355 Ergebnisse für Berufung
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29.12.2020
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
… des Amtsgerichts legte der Kläger Berufung ein und hatte damit beim Landgericht Erfolg. Das Landgericht hielt den Verweis auf eine billigere Werkstatt für unzumutbar, da der Kläger dargelegt und bewiesen habe, dass er zwar nicht alle Inspektionen …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
… dadurch die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr eingeschränkt ist. Dieses ist der Fall, wenn ein Dritter die Vollmacht unter Berufung auf diese Bedenken zurückgewiesen hat oder weil Entsprechendes konkret zu befürchten ist (BGH, Beschluss …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
… zu Personalgesprächen eingeladen. Da die Arbeitnehmerin nicht zu den Gesprächen erschienen ist, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis. Die Arbeitnehmerin gewann ihre Kündigungsschutzklage. Der Arbeitgeber legte hiergegen Berufung ein, hatte …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
… Der Arbeitgeber und auch die Arbeitnehmerin legten gegen das Urteil jeweils Berufung beim Landesarbeitsgericht Sachsen (3 Sa 528/16) ein. Beide Berufungsverfahren gingen im Wesentlichen verloren. Lediglich wegen der Zinsen gab es eine Abänderung …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
… ein. Vor dem Arbeitsgericht Leipzig (Urteil vom 12.06.2015 – 3 Ca 184/15 ) gewann der Arbeitgeber die Feststellungsklage, verlor jedoch die Klage auf Zahlung der Vertragsstrafe. Der Arbeitnehmer legte gegen dieses Urteil Berufung …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
… in München einreichte. Das Sozialgericht München hat die Klage mit Urteil vom 21.08.2013-S 23 U 348/12 abgewiesen. Hiergegen legte der Kläger Berufung ein und hatte zunächst beim Landessozialgericht Bayern Erfolg. Dieses stufte den Vorfall …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… der Überlegung des Beschwerdeführers widersprochen, dass nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gem. § 242 BGB ein Berufen auf diese formale Rechtsposition rechtsmissbräuchlich sei. Ein solcher Rechtsmissbrauch kommt insbesondere in Betracht …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… die Ehefrau wurde von den Vorinstanzen abgewiesen. Die Ehefrau könne sich auf die dem Insolvenzschuldner erteilte Restschuldbefreiung berufen. Eine der Anfechtung zugrunde liegende Forderung bestünde nicht mehr. Etwas anderes gelte nur dann …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… 17). Das OLG Nürnberg wies die Berufung des Klägers zurück. Was war passiert? Der Kläger hatte nach eigenen Angaben im Sprungbecken des Schwimmbads eine schwere Verletzung erlitten. Der Kläger war unterhalb des Sprungturmes geschwommen …
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01.08.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… differenzieren müssen, welcher Vortrag auf der Erinnerung des Ehemannes beruhe. Die beim OLG Celle eingelegte Berufung blieb ebenfalls erfolglos. Erst durch die beim BGH eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde die Revision zugelassen …
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11.07.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… die dafür angefallenen Kosten in Höhe von 804,14 € in Rechnung. Diese verlangte die WEG nunmehr von dem vorherigen Verwalter zurück. Das Amtsgericht München gab der Klage statt. Berufung und Revision blieben erfolglos. Der BGH hat …
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14.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Koch
… in dieser Situation verhalten? Wie kann man sich davor schützen, dass der Dienstvorgesetzte unter einseitiger Berufung auf ein einzelnes Gutachten disziplinarische Maßnahmen einleitet? Das amtsärztliche Gutachten hat zumindest insoweit ein hohes …
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04.05.2018
von Rechts- und Fachanwalt Hans G. Fritsche
… eintreten soll und der Kommanditist sich hierauf ebenso wenig wie auf die Verjährung berufen wird. Auch wenn das Aufforderungsschreiben einen anderen Eindruck erweckt: Der Insolvenzverwalter hat auf die Abgabe dieser Erklärung keinen …
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29.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Koch
… vorliegt, liegt es nahe, sich auf diese Bestimmung zu berufen. Der Antrag auf Erlass ist bei der Einzugsstelle zu stellen. Eine Veröffentlichung der „Gemeinsamen Verlautbarung“ finden Sie auf www.aok-business.de: http://www.aok-business.de …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… diese Woche (Urt. v. 17.04.2018, Az. C-195/17 u. a.), dass sich die Fluggesellschaft nicht auf Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechte-Verordnung (Fluggastrechte-VO) berufen kann. Der EuGH betonte, dass ein entsprechendes Vorkommnis zwar kein Teil …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
… dass sich beispielsweise Gewerberaummieter aus langfristigen, jedoch unliebsam gewordenen Mietverträgen unter Berufung auf die Verletzung der Schriftform lösen können. Wichtig für die Erhaltung der fest vereinbarten Mietlaufzeit ist daher die Vereinbarung …
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28.02.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… Beratung durch den Berater/ Vermittler berufen kann. Der BGH entschied, dass dieser Umstand nicht per se zu einer Verneinung der Pflichtverletzung des Beraters/ Vermittlers führt, sondern im Wege einer Einzelfallabwägung zu ermitteln ist, ob …
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17.02.2018
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
… politische Verfolgung dar. Damit widersetzt sich das VG Osnabrück ganz klar diesem Richtungsurteil. Es bleibt abzuwarten, ob das BAMF nun Berufung einlegt gegen die drei jüngsten Urteile des VG Osnabrück (VG Osnabrück, Az. 7 A 453/16, 7 A 293/16 …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… verbunden. So haben Ihre Nachkommen die Möglichkeit, das Vermögen zur Gründung einer Familie, zum Aufbau der beruflichen Existenz oder aber zum Erwerb eines Eigenheims zu verwenden. Es besteht dabei die Möglichkeit, Ihr Vermögen schrittweise …
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08.02.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… Widerrufsbelehrung in der Beitrittserklärung. Nach der Rechtsprechung des BGH darf sich der Verwender einer Widerrufsbelehrung darauf berufen, ordnungsgemäß belehrt zu haben, wenn er das zum Zeitpunkt der Verwendung das geltende …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
… kann sich auf den Ablauf der Frist berufen! Eine Person, die internationalen Schutz beantragt habe, könne sich auch auf den Ablauf der sechsmonatigen Frist berufen, so der EuGH. Dies gilt auch, wenn der Mitgliedstaat den Asylantrag bereits als unzulässig …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Nachrichtendienste, wie z. B. WhatsApp, haben sich nicht nur im privaten Bereich, sondern auch im beruflichen Bereich immer stärker etabliert. Immer häufiger nutzen mittlerweile auch Unternehmungen diese Nachrichtendienste neben …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
… Natur sind. In den Fällen, in denen eine inhaltliche Bearbeitung des behördlichen Musters vorgenommen wird, kann sich die Bank nicht auf die sogenannte „Gesetzlichkeitsvermutung“ berufen. Es bleibt also dabei, dass die Widerrufsbelehrung …
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01.11.2017
von Rechtsanwältin Tanja Ruperti
… auf solche Fehler nicht mehr berufen, was ärgerlich ist. Was können Mitarbeiter der insolventen Air Berlin mit einer Klage gegen die Kündigung gewinnen? Air-Berlin-Mitarbeiter, die bereits länger als 6 Monate bei Air Berlin beschäftigt …