12. September 2017, Aktenzeichen 6 W 58/17) hatte das Oberlandesgericht Frankfurt über die Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens in einer verzwickten prozessualen Konstellation …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung besteht für eine künstliche Befruchtung auch für Unverheiratete mit natürlicher Fortpflanzungsfähigkeit. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 13. Oktober 2017, Az.: 12 U …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Besteht zwischen dem Betreiber einer Windkraftanlage und anderen Windkraft-Produzenten ein Wettbewerbsverhältnis, das zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dem UWG berechtigt? Mit dieser für Wettbewerbsrechtler spannenden Frage hatte sich …
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21.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Brandenburgisches Oberlandesgericht (Urteil vom 05. Juli 2017 – 4 U 54/16 –) hat entschieden: Der Klage des Darlehensnehmers gegen die Bank auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung ist brutto, d. h. ohne Quellensteuer, stattzugeben: …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Betroffene manipulierter Schummelsoftware deutscher Autobauer aus Wolfsburg und anderswo aufgepasst! Das Oberlandesgericht München hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 03.07.2017 (21 U 4818/16) die Voraussetzungen des Rücktritts vom …
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Immer wieder werde ich von Mandanten danach gefragt, wann die Werbung mit Aussagen und Symbolen, die auf Schutzrechte hinweisen (z. B. ®, ©, TM, patentiert) erlaubt ist. Eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 17. August …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Mehr als 6000 Anleger sind Opfer der „Goldmasche“ der mittlerweile insolventen BWF-Stiftung geworden. Am 17.06.2015 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Bund Deutsche Treuhandstiftungen e.V., welche Träger der BWF-Stiftung …
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07.09.2017
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Ein Patent gilt immer nur in dem Land in dem es erteilt ist. Dieser Territorialgrundsatz verursacht heutzutage in einer Wirtschaft mit sehr starkem zwischenstaatlichem Warenverkehr häufig komplizierte Fallgestaltungen. Dies gilt …
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06.09.2017
von Rechtsanwältin Sabine Burges
BGH entscheidet zur Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren in Unternehmerdarlehen Nachdem der BGH bereits in den beiden Entscheidungen XI 348/13 und XI ZR 17/14 vom jeweils 28.10.2014 Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehen für …
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04.09.2017
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Der Streit, ob das Bettgestell „Malm“ von IKEA ein älteres Designrecht verletzt, bleibt weiter offen. In diesem Fall hatte die Inhaberin eines deutschen Designs eine Tochterfirma von IKEA wegen Verletzung ihres Designs verklagt. Nach …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem Berufungsverfahren zu einem Darlehenswiderruf vor dem 10. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az. 10 U 101/16) nahm der Senat im Rahmen der mündlichen Verhandlung eines von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geführten …
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21.08.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das Oberlandesgericht München hat bei einem von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft für zwei Anleger geführten Schadensersatzverfahren gegen die UniCredit Bank einen 50 %-Vergleich vorgeschlagen. Geklagt hatten zwei …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Versicherungsschutz aus der Leitungswasserversicherung besteht auch, wenn Wasser in einer Dusche durch die Wand gelangt. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Datum vom 11. Juni 2015, Az.: 16 U 15/15, festgestellt, dass …
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03.08.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Kosten des Auslandskrankenrücktransports sind auch dann erstattungsfähig, wenn keine ärztliche Anordnung des Rücktransports vorliegt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Datum vom 13. Juli 2016, Az. 10 U 946/15 , festgestellt, dass …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Tobias Rath
OLG lässt Dashcam als Beweismittel zu Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 17.07.2017, Az. 10 U 41/17) entschieden, dass in Einzelfällen Aufnahmen von Autokameras, die in Windschutzscheiben angebracht …
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25.07.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die ARAG Allgemeine Versicherung AG hat nun einen Kreuzbandriss nach Einschaltung von L & P Rechtsanwälte als Versicherungsfall anerkannt. Zuvor hatte die Versicherung bei einem Versicherungsnehmer das Bestehen eines Versicherungsfalls …
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18.07.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit einem ersten Urteil nach der weiter anhaltenden Kündigungswelle der Aachener Bausparkasse unter Berufung auf die §§ 313, 314 BGB hat das Amtsgericht Aachen mit Urteil vom 29.06.2017 (120 C 343/16) die Unwirksamkeit einer von der …
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14.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Oberlandesgericht Celle (11 U 164/16) hat entschieden: Immoblienfondsinvestments können wegen fehlerhafter Anlageberatung grundsätzlich rückabgewickelt werden. Vorliegend war Streitgegenstand die Rückabwicklung eines geschlossenen …
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11.07.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
In der Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung liegt die Beweislast für eine Brandstiftung bei der Versicherungsgesellschaft. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Datum vom 20. Dezember 2011, Az. 21 U 1909, entschieden, dass in der …
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03.07.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Vielmehr muss der Versicherungsnehmer vorsätzlich gehandelt haben. Die Beweislast dafür liegt beim Versicherer. Das …
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29.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die verspätete Übergabe der Stehlgutliste stellt keine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung in der Einbruchdiebstahlversicherung dar. Das Oberlandesgericht Celle hat mit Datum vom 11. Dezember 2014, Az.: 8 U 190/14 , festgestellt, dass …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Klaus Nieding: Damit waren wir für unsere Mandantin auch in zweiter Instanz erfolgreich! Rund 1,5 Millionen Euro muss die Taunussparkasse an eine von der Nieding+Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft rechtlich vertretene Stiftung zahlen. …